Kohle:
Angesichts schrumpfender
Öl-Reserven und damit steigender Energiepreise gewinnt die
Energiegewinnung aus Kohle wieder an Bedeutung. Vor diesem
Hintergrund fordert der Landtag für September einen Regierungsbericht über
Grundlagen und Perspektiven für den verstärkten Einsatz dieses
fossilen Brennstoffes. Der von CDU und SPD eingereichte
Berichtsantrag fragt unter anderem nach den Wirkungsgraden von
Kohlekraftwerken, die Entwicklung der Kohlepreise auf dem
Weltmarkt und die aktuelle Bedeutung der Kohle bei der
Energieversorgung in Schleswig-Holstein.
Nach einer Statistik des Primärenergie-Verbrauchs der
Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2005 rangiert Erdöl mit
37 Prozent an erster Stelle, es folgen Erdgas mit 23 Prozent und
Steinkohle mit 13 Prozent. Die Kernenergie kommt auf zwölf
Prozent.
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2006
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Raumordnung:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag
hat den Raumordnungsbericht für Küste und Meer 2005 auf
Empfehlung des Innen- und Rechtausschusses zur Kenntnis
genommen. Das Papier betont die Bedeutung des Meeres für
Schleswig-Holstein: Die Küsten sind fast 1.200 Kilometer
lang, kein Ort ist mehr als 60 Kilometer von einem der Meere
entfernt, und über 700.000 Menschen, etwa ein Viertel der
Bevölkerung, leben in einem drei Kilometer breiten
Küstenstreifen. Neben seinem wirtschaftlichen Potential hat
der Küstenraum auch eine große ökologische Bedeutung.
Hierin sieht das zuständige Innenministerium den Grund für
"Raumnutzungskonflikte". So kommt es zum Beispiel
im Nationalpark Wattenmeer zu Konflikten zwischen den
Belangen des Naturschutzes auf der einen Seite und der
Landwirtschaft, der Windenergie, dem Küstenschutz, der
Schifffahrt, der Fischerei und dem Tourismus auf der anderen
Seite.
In jeder Wahlperiode legt die Landesplanung dem
Landtag einen Raumordnungsbericht vor. Dieser Bericht
behandelt jeweils besondere Schwerpunktthemen – in diesem
Fall Küste und Meer. Ziel ist es, die unterschiedlichen
Interessen darzustellen und auf Konflikte wie auch auf
mögliche Synergien aufmerksam zu machen.
mehr Infos: plenum-online,
März
2006
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Elbe:
Wie sauber ist die Elbe? Wie steht es
insbesondere um die Wasserqualität der
schleswig-holsteinischen Fluss-Abschnitte? Auf diese Fragen
soll die Landesregierung in der September-Sitzung eine
Antwort geben. Das Plenum folgte damit einem Berichtsantrag
der Grünen. Die Oppositionspartei möchte unter anderem
etwas über Schutz-Maßnahmen erfahren. Dabei geht es auch
darum, ob in der Elbe bedenkenlos gebadet werden kann.
Laut der Deutschen Umwelthilfe hat sich die
Wasserqualität der Elbe seit der Wiedervereinigung stark
verbessert. Selbst das Hochwasser vom August 2002 habe den
positiven Trend nicht durchbrechen können. So sei die
Belastung des Wassers mit hochgiftigem Quecksilber von
28.000 Kilogramm im Jahr 1985 auf 1.000 Kilogramm im Jahr
2004 gesunken.
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Geringverdiener:
Die vom Bund geplante Erhöhung der pauschalen Abgabe
für Mini-Jobber wird im Landtag von CDU und SPD begrüßt. Als
dementsprechend chancenlos entpuppte sich ein von den Liberalen
unterstützter Antrag der Grünen: Dieser
sah eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat gegen diese
Abgabenerhöhung vor. Die Regierungsfraktionen und der SSW votierten auf
Empfehlung des Finanzausschusses gegen den Grünen-Antrag.
Hintergrund: Zur Zeit bekommen geringfügig Beschäftigte mit
einem Monatseinkommen von bis zu 400 Euro das Geld ohne Abzüge
"brutto für netto" ausbezahlt. Der Arbeitgeber führt einen
pauschalen Betrag von 25 Prozent ab. Hiervon gehen zwölf Prozent an die
Renten- und elf Prozent an die Krankenversicherung, zwei Prozent sind
Lohnsteuer. Bei Privathaushalten sind es zwölf Prozent – je fünf
Prozent des Arbeitsentgelts für die Kranken- und für die
Rentenversicherung, der Rest für die Steuer. Die Bundesregierung plant,
die Arbeitgeber-Abgabe auf 30 Prozent anzuheben.
Grüne und Liberale im Bundestag wie auch der Einzelhandels-
sowie der Hotel- und Gaststättenverband haben die Pläne kritisiert,
sie befürchten den Abbau von legalen Beschäftigungsverhältnissen und
ein Anwachsen der Schwarzarbeit. Die Befürworter einer höheren
Pauschale versprechen sich davon eine Entlastung des Sozialetats.
mehr Infos: plenum-online,
März
2006
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