In Zahlen will die Unionsfraktion rund 5.000 Stellen im Landesdienst abbauen. Dies soll zum einen dadurch erreicht werden, dass die in der anstehenden Pensionierungswelle frei werdenden Stellen durch einen Einstellungsstopp und eine grundsätzliche Wiederbesetzungssperre nicht wieder besetzt werden. Zum anderen soll durch Umstrukturierung oder Aufgabenwegfall frei werdendes Personal in einen zentralen Pool eingehen, aus dem Stellen wiederbesetzt werden, die für unverzichtbar gehalten werden. Bei ihren Vorschlägen orientiert sich die CDU an den Einschätzungen des Dresdener Finanzexperten Prof. Helmut Seitz, die er dem Finanzausschuss des Landtages im letzten Jahr vorgelegt hat.

Ministerpräsident: "Es gibt kein Denkverbot"

Seitz sei dabei parteiübergreifend auf "ungeteilte Zustimmung" gestoßen, so Wadephul weiter. Nun müsse es darum gehen, "so schnell wie möglich einen Prozess einzuleiten, der die demographische Entwicklung der Verwaltung zu einer Abschmelzung nutzt", ergänzte der CDU-Finanzexperte Frank Sauter (CDU), der die Sparpläne mit aufgesetzt hatte. Denn: "Wer hier zu spät kommt, den bestraft das Leben." Es bestehe "kein Denkverbot", betonte Ministerpräsident Carstensen, verwies aber zugleich auf den Koalitionsvertrag, der Personaleinsparungen in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz ausschließe.

SPD-Fraktionschef Hay begründete die Skepsis der Sozialdemokraten: Die anstehenden Schulreformen im Lande mit einem längeren gemeinsamen Lernen und dem Ausbau der Ganztagsschulen machten einen Personalabbau in diesem Bereich unmöglich. Und die Polizisten "schieben bereits Hunderttausende Überstunden vor sich her", so Hay.

Sparvorschläge der Ministerien: "Null, leere Seite"

"Die Vorgaben der CDU-Fraktion seien "ein hilfloser Versuch, vom Versagen der eigenen Regierung abzulenken", befand die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold (Foto). Die CDU-Logik, frei werdendes Personal in einem zentralen Pool zu sammeln, aus dem Stellen wiederbesetzt werden, die für unverzichtbar gehalten werden, bedeute eventuell: Frei werdende Verwaltungsmitarbeiter unterrichten künftig Kinder, sagte Heinold und sprach von einem bildungspolitischen Blindflug. Ihr Fraktionschef Karl-Martin Hentschel verwies auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion an die Landesregierung, in der nach konkreten Sparvorschlägen gefragt wurde. Die Antwort aus fast allen Ministerien habe gelautet: "Null – leere Seite", so Hentschel.

Auch Oppositionsführer Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP, hielt die Vorgaben der Union für "unrealistisch". Bei einer Widerbesetzungssperre sah er die Gefahr einer "Überalterung" der Verwaltung. Und Anke Spoorendonk (SSW) forderte, bei den Finanzämtern müsse das Personal sogar aufgestockt werden, um so die Einnahmen für die öffentlich Hand zu erhöhen.