Laut dem Bericht für 2005 bewegte sich die Zahl der Eingaben mit 2.997 auf etwa gleich hohem Niveau wie im Jahr zuvor. Der Schwerpunkt der Petitionen hat sich jedoch auffallend verschoben. Mit 852 Eingaben bildeten das am Jahresanfang 2005 eingeführte Hartz IV-Gesetz den neuen Schwerpunkt (29,5 Prozent). Die Beschwerden bezogen sich vor allem auf die Art und Dauer der Antragsbearbeitung, die schlechte telefonische Erreichbarkeit der Behörden sowie die Schwierigkeit, persönliche Gesprächstermine zu erhalten. Ein wesentliches Thema war auch die Unübersichtlichkeit der Bescheide. Die Bereiche Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie Behinderten- und Schwerbehindertenrecht brannten den Bürgern ebenfalls unter den Nägeln. Hier gab es insgesamt 777 Eingaben (26,6 Prozent).

In ihrem Jahresbericht legt die Bürgerbeauftragte zum Bereich Hartz IV insgesamt acht Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung des Gesetzes sowie zur besseren Verfahrensabwicklung vor. Sie fordert unter anderem eine Offenlegung der Ermittlungsgrundsätze der Mietobergrenzen. Die Abgeordneten kündigten an, die Anregungen der Beauftragten aufzunehmen, insbesondere auch bei der abschließenden Beratung des Berichts im Sozialausschuss.

Die Stelle der Bürgerbeauftragten gibt es seit 1988. Seit Mai 2001 hat die Diplom-Betriebswirtin Birgit Wille-Handels den Posten für sechs Jahre inne. Ihr Büro ist mit acht Mitarbeitern besetzt.

Stimmen aus der Debatte:

Torsten Geerdts (CDU): Die Bürgerbeauftragte sorgt für schnelle, unbürokratische Hilfe. Grundsätzlich muss gelten: Der Bürger ist bei den Behörden kein Bittsteller. Er hat Anspruch auf Beratung, ausreichende Unterstützung und respektvollen Umgang.

Wolfgang Baasch (SPD): Die Beauftragte konnte 88 Prozent der Anfragen positiv bearbeiten – eine beeindruckende Quote. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Organisation der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bei Hartz IV deutlich verbessert werden muss.

Heiner Garg (FDP): Das Angebot der Beauftragten ist niedrigschwellig – vieles kann per Telefon oder bei den vielen Außensprechtagen geregelt werden. Wenn Bescheide kompliziert und nicht mehr nachvollziehbar sind, kann man die Bürger nur aufrufen, sich dagegen zu wehren.

Angelika Birk (Grüne): Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Umsetzung von Hartz IV: Deswegen sind die Hetzkampagnen gegen angeblichen Leistungsmissbrauch und die in Berlin diskutierten Verschärfungen des Gesetzes infam.

Lars Harms (SSW): Die Einzelbeispiele zeigen detailliert, welch große Ohnmacht die Bürger empfinden gegenüber einer eingefahrenen Bürokratie. Man kann davon ausgehen, dass diejenigen, die sich überhaupt an die Bürgerbeauftragte wenden, nur die Spitze des Eisbergs ausmachen.

Innenminister Ralf Stegner in Vertretung von Sozialministerin Gitta Trauernicht (beide SPD): Auch die Regierung ist dankbar, wenn sie auf Missstände aufmerksam gemacht wird. Beim neuen Elterngeld des Bundes zum Beispiel werden die Anregungen der Bürgerbeauftragten aufgenommen.