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6. - 8. Juni
2007: Landtagstagung und G-8-Gipfel
Weltnationen tagen in Heiligendamm,
Landesparlament berät in Kiel
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Parallel
zum Treffen der acht führenden Industrienationen in
Mecklenburg-Vorpommern kommt der Kieler Landtag zusammen. Und
die "Regionalpolitiker" werfen am ersten Tag ihrer
dreitägigen Sitzung dann auch einen Blick nach Heiligendamm,
denn das dortige Geschehen hat Auswirkungen auf
Schleswig-Holstein: Rund um den Gipfel sind derzeit 1.000
Polizei-Beamte aus dem Land im Einsatz (das
Archiv-Foto entstand bei einer Übung der Landespolizei).
Neben der Debatte um die allgemeine Sicherheitslage und
die Demonstrationsfreiheit spielt auch das Hauptthema
des G-8-Gipfels, die Globalisierung und die Armutsbekämpfung,
im Landtagsplenum eine Rolle (...gehe
zu).
Bereits vor Eröffnung der Tagung am Mittwoch
haben sich Erzieher und Eltern zu einer Demonstration vor dem
Landeshaus angemeldet. Sie wollen ihrem Unmut über die neue
Kindertagsstätten-Verordnung der Landesregierung Luft machen.
Befürchtet worden waren vor allem Qualitätseinbußen für
die Kleinsten und Überbelastung für das Personal durch die
Lockerung der Standards für Gruppengrößen im
Krippenbereich. Am Vortag des Plenums hat das Kabinett in
einigen Punkten eingelenkt – das Parlament diskutiert am
Mittwochvormittag (…gehe
zu).
In anderen Bereichen muss sich die
schwarz-rote Koalition auf kräftigeren Gegenwind gefasst machen: Die
Sitzung startet am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zu den
einschneidenden Sparplänen der CDU-Fraktion. Die
Christdemokraten wollen über 5.000 Stellen im Landesdienst
streichen, sind damit aber überwiegend auf Ablehnung
gestoßen (…gehe
zu). Und am Freitag muss sich Wirtschafts- und
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) auf kritische
Fragen der Opposition zur Vergabe des Bahnnetzes Ost
einstellen (…gehe
zu) .
Gute Nachrichten aus Sicht der Regierung enthält
dagegen der Jahreswirtschaftsbericht, den Austermann am
Donnerstagmorgen vorstellt: Schleswig-Holsteins
Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote haben sich zuletzt
positiv entwickelt (…gehe
zu).
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