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Justizminister: Kein Stellenabbau
in den Vollzugsanstalten

Plenum sorgt sich um zunehmende Zahl
jugendlicher Gewalttäter in den Haftzellen

Kiel (lno/SHL/07.06.) Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) hat Kürzungen beim Personal in den Gefängnissen strikt abgelehnt. Solche Einsparungen wären unverantwortlich, sagte Döring im Landtag vor dem Hintergrund von Plänen in der CDU, im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle zu streichen. Bereits jetzt sei die Personalausstattung in den Vollzugsanstalten angespannt, aber noch vertretbar, sagte Döring. Ende 2006 gab es hier 865 Stellen. Von den 1.741 Haftplätzen waren zum Stichtag 6. Dezember 1.508 belegt. Je 100.000 Einwohner gibt es im Norden 65 Gefangene; im Bundesschnitt sind es 100.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP weiter hervorgeht, betrug der Ausländeranteil unter den Gefangenen 23 Prozent. 202 Plätze stehen momentan für jugendliche Straftäter bereit. Nach Angaben des Justizministeriums kostete ein Gefangener im Jahr 2005 täglich fast 91 Euro, im Bundesschnitt waren es 83,50 Euro. Generell, so Döring, sei der Strafvollzug in Schleswig-Holstein gut aufgestellt, könne aber in einzelnen Punkten noch verbessert werden.

Im Einklang mit dem Justizminister äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki besorgt über zunehmende Gewaltbereitschaft im Gefängnis: Er sei schockiert darüber, dass 2006 bereits 35,9 Prozent aller jugendlichen Strafgefangenen auf Grund von Gewaltdelikten verurteilt wurden, nachdem es zwei Jahre zuvor noch 19,1 Prozent waren. Zudem habe sich die Straflänge erhöht. Vor diesem Hintergrund kündigte Justizminister Döring an, noch in diesem Jahr einen Entwurf für eine Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetz vorzulegen.

Die SPD-Abgeordnete Anna Schlosser-Keichel verwies auf die hohe Belastung des Personals mit Sechs-Tage-Woche, Schichtdienst und Überstunden für 42 Prozent der Mitarbeiter im vergangenen Jahr: "Fast 47 Prozent von ihnen warten auf ihre Beförderung. Dazu kommen die Beeinträchtigungen durch die seit Jahren laufenden und andauernden Bauarbeiten."

Während Thomas Stritzl (CDU) in Schleswig-Holstein ein "ausgewogenes Verhältnis zwischen Strafe und Resozialisierung" als gegeben ansah, forderte der  Fraktionschef der Grünen eine Ausweitung des offenen Vollzugs und mehr Betreuung von Gefangenen nach ihrer Entlassung: "Das ist wichtig, damit kein Rückfall ins alte Milieu erfolgt", so Hentschel. Und Anke Spoorendonk mahnte einen "humanen und modernen" Strafvollzug an.

Der Innen- und Rechtsausschuss wird den Bericht weiter beraten.

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