Kiel (SHL/08.06.). In Schleswig-Holstein wird es vorerst keinen Modellversuch der sogenannten Bürgerarbeit geben. Der Landtag erteilte mit den Stimmen der Großen Koalition und des SSW einer entsprechenden Forderung der Grünen eine klare Absage. Die Oppositionspartei hatte in Anlehnung an ein Modellprojekt in Sachsen-Anhalt arbeitslosen Menschen ohne Chance am ersten Arbeitsmarkt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich anbieten wollen. Der Grundgedanke ist dabei, nicht Arbeitslosigkeit sondern Arbeit zu finanzieren.

Die Bürgerarbeit wird seit Herbst vergangenen Jahres in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) erprobt. Dort haben 104 Personen ihre Arbeit in gemeinnützigen Bereichen aufgenommen. Die Arbeitslosenquote der Kleinstadt konnte dadurch von Mitte September 2006 bis Mitte März 2007 von 15,6 Prozent auf 6,4 Prozent reduziert werden. Das auf zwei Jahre angelegte Projekt in Sachsen-Anhalt sei noch nicht beendet und ausgewertet, begründeten die Vertreter der Regierungsfraktionen die Ablehnung des Antrages der Grünen. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) betonte in der Debatte, dass die Bürgerarbeit "kein Königsweg aus der Langzeitarbeitslosigkeit" sei. Zudem weise Sachsen-Anhalt bei einer Arbeitslosenquote von 16 Prozent eine wesentliche schlechtere Arbeitsmarktsituation auf als das Land Schleswig-Holstein.

Angelika Birk (Grüne) verteidigte den Vorstoß ihrer Fraktion: Vor dem Hintergrund, dass "Vollbeschäftigung wahrscheinlich nie wieder erreicht werden kann", sei es besser in "Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren". Durch die Bürgerarbeit könnten Menschen ohne Beschäftigungsaussichten vom "Abstellgleis abgeholt werden". "Wo ist der sozial-flankierende Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung?" fragte Heiner Garg (FDP). Die Diskussion um das Bürgergeld biete die Möglichkeit, sich jener Arbeitslosen anzunehmen, die vermutlich kaum oder gar nicht mehr zu vermitteln seien.

Hintergrund:    In Anlehnung an das Projekt "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt fordern die Grünen ein zwei-jähriges Modellprojekt in diesem Bereich auch in Schleswig-Holstein. Landesregierung und Arbeitsagentur sollen das Vorhaben in mindestens einer kreisfreien Stadt und mindestens einem Landkreis noch in diesem Jahr starten.    "Bürgerarbeit" ist ein Pilotprojekt der Regional-Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen und des Landes Sachsen-Anhalt. Das bedeutet: Arbeitslose Menschen, die selbst bei guter Konjunkturlage keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben, sollen dabei im gemeinnützigen Bereich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Der Grundgedanke ist, nicht Arbeitslosigkeit sondern Arbeit zu finanzieren.    Bis Mitte März 2007 haben sich dabei 172 vormals Langzeitarbeitslose beteiligt. Erstmals in der Fläche erprobt wird das Konzept Bürgerarbeit seit Herbst vergangenen Jahres in Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg). Dort haben 104 Personen ihre Arbeit in gemeinnützigen Bereichen aufgenommen. Die Arbeitslosenquote der Kleinstadt konnte von Mitte September 2006 bis Mitte März 2007 von 15,6 Prozent auf 6,4 Prozent reduziert werden.    Seit Jahresbeginn testet die Gemeinde Barleben (Ohrekreis) Bürgerarbeit. Dort haben bisher 48 Personen ihre neue Tätigkeit aufgenommen. Die Arbeitslosenquote des Ortes sank von Mitte Januar bis Mitte März 2007 von 8,4 Prozent auf 5,0 Prozent. Weitere Projekte sind zur Jahresmitte im Bezirk der Arbeitsagentur Sangerhausen sowie in der Stadt Schmölln (Thüringen) geplant.    In einem Änderungsantrag führt die FDP einige Mindestvoraussetzung für das Modellprojekt "Bürgerarbeit" auf. Unter anderem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass Jugendliche unter 25 Jahren in das Projekt nicht nicht einbezogen werden sollen und "Bürgerarbeit" erst dann angeboten werden darf, wenn die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ohne Erfolg verlief. Außerdem sollen nur im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten vermittelt werden, deren "Arbeitsergebnis der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar dient" – die gewerbliche Wirtschaft dürfe nicht negativ beeinflusst werden.

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