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G-8-Krawalle:
Landespolitik
steht hinter der Polizei
Stegner: 21 Beamte aus Schleswig-Holstein am
Wochenende verletzt / Opposition kritisiert Treffen in Heiligendamm als
"Inszenierung"
Kiel (SHL/06.06.)
In großer Geschlossenheit hat die schleswig-holsteinische
Landespolitik ihre "Loyalität" mit den 1.000 Polizisten
aus dem Lande bekundet, die in dieser Woche zum Schutz des
G-8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt werden. Zudem haben
Landesregierung, CDU, SPD und FDP die Deeskalationstaktik der
Polizei bei den Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt
und sich gegen die nachträgliche Kritik hieran "vom grünen
Tisch" gewandt. Bei Krawallen linksextremer Gewalttäter in
Rostock waren am vergangene Wochenende über 500
Demonstrationsteilnehmer und 430 Polizisten zum Teil schwer verletzt
worden. Darunter befinden sich 21 Beamte aus Schleswig-Holstein,
führte Innenminister Ralf Stegner (SPD) in einem von Schwarz-Rot
beantragten Regierungsbericht aus.
Trotz des Einsatzes der
Polizisten aus Schleswig-Holstein beim G-8-Gipfel sei die Innere
Sicherheit im Land gewährleistet, unterstrich Stegner; die
erforderliche Präsenz sei gesichert. Die Grünen, die in einem
eigenen Antrag den Gipfel zu konkreten Schritten gegen die Armut
aufgefordert hatten, übten allerdings gemeinsam mit FDP und der
SSW auch Kritik an den umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen.
Minister Stegner forderte, die Straftäter "mit
aller Konsequenz" zu verfolgen. Er verteidigte aber den Ansatz
der Polizei, im Vorwege auf strenge Personen-Kontrollen zu
verzichten. Drastische Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit,
so der Minister, brächten weniger Sicherheit, weil sie zu einer
Solidarisierung der friedlichen Mehrheit mit der gewalttätigen
Minderheit führen könnten. Stattdessen müsse es darum gehen,
Gewalttäter zu isolieren. Klaus-Peter Puls (SPD) kritisierte die
Veranstalter der Anti-G-8-Demonstrationen. Sie hätten den
Krawallmachern "nicht die Rote Karte gezeigt". Den Grünen
warf Puls eine "unklare Abgrenzung von den Gewalttätern"
vor. Auch Peter Lehnert (CDU) forderte die Organisatoren auf,
Krawallmacher anzuzeigen und eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.
Grüne: "Größte politische
Jugendbewegung"
der letzten 20 Jahre
Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP)
kritisierte, die Razzien in Hamburg im Vorfeld des Treffens und die
Diskussion um Geruchsproben und Post-Durchsuchung hätten die
Spannung erhöht. Er warf die Frage auf, ob ein solches
"prestigeträchtiges Treffen" überhaupt noch angebracht
ist. Auch Anke Spoorendonk (SSW) bezeichnete den Gipfel als
"Machtdemonstration" und "Inszenierung". Sie
erinnerte an die Anfänge des Weltwirtschaftsgipfels in den 1970er
Jahren: Damals hätten die Unterredungen noch "im
Hinterzimmer" stattgefunden.
Karl-Martin Hentschel (Grüne) warnte davor, den
Gipfel "nur als Sicherheitsproblem" zu betrachten. Die
Diskussion über eine gewalttätige Minderheit dürfe nicht das
ernsthafte Anliegen von "zig Tausenden" friedlicher
Demonstranten verdecken. Es handele sich hier um "die größte
politische Jugendbewegung" der letzten 20 Jahre.
Die Grünen setzten sich in ihrem Antrag für eine
"gerechte Gestaltung der Globalisierung" ein. Zur
Bekämpfung der Armut müsste der Bund seine Ausgaben für
Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des
Brutto-Inlandsproduktes (BIP) aufstocken. Das Land forderte
Hentschel auf, die Mittelstreichungen für die
entwicklungspolitischen Initiativen rückgängig zu machen. Der
Christdemokrat Lehnert lobte in diesem Zusammenhang die Rolle von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich als G-8- und
EU-Ratspräsidentin erfolgreich für den Klimaschutz eingesetzt und
zudem eine "dreistellige Millionensumme für Afrika"
bereitgestellt habe. Der Liberale Kubicki betonte, dass die
Globalisierung auch positive Aspekte habe: Europa lebe zurzeit
"in einer stabilen Friedenszeit, wie es sie seit Jahrhunderten
nicht gegeben hat".
Überstunden-Bezahlung
zunächst nur
für Beamte in Heiligendamm
Ein weiteres Debattenthema war die Diskussion um die
Überstunden der Polizisten. Minister Stegner kündigte an, die
140.000 Extra-Stunden der Beamten, die in Heiligendamm eingesetzt
werden, auszubezahlen. Über die Forderung der Abgeordneten, auch
die Daheimgebliebenen zu bezahlen, die wegen der Abwesenheit ihrer
Kollegen Sonderschichten fahren müssen, will der Innen- und
Rechtsausschuss diskutieren.
Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU,
SPD und FDP abgelehnt.
Hintergrund
Auf Antrag von
Schwarz-Rot sowie der Grünen beschäftigt sich der
Landtag mit dem G-8-Gipfel. Das Treffen der führenden
Industrienationen und Russlands findet in dieser Woche,
parallel zur Landtagstagung, im mecklenburgischen
Heiligendamm statt.
CDU und SPD legen in ihrem Papier den
Schwerpunkt auf den Polizeieinsatz zum Schutz des
Treffens: Sie fordern von der Landesregierung Angaben
darüber, ob es in Schleswig-Holstein ein erhöhtes
Gefährdungspotential durch Links- und Rechtsextremisten
gibt, wenn eine so große Zahl an Polizisten nicht vor Ort
ist. Der Gipfel in dem Ostseebad wird von 16.000
Ordnungshütern beschützt, davon 1.000 aus
Schleswig-Holstein. Zudem sind 80 Katastrophenschützer
aus dem Lande angereist. Schleswig-Holstein hat insgesamt
etwa 7.000 Polizisten.
Die Landesregierung soll zudem die
zusätzliche Arbeitsbelastung darlegen, die den
schleswig-holsteinischen Polizisten entstehen – und zwar
sowohl derjenigen, die in Mecklenburg eingesetzt werden,
als auch derjenigen, die im Lande bleiben und die
abwesenden Kollegen vertreten. Bei diesem Punkt ist es im
Vorfeld zum Streit gekommen: Die Landesregierung will den
Polizisten, die in Heiligendamm Dienst tun, ihre
Überstunden bezahlen, ihren Kollegen in den ausgedünnten
Dienststellen der Heimat aber nicht. Dies hat die
FDP-Fraktion kritisiert.
Die zum Schutz des Gipfeltreffens
eingesetzten Beamten aus dem Lande werden voraussichtlich
140.000 Überstunden leisten. Das besagt die Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Alles in
allem seien die Beamten 225.000 Stunden im Einsatz.
Der Antrag der Grünen appelliert an
den G-8-Gipfel, sich für eine "gerechte Gestaltung
der Globalisierung" einzusetzen und die
Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. Zudem
soll der Bund seine Ausgaben für Entwicklungshilfe bis
2015 auf 0,7 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP)
aufstocken. Mit dieser Forderung nehmen die Grünen einen
Beschluss der UN-Vollversammlung aus dem Jahr 1970 auf,
die sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und
SPD auf Bundesebene wiederfindet. Deutschland gibt zurzeit
0,33 Prozent des BIP für Entwicklungs-Zusammenarbeit aus.
Die zusätzlichen Mittel will die Oppositionsfraktion
durch eine Devisenumsatzsteuer, eine Kerosinsteuer und
eine Abgabe auf Flugtickets aufbringen.
Außerdem betonen die Grünen das Grundrecht
auf Demonstrationsfreiheit im Umfeld des Gipfels und
warnen vor "übertriebenen" und "nicht
angemessenen" Sicherheitsmaßnahmen.
Im Umfeld des Gipfels ist es am Wochenende in
Rostock zu schweren Auseinandersetzungen zwischen
Gewalttätern und der Polizei gekommen. Mehr als 1.000
Personen wurden verletzt.
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