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Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die
Sicherheitslage in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1402
Aufruf gemeinsam mit
Top 16 :
G-8 –
Für Demonstrationsfreiheit und
nachhaltige Entwicklung
Antrag der
Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1423
G-8-Krawalle: Landespolitik
steht hinter der Polizei
Stegner: 21 Beamte aus Schleswig-Holstein am Wochenende verletzt / Opposition kritisiert Treffen in Heiligendamm als "Inszenierung"
Kiel (SHL/06.06.) In großer Geschlossenheit hat die schleswig-holsteinische Landespolitik ihre "Loyalität" mit den 1.000 Polizisten aus dem Lande bekundet, die in dieser Woche zum Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt werden. Zudem haben Landesregierung, CDU, SPD und FDP die Deeskalationstaktik der Polizei bei den Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt und sich gegen die nachträgliche Kritik hieran "vom grünen Tisch" gewandt. Bei Krawallen linksextremer Gewalttäter in Rostock waren am vergangene Wochenende über 500 Demonstrationsteilnehmer und 430 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Darunter befinden sich 21 Beamte aus Schleswig-Holstein, führte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in einem von Schwarz-Rot beantragten Regierungsbericht aus.
Trotz des Einsatzes der Polizisten aus Schleswig-Holstein beim G-8-Gipfel sei die Innere Sicherheit im Land gewährleistet, unterstrich Stegner; die erforderliche Präsenz sei gesichert. Die Grünen, die in einem eigenen Antrag den Gipfel zu konkreten Schritten gegen die Armut aufgefordert hatten, übten allerdings gemeinsam mit FDP und der SSW auch Kritik an den umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen.
Minister Stegner forderte, die Straftäter "mit aller Konsequenz" zu verfolgen. Er verteidigte aber den Ansatz der Polizei, im Vorwege auf strenge Personen-Kontrollen zu verzichten. Drastische Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, so der Minister, brächten weniger Sicherheit, weil sie zu einer Solidarisierung der friedlichen Mehrheit mit der gewalttätigen Minderheit führen könnten. Stattdessen müsse es darum gehen, Gewalttäter zu isolieren. Klaus-Peter Puls (SPD) kritisierte die Veranstalter der Anti-G-8-Demonstrationen. Sie hätten den Krawallmachern "nicht die Rote Karte gezeigt". Den Grünen warf Puls eine "unklare Abgrenzung von den Gewalttätern" vor. Auch Peter Lehnert (CDU) forderte die Organisatoren auf, Krawallmacher anzuzeigen und eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.
Grüne: "Größte politische
Jugendbewegung"
der letzten 20 Jahre
Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte, die Razzien in Hamburg im Vorfeld des Treffens und die Diskussion um Geruchsproben und Post-Durchsuchung hätten die Spannung erhöht. Er warf die Frage auf, ob ein solches "prestigeträchtiges Treffen" überhaupt noch angebracht ist. Auch Anke Spoorendonk (SSW) bezeichnete den Gipfel als "Machtdemonstration" und "Inszenierung". Sie erinnerte an die Anfänge des Weltwirtschaftsgipfels in den 1970er Jahren: Damals hätten die Unterredungen noch "im Hinterzimmer" stattgefunden.
Karl-Martin Hentschel (Grüne) warnte davor, den Gipfel "nur als Sicherheitsproblem" zu betrachten. Die Diskussion über eine gewalttätige Minderheit dürfe nicht das ernsthafte Anliegen von "zig Tausenden" friedlicher Demonstranten verdecken. Es handele sich hier um "die größte politische Jugendbewegung" der letzten 20 Jahre.
Die Grünen setzten sich in ihrem Antrag für eine "gerechte Gestaltung der Globalisierung" ein. Zur Bekämpfung der Armut müsste der Bund seine Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) aufstocken. Das Land forderte Hentschel auf, die Mittelstreichungen für die entwicklungspolitischen Initiativen rückgängig zu machen. Der Christdemokrat Lehnert lobte in diesem Zusammenhang die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich als G-8- und EU-Ratspräsidentin erfolgreich für den Klimaschutz eingesetzt und zudem eine "dreistellige Millionensumme für Afrika" bereitgestellt habe. Der Liberale Kubicki betonte, dass die Globalisierung auch positive Aspekte habe: Europa lebe zurzeit "in einer stabilen Friedenszeit, wie es sie seit Jahrhunderten nicht gegeben hat".
Überstunden-Bezahlung zunächst
nur
für Beamte in Heiligendamm
Ein weiteres Debattenthema war die Diskussion um die Überstunden der Polizisten. Minister Stegner kündigte an, die 140.000 Extra-Stunden der Beamten, die in Heiligendamm eingesetzt werden, auszubezahlen. Über die Forderung der Abgeordneten, auch die Daheimgebliebenen zu bezahlen, die wegen der Abwesenheit ihrer Kollegen Sonderschichten fahren müssen, will der Innen- und Rechtsausschuss diskutieren. Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
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