Mitteilungen des Präsidenten

Aktuelle Stunde
"Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und Kompensationsmaßnahmen für die Kommunen"
beantragt von Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion

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   Gesetzentwürfe

  Z w e i t e  L e s u n g

Drucksachen

b.) Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/711
(Ausschussüberweisung am 3. Mai 2006)

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/819

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/855

  E r s t e  L e s u n g e n

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH)

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/820

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/821

Entwurf eines Gesetzes zur Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei Gebührenrückständen - ZulVG -)

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/822

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Offener Kanal Schleswig-Holstein" (OK-Gesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/838

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften"

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/863

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Institut für Weltwirtschaft"

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/864

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft"

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/865

    Wahlvorschläge

Umbesetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/817

Umbesetzung im Richterwahlausschuss

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD

16/874

    Große Anfragen

"Weg vom Öl"
Auswirkungen eines dauerhaft hohen Ölpreises auf Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/371

Antwort der Landesregierung

16/823

Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung
Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 16/652

Antwort der Landesregierung

16/824

    Anträge

Bericht über die 1-Euro-Jobs in Schleswig-Holstein

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/818

Zukunft der Kohle / Energiegewinnung aus Kohle

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/842

Parlamentsforum Südliche Ostsee

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/843

Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

16/844

Zukunftsprogramm Wirtschaft

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/845neu

Pflegeportal Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/847

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/891

Hartz IV - Fördern und Fordern müssen im Einklang stehen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/848

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/892

Fluglärm in der Umgebung des Hamburg Airport gleichmäßiger verteilen

Antrag der Fraktion der FDP

16/849

Angebot an Studienplätzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/850

Angebot für SchulabgängerInnen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/851

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/889

Einführung des Faches Wirtschaft und Politik in der Sekundarstufe 1

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/852

Ansiedlung eines barrierefreien Paralympic-, Tourismus-, Sport- und Freizeitzentrums in Kappeln

Antrag der Fraktion der FDP

16/853

Teilprivatisierung und Börsengang der HSH Nordbank AG

Antrag der Fraktion der FDP

16/854neu

Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/860

Nutzung des EU-Programms Marco Polo II (2007 - 2013)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/861

Schleswig-Holsteinische Unternehmen und Limited

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/862

Bündnis gegen Essstörungen – Heilungsprozesse durch Beratung, Behandlung und Begleitung sicherstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/866

Potenzial des Jagel Airport

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Antrag der Fraktion der FDP

16/867

Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der Föderalismusreform

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/868

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/893

Baden in der Elbe

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/869

Bürokratie abbauen – Sportboothafenverordnung überarbeiten

Antrag der Fraktion der FDP

16/873

Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/875

    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen –
§ 47 f Gemeindeordnung
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/537

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 27. Januar 2006)

16/746

Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/551

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 23. März 2006)

16/803

Bericht zur Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung
(Landtagsbeschluss vom 17. Juni 2005 – Drs. 16/125 u. 16/131)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/343

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 11. November 2005)

16/816

Tätigkeit des Petitionsausschusses

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2005

16/856

in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2005

16/857

in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005

16/858

in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2006

16/859

Berichte des Petitionsausschusses

• des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF),
• der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und
• des Deutschlandradios

Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/870

Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zurücknehmen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/631

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung am 22. März 2006)

16/871

AIDS-Prävention hat Vorrang
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/715

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 03. Mai 2006)

16/872

    Berichte...

 ...d e r   L a n d e s r e g i e r u n g

Familienpolitik hat in Schleswig-Holstein hohe Priorität
Familienverträglichkeitsprüfung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 25. Januar 2006 – Drs. 16/541
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2006 – Drs. 16/515 Nummer 1

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/771

Barrierefreies Fernsehen
Landtagsbeschluss vom 24. März 2006 – Drucksache 16/658

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Federführend ist der Ministerpräsident

16/773

Bürokratiekosten messen und begrenzen
Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2006 – Drucksache 16/698

Federführend ist das Finanzministerium

16/774

Weiterentwicklung der EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drucksache 16/591
Landtagsbeschluss vom 24. März 2006 – Drucksache 16/642(neu)

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/826

Zukunft der integrierten Versorgung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 25. Januar 2006 – Drs. 16/516(neu)

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neu: von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/827

Vorfahrt für Kinder – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drucksache 16/559

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen

16/828

Modellversuch Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesundheitskarte
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drucksache 16/586

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/829

Früher wahrnehmen – schneller handeln – besser kooperieren – zum Wohle unserer Kinder
Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drs. 16/542 u. 16/592

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/830

Auswirkung des Aufstallungsgebotes auf die Geflügelwirtschaft in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 2. Juni 2006 – Drucksache 16/785

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/831

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
Rahmenplan für das Haushaltsjahr 2006

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/832

  W e i t e r e r  B e r i c h t

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2005

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Bericht

16/760

Fragestunde

Verschiedenes