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Justizminister:
Kein Stellenabbau
in den Vollzugsanstalten
Plenum sorgt sich
um zunehmende Zahl
jugendlicher Gewalttäter in den Haftzellen
Kiel (lno/SHL/07.06.)
Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) hat Kürzungen
beim Personal in den Gefängnissen strikt abgelehnt. Solche
Einsparungen wären unverantwortlich, sagte Döring im Landtag vor
dem Hintergrund von Plänen in der CDU, im öffentlichen Dienst jede
zehnte Stelle zu streichen. Bereits jetzt sei die
Personalausstattung in den Vollzugsanstalten angespannt, aber noch
vertretbar, sagte Döring. Ende 2006 gab es hier 865 Stellen. Von
den 1.741 Haftplätzen waren zum Stichtag 6. Dezember 1.508 belegt.
Je 100.000 Einwohner gibt es im Norden 65 Gefangene; im
Bundesschnitt sind es 100.
Wie aus der
Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP weiter
hervorgeht, betrug der Ausländeranteil unter den Gefangenen 23
Prozent. 202 Plätze stehen momentan für jugendliche Straftäter
bereit. Nach Angaben des Justizministeriums kostete ein Gefangener
im Jahr 2005 täglich fast 91 Euro, im Bundesschnitt waren es 83,50
Euro. Generell, so Döring, sei der
Strafvollzug in Schleswig-Holstein gut aufgestellt, könne aber in
einzelnen Punkten noch verbessert werden.
Im Einklang mit
dem Justizminister äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki
besorgt über zunehmende Gewaltbereitschaft im Gefängnis: Er sei
schockiert darüber, dass 2006 bereits 35,9 Prozent aller
jugendlichen Strafgefangenen auf Grund von Gewaltdelikten verurteilt
wurden, nachdem es zwei Jahre zuvor noch 19,1 Prozent waren. Zudem
habe sich die Straflänge erhöht. Vor
diesem Hintergrund kündigte Justizminister Döring an, noch in
diesem Jahr einen Entwurf für eine Änderung des
Jugendstrafvollzugsgesetz vorzulegen.
Die SPD-Abgeordnete Anna
Schlosser-Keichel verwies auf die hohe Belastung des Personals mit
Sechs-Tage-Woche, Schichtdienst und Überstunden für 42 Prozent der
Mitarbeiter im vergangenen Jahr: "Fast 47 Prozent von ihnen
warten auf ihre Beförderung. Dazu kommen die Beeinträchtigungen
durch die seit Jahren laufenden und andauernden Bauarbeiten."
Während Thomas Stritzl
(CDU) in Schleswig-Holstein ein "ausgewogenes Verhältnis
zwischen Strafe und Resozialisierung" als gegeben ansah,
forderte der Fraktionschef der Grünen eine Ausweitung des
offenen Vollzugs und mehr Betreuung von Gefangenen nach ihrer
Entlassung: "Das ist wichtig, damit kein Rückfall ins alte
Milieu erfolgt", so Hentschel. Und Anke Spoorendonk mahnte
einen "humanen und modernen" Strafvollzug an.
Der Innen- und Rechtsausschuss wird den Bericht
weiter beraten.
Hintergrund:
Mit einem 170 Seiten starken Papier
antwortet die Landesregierung auf eine Große Anfrage der
FDP zum Thema Strafvollzug.
Einige
Aspekte:
Im Lande gibt es neun Haftanstalten in
Flensburg, Itzehoe, Kiel, Neumünster (zwei), Lübeck
(zwei), Schleswig und Rendsburg (für Abschiebehaft). Es
bestehen zurzeit 1.741 Haftplätze, 161 mehr als 2002.
1.657 dieser Plätze sind für männliche Gefangene
bestimmt. Die 84 Frauen-Plätze sind in der Frauen-JVA
Lübeck konzentriert. Von den Plätzen für Männer waren
zum Stichtag 6. Dezember 2006 insgesamt 1.450 belegt (83
Prozent), bei den Frauen-Plätzen betrug die Belegungsrate
58 (69 Prozent). Der Ausländeranteil unter den Gefangenen
lag zum Ende des letzten Jahres bei 23 Prozent. Zwischen
2002 und 2006 gab es in Schleswig-Holstein insgesamt 15
Ausbruchsversuche; davon waren vier erfolgreich.
Die Nichtbelegung von bis zu 150 Haftplätzen
erklärt das Justizministerium durch Bautätigkeiten in
den Anstalten. Zurzeit werden im Rahmen des
Ergänzungsprogramms zum "Investitionsprogramm
Justizvollzug" 55 Millionen Euro für die
Haftanstalten ausgegeben. Unter anderem werden in Lübeck,
Kiel und Flensburg die Arbeits- und Therapie-Einrichtungen
ausgebaut. Zudem entstehen in Neumünster zwei neue
Jugendgefängnisse mit insgesamt 113 Plätzen.
202 Plätze stehen momentan im Lande für
jugendliche Straftäter bereit. Unter den Insassen hat
sich die prozentuale Aufteilung der Straftaten, die zur
Gefängnisstrafe geführt haben, seit Beginn der Statistik
im Jahr 2004 deutlich verändert. Der Anteil der
Eigentumsdelikte sank zwischen 2004 und 2006 von 53 auf 49
Prozent. Demgegenüber stieg der Anteil der Gewalt- und
der Sexualdelikte von 25 auf 43 Prozent.
Nach Angaben des Ministeriums wurden im Lande
im Jahr 2005 pro Gefangenen und pro Tag 90,62 Euro
aufgewendet. Damit liegt Schleswig-Holstein über dem
Schnitt der Bundesländer von 83,54 Euro. Rechnet man die
Personalkosten heraus, so werden 21,7 Prozent dieser
Ausgaben für Resozialisierungsmaßnahmen aufgewendet,
etwa für Berufsausbildung, gemeinnützige Arbeit oder
Lehrmittel.
Ende 2006 waren 865 Menschen im Lande im
Justizvollzug beschäftigt. Hierzu gehören neben den
Angehörigen des Allgemeinen Vollzugsdienstes auch
Psychologen, Ärzte, Seelsorger, Lehrer sowie Mitarbeiter
des Werkdienstes und der Verwaltung. Das Ministerium
beschreibt die Arbeitssituation wegen der hohen Belegung
der Gefängnisse als "weiterhin stark belastet".
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