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Auf dieser
Seite: Kita-Verordnung
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Top 13:
Kita-Verordnung
schlägt falschen Weg ein –
geplanten Qualitätsabbau
verhindern
Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Aufruf gemeinsam mit |
Top 11:
Angebote
für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten
Antrag der
Fraktion der FDP |
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Kita-Verordnung:
Trotz jüngster Nachbesserung im Kabinett
bekräftigt Opposition Kritik
Weiterhin Verschlechterung
in den Bereichen
Bildung und Betreuung befürchtet
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Vor Beginn der Landtagssitzung protestierten etwa 150 Vertreter
von Wohlfahrtsverbänden, Erzieherinnen, Eltern und Kinder gegen die
geplante Personalausstattung. Für die Kinder unter drei Jahren seien
nicht genug Erzieherinnen vorgesehen, hieß es. "Mehr Zeit fürs
einzelne Kind durch kleine Gruppen", forderten die
Demonstranten vor dem Landeshaus.
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Kiel (SHL/06.06.) FDP
und Grüne halten an ihrer Kritik am Entwurf der
Kindertagesstätten-Verordnung fest, obwohl das Kabinett seine Ursprungspläne in Bezug auf die Gruppengröße einen Tag vor der
Sitzung geändert hat. Ein Ausbau von Betreuungsangeboten für
Kleinkinder unter drei Jahren dürfe nicht zu Qualitätseinbußen
bei Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten führen,
machten Ekkehard Klug (FDP) und Monika Heinold (Grüne) im Plenum
deutlich. Beide erklärten ihr klares Nein zur Regelung der
Gruppengrößen. Die Kita-Standardgröße von 20 Kindern verringert
sich dem Entwurf zufolge um einen Platz für jedes aufgenommene
Kleinkind unter drei Jahren in den dann so genannten
altersgemischten Gruppen.
Das Papier aus dem
Bildungsministerium sah zunächst auch vor, in diesen Gruppen erst
ab dem fünften statt wie bisher ab dem dritten Kind unter drei
Jahren eine zweite Fachkraft einzusetzen. Am Vortag der Debatte im
Landtag hatte das Kabinett diesen Vorstoß nach massiven
Protesten von Eltern, Erziehern und Wohlfahrtsverbänden wieder
einkassiert.
Die Liberalen warfen der Landesregierung dennoch
vor, sie nehme den Kindern einen Teil der ihnen zustehenden
Förderung und Zuwendung weg und strebe für die Betreuung der unter
Drei-Jährigen "eine Billiglösung" an. Dies sei, so Klug,
"ein Sparmodell, das darauf ausgerichtet ist, den Bedarf an
Krippenplätzen durch Auffüllung vorhandener Kindergartengruppen zu
decken". Die Grünen-Politikerin Heinold äußerte zudem
Bedenken zu Plänen, die Tagespflege in Räumen der
Kindertagesstätten durchzuführen. Das könnten die Kommunen
nutzen, "um die pädagogisch qualitative Pflege von Kindern
auszuhöhlen".
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) wies im
Einklang mit den Fraktionen von CDU und SPD in der Debatte die
Kritik zurück. Die Verordnung "ist ein Schritt zur
Verbesserung des Platzangebots und damit ein Schritt in Richtung
Wahlfreiheit für die Familien im Land", sagte
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Das Modell sei zudem
pädagogisch vertretbar. Es schaffe gute Voraussetzungen, um – wie
auch von der Bundesregierung angestrebt – die Zahl der
Betreuungsplätze im Land von derzeit 8 auf 35 Prozent bis zum Jahr 2013 zu
steigern.
Diskussion auch ums
Betreuungsgeld
Bei dem ab 2013 geplanten Betreuungsgeld für
Eltern, die keinen Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen,
stand die CDU dagegen auf verlorenem Posten. "Würde man auf
das Betreuungsgeld verzichten, benachteiligt man gerade die
Familien, die dadurch, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, bereits
einen Einkommensverlust für die Betreuung in Kauf nehmen
müssen", meinte Heike Franzen (CDU). Astrid Höfs (SPD)
äußerte dagegen Bedenken, dass das zusätzliche Geld – im
Gespräch sind 150 Euro pro Monat – für den Familienkonsum
verbraucht wird. "Die Kinder werden dann einfach vor dem
Fernseher geparkt." Auch Ministerin Erdsiek-Rave nannte das
Betreuungsgeld "kontraproduktiv": Es setze einen
"falschen Anreiz und ist kaum finanzierbar". Auf
Bundesebene werde von den Jugendministern derzeit ein
Gutscheinmodell diskutiert, berichtete sie. Für Lars Harms (SSW)
ist das Betreuungsgeld schlicht „zielloses Geld-Verplempern".
Die Mittel sollten besser in den Kindertagesstättenbereich
fließen.
Ein Antrag der FDP zu dem Thema wurde an den
Bildungs- sowie den Sozialausschuss überwiesen. Ein Antrag der
Grünen wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.
Hintergrund:
FDP und Grüne kritisieren den Entwurf der
Landesregierung für eine neue
Kindertagsstätten-Verordnung. Eine Hauptforderung der
Opposition, den bisherigen Betreuungsschlüssel für
altersgemischte Gruppen mit Kindern unter drei Jahren
beizubehalten, hat das Landeskabinett einen Tag vor der
Plenarsitzung aufgenommen und ihren Ursprungsentwurf
geändert.
Unter anderem sind in der von
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) öffentlich
vorgestellten Neufassung sind ab dem dritten Kind unter
drei Jahre in altersgemischten Gruppen nach wie vor zwei
Fachkräfte vorgeschrieben. In der ersten Fassung vom
März dieses Jahres sollte dieser Wert auf fünf
Kleinkinder angehoben werden. Hiergegen hatten die
Landtagsopposition wie auch Erzieher, Wohlfahrtsverbände
und Eltern protestiert.
An der Gruppengröße bei altersgemischten
Gruppen ändert sich nichts: Die Kita-Standardgröße von
20 verringert sich um 1 Platz für jedes Kleinkind unter
drei Jahren in der Gruppe. Eine Gruppe mit fünf kleinen
Kindern dürfte also maximal 15 Mitglieder haben. Mit der
ursprünglich angedachten Herabsetzung des
Betreuungsstandards wollte die Landesregierung auf die
Vorgaben der Bundesregierung zum Ausbau der Krippenplätze
reagieren.
Die Berliner Koalitionsspitzen haben sich
Mitte Mai darauf geeinigt, das Krippen-Angebot bis 2013 so
auszubauen, dass 35 Prozent jedes Jahrgangs einen
Betreuungsplatz bekommen. Hierauf soll es einen
Rechtsanspruch geben. Die Landtags-Grünen bemängeln dies
als "zu vage und bezüglich der Finanzierung
unzureichend". In Schleswig-Holstein lag die
Versorgungsquote im Vorjahr bei 7,6 Prozent (5.500
Plätze).
Die Grünen nehmen auch das vom Bund für
2013 geplante Betreuungsgeld aufs Korn. Demnach sollen
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, einen Zuschuss
von 150 Euro pro Kind und Monat erhalten. Dies sei
"überflüssig und volkswirtschaftlich
kontraproduktiv", heißt es.
mehr Informationen: plenum-online,
März
2007
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2007/texte/18_betreuung.htm)
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