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Auf dieser Seite: Landesbeamtengesetz 

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Top 6:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
 
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1420

Beamte turnusmäßig
zum Gesundheits-Check?

Kiel (SHL/07.06.) Die Grünen wollen regelmäßige Gesundheitskontrollen für Landesbeamte durchsetzen. Bislang werden Staatsdiener einmalig zum Beginn ihres Dienstverhältnisses medizinisch durchgecheckt, in der Regel durch eine amtsärztliche Prüfung. In einem Änderungsentwurf zum Landesbeamtengesetz, den der Landtag ohne Aussprache dem Innen- und Rechtsausschuss übergeben hat, schlägt die Oppositionsfraktion nun vor, den "Prognosezeitraum" zu beschränken und die Beamten alle fünf Jahre zur Gesundheitsprüfung antreten zu lassen.

Schleswig-Holstein hat rund 46.000 Landesbeamte. Laut Medienberichten haben Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit fünf Prozent den höchsten Krankenstand aller Berufsgruppen. Demgegenüber liegt die durchschnittliche Quote laut einer Statistik des Bundesgesundheitsministeriums bei 3,13 Prozent der Sollarbeitszeit (Zahlen für das Jahr 2006).

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Hintergrund:
   Die Grünen wollen regelmäßige Gesundheitskontrollen für Landesbeamte durchsetzen. Bislang erfolgt der medizinische Check für Staatsdiener einmalig zum Beginn des Dienstverhältnisses, in der Regel durch eine amtsärztliche Prüfung. In ihrem Änderungsentwurf zum Landesbeamtengesetz schlägt die Oppositionsfraktion vor, die Gesundheitsprüfung nun auf einen "Prognosezeitraum von fünf Jahren" zu beschränken.
   Schleswig-Holstein hat rund 46.000 Landesbeamte. Laut Medienberichten haben Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit fünf Prozent den höchsten Krankenstand aller Berufsgruppen. Demgegenüber liegt die durchschnittliche Quote laut einer Statistik des Bundesgesundheitsministeriums bei 3,13 Prozent der Sollarbeitszeit (Zahlen für das Jahr 2006).

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Personalkonzept / Beamte

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Brand-/Katastrophenschutz
Beamte/Gesundheits-Check
Denkmalschutz
Architektenkammer
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Strafvollzug
Anträge:
G-8-Gipfel
Abschiebehaft

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesung:
Betreuungsrecht
Fragestunde:
Paralympisches Zentrum
Anträge:
KiTa-Verordnung
Modellversuch Bürgerarbeit
Berichte:
Bündnisse für Familien
Sozialgesetzbuch XII

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Fragestunde:
Bahnnetz Ost
Berichte:
Wirtschaftsbericht 2007
Logistikkonzept

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Öffentl. Private Partnerschaft
Aktuelle Stunde:
Personalkonzept / Beamte

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Klimaschutz in der Landwirtschaft
Nord- und Ostseefischerei
(ohne Aussprache)
Bericht:
Ausstieg aus der Atomkraft
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Bericht:
Umsetzung des Schulgesetzes

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Bericht:
Sprachencharta-Bericht