Kita-Verordnung: Trotz jüngster Nachbesserung im Kabinett
bekräftigt Opposition Kritik

Das Papier aus dem Bildungsministerium sah zunächst auch vor, in diesen Gruppen erst ab dem fünften statt wie bisher ab dem dritten Kind unter drei Jahren eine zweite Fachkraft einzusetzen. Am Vortag der Debatte im Landtag hatte das Kabinett diesen Vorstoß nach massiven Protesten von Eltern, Erziehern und Wohlfahrtsverbänden wieder einkassiert.

Die Liberalen warfen der Landesregierung dennoch vor, sie nehme den Kindern einen Teil der ihnen zustehenden Förderung und Zuwendung weg und strebe für die Betreuung der unter Drei-Jährigen "eine Billiglösung" an. Dies sei, so Klug, "ein Sparmodell, das darauf ausgerichtet ist, den Bedarf an Krippenplätzen durch Auffüllung vorhandener Kindergartengruppen zu decken". Die Grünen-Politikerin Heinold äußerte zudem Bedenken zu Plänen, die Tagespflege in Räumen der Kindertagesstätten durchzuführen. Das könnten die Kommunen nutzen, "um die pädagogisch qualitative Pflege von Kindern auszuhöhlen".

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) wies im Einklang mit den Fraktionen von CDU und SPD in der Debatte die Kritik zurück. Die Verordnung "ist ein Schritt zur Verbesserung des Platzangebots und damit ein Schritt in Richtung Wahlfreiheit für die Familien im Land", sagte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Das Modell sei zudem pädagogisch vertretbar. Es schaffe gute Voraussetzungen, um – wie auch von der Bundesregierung angestrebt – die Zahl der Betreuungsplätze im Land von derzeit 8 auf 35 Prozent bis zum Jahr 2013 zu steigern.

Diskussion auch ums Betreuungsgeld

Bei dem ab 2013 geplanten Betreuungsgeld für Eltern, die keinen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen, stand die CDU dagegen auf verlorenem Posten. "Würde man auf das Betreuungsgeld verzichten, benachteiligt man gerade die Familien, die dadurch, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, bereits einen Einkommensverlust für die Betreuung in Kauf nehmen müssen", meinte Heike Franzen (CDU). Astrid Höfs (SPD) äußerte dagegen Bedenken, dass das zusätzliche Geld – im Gespräch sind 150 Euro pro Monat – für den Familienkonsum verbraucht wird. "Die Kinder werden dann einfach vor dem Fernseher geparkt." Auch Ministerin Erdsiek-Rave nannte das Betreuungsgeld "kontraproduktiv": Es setze einen "falschen Anreiz und ist kaum finanzierbar". Auf Bundesebene werde von den Jugendministern derzeit ein Gutscheinmodell diskutiert, berichtete sie. Für Lars Harms (SSW) ist das Betreuungsgeld schlicht „zielloses Geld-Verplempern". Die Mittel sollten besser in den Kindertagesstättenbereich fließen.

Ein Antrag der FDP zu dem Thema wurde an den Bildungs- sowie den Sozialausschuss überwiesen. Ein Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.