plenum-online Juni 2007

Auf dieser Seite: Bahnnetz Ost (Fragestunde)

Fragestunde...
...zum Vergabe- bzw. Interessenbekundungsverfahren des Bahnnetzes Ost (Fragesteller: FDP-Fraktion)

Bahnnetz Ost: Austermann verteidigt Vergabe an Deutsche Bahn und wehrt sich gegen Mauschelei-Vorwürfe

Fragestunde: Opposition bohrt nach – und wirft Minister vor, unzureichende Auskunft zu erteilen

Kiel (SHL/08.06.) Beim Streit um die Vergabe des Bahnnetzes Ost bleibt Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU/Foto) bei seiner Position: Das Verfahren, das zum Zuschlag für die Regionaltochter der Deutschen Bahn AG (DB) führte, sei "rechtlich in Ordnung" und "transparent" abgelaufen. Vorwürfe der "Mauschelei", wie in der Presse erhoben, wies er "mit Empörung" zurück. Der Minister musste sich im Landtagsplenum dennoch kritischen Fragen der Opposition stellen. Vertreter von FDP, Grünen und SSW nahmen vor allem daran Anstoß, dass die DB ihr Angebot für das Gleisnetz Anfang März, mehr als vier Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist, nachbessern durfte. Austermann bekräftigte, es habe sich hierbei lediglich um die Korrektur eines Rechenfehlers gehandelt. Absprachen mit der DB habe es nicht gegeben. Die DB hatte sich schließlich gegen den Konkurrenten Veolia, der im Lande die Nord-Ostsee-Bahn betreibt, durchgesetzt.

Auslöser der Fragestunde im Landtag war ein Artikel im "Hamburger Abendblatt" vom 24. Mai, den FDP-Oppositionsführer Wolfgang Kubicki ansprach. Demnach habe es gezielte Hinweise aus dem Ministerium an die DB gegeben, um sie auf den Rechen-Patzer aufmerksam zu machen und ihr so zum Zuschlag zu verhelfen. Tatsächlich, so Austermann, sei der Fehler der zuständigen Landesverkehrs-Servicegesellschaft (LVS) aufgefallen und "auf Anraten der Anwälte" des Ministeriums der Bahn mitgeteilt worden. Dies sei aus vergaberechtlichen Gründen geschehen.

Zu Kubickis Frage, wer aus seinem Mitarbeiterstab den vermeintlichen Tipp an das "Abendblatt" gegeben haben könnte, sagte der Minister, er habe mit "allen in Frage kommenden Mitarbeitern" gesprochen. Da er keinen Hinweis auf eine undichte Stelle im Ministerium erhalten habe, sehe er keinen Anlass, der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung zur Ermittlung wegen "Geheimnisverrats" in seinem Haus zu geben.

Die Grünen, die einige ihrer Fragen nicht hinreichend beantwortet sahen, ziehen nach wie vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Betracht. Sie hielten es insbesondere für unklar, wann genau die Entscheidung zugunsten der DB gefallen ist.

Bei dem Bieter-Wettbewerb geht es um den Zugverkehr auf den lukrativen Strecken Lübeck-Hamburg, Lübeck-Kiel und Lübeck-Puttgarden ab Dezember 2009. Das "Netz Ost" ist das größte ausgeschriebene Gebiet bundesweit. Der unterlegene Konkurrent, die Veolia GmbH, die im Lande unter anderem die Strecke Hamburg-Westerland betreibt, hat sich daraufhin bei der Vergabekammer der LVS Widerspruch eingelegt und den Ausschluss der DB vom Verfahren gefordert.

Weitere Fragesteller: Monika Heinold (Grüne), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW), Anke Spoorendonk (SSW), Angelika Birk (Grüne)

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Hintergrund:
   Im Rahmen einer Fragestunde richtet der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oppostionsführer im Landtag, Wolfgang Kubicki, folgende Frage an die Landesregierung:
   "Welche Informationen haben die Landesregierung oder   Mitglieder der Landesregierung darüber, wer wann der DB Regio bzw. der DB AG welche Informationen aus dem laufenden Vergabe- bzw. Interessenbekundungsverfahren gegeben hat (vgl. Artikel Hamburger Abendblatt vom 24. Mai 2007, S. 16)?"
   Hintergrund ist die geplante Vergabe des Bahnnetzes im Osten Schleswig-Holsteins an die Regional-Tochter der Deutschen Bahn AG. Die hatte den Zuschlag für die 370 Gleis-Kilometer rund um Lübeck bekommen, nachdem sie ihr Angebot nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 12. März noch einmal korrigiert hatte. Der unterlegene Konkurrent, die Veolia GmbH, die im Lande unter anderem auf der Strecke Hamburg-Westerland die Nord-Ostsee-Bahn betreibt, hat daraufhin bei der Vergabekammer der Landesverkehrs-Servicegesellschaft Widerspruch eingelegt.
   In der Vorwoche hat ein Bericht des "Hamburger Abendblatts" den Konflikt verschärft. Demnach soll die DB Regio ihr Angebot nach einem Tipp aus Regierungskreisen nachgebessert haben. Die Zeitung berief sich auf einen "Vertrauten".
   Bei dem Bieter-Wettbewerb geht es um den Zugverkehr auf den lukrativen Strecken Lübeck-Hamburg, Lübeck-Kiel und Lübeck-Puttgarden ab Dezember 2009. Das "Netz Ost" ist das größte ausgeschriebene Gebiet bundesweit.
Im Streit um die Vergabe des Bahnnetzes gibt es in der Opposition Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
CDU-Verkehrsminister Dietrich Austermann betonte eine Woche vor der Tagung am Donnerstag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Verfahren sei
fair und korrekt und "zum wirtschaftlichen Vorteil des Landes". Die Ersparnis gegenüber den bisherigen Kosten liege, so Austermann, bei 20 Millionen Euro pro Jahr.

mehr Informationen: plenum-online, Januar 2007

Stichwort: Fragestunde
Gemäß Paragraph 37 der Landtags-Geschäftsordnung kann jeder Abgeordnete im Rahmen einer Plenarsitzung Fragen zur direkten Beantwortung an die Landesregierung richten. Themen sollen die Bereiche Landespolitik und Verwaltung sein. Der zuständige Minister muss mündlich antworten. Anschließend kann der Abgeordnete, der die Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, drei Zusatzfragen stellen, und auch andere Parlamentarier können mit eigenen Fragen "nachbohren".
Eine solche Fragestunde muss drei Werktage vor Beginn der Sitzung beantragt werden. Eine Fragestunde soll zu Beginn einer Plenarsitzung stattfinden, außer es findet eine Aktuelle Stunde statt. In diesem Fall rutscht die Fragestunde ans Ende der Tagesordnung.

mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H
(http://sh.juris.de/sh/LTGO_SH_P37.htm)

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