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Logistikkonzept für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 23. März 2007 – Drucksache 16/1256
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache: 16/1406
-Plenarprotokoll-

Landesregierung will Anschluss an internationale Verkehrsströme halten

Logistik-Konzept in der Diskussion

Kiel (SHL/07.06.). Mit einer Reihe von Bau-Projekten soll Schleswig-Holstein auch in Zukunft Anschluss an die internationalen Verkehrsströme halten und damit als Standort für Logistik-Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Dies hat Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von den Liberalen beantragten Bericht deutlich gemacht. Die Verkehrsströme hätten sich "gewaltig entwickelt", konstatierte der Minister. Das Verkehrsaufkommen auf der Straße sei seit 1998 um 60 Prozent gestiegen, der Güterumschlag in den Häfen um 30 Prozent. Da von einer weiteren Zunahme auszugehen sei, müsse das Land einige Verkehrsprojekte logistisch vorantreiben, so Austermann. Als Schwerpunkte nannte er unter anderem den Bau der A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt, den sechsspurigen Ausbau der A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis Hamburg, die feste Fehmarnbelt-Querung sowie den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

CDU, SPD und FDP lobten die Logistik-Pläne der Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen signalisierten ihre Unterstützung für den geplanten Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, monierten aber, dass das Logistik-Konzept der Landesregierung den Gütertransport auf der Schiene vernachlässige. Der SSW forderte hingegen vor allem den sechsspurigen Ausbau der A 7 bis zur dänischen Grenze.

In Schleswig-Holstein sind im letzten Berichtsjahr 2004 Gütertransporte im Wert von 252,5 Millionen Tonnen abgewickelt worden (1998: 148,9 Millionen Tonnen). Zu dieser Steigerung hat insbesondere der Nord-Ostsee-Kanal mit einem Aufschwung von 37,3 auf 80,6 Millionen Tonnen im gleichen Zeitraum beigetragen. Die Logistik-Schwerpunkte des Landes liegen einer Studie des Instituts für Seeverkehrswirtschaft Lübeck und der Logistic Baltic Consult zufolge entlang des Kanals, in Kiel und Lübeck sowie im Hamburger Rand. Demgegenüber sind Angebot und Nachfrage in diesem Bereich in Plön, Lauenburg, Ostholstein, Neumünster und Nordfriesland nur schwach ausgebildet. 

Der Bericht wurde zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Hauptredner: Heiner Garg (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Thomas Rother (SPD), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
   Auf Antrag der FDP legt die Landesregierung ihre Schwerpunkte im Bereich der Verkehrs-/Infrastruktur-Logistik im Lande dar.
   Im "Logistik-Konzept" verweist das Verkehrsministerium darauf, dass die Organisation und der Transport von Waren vom Hersteller zum Geschäftspartner oder zum Kunden "eine der führenden Wachstumsbranchen in Deutschland" ist. So wird erwartet, dass sich der Container-Umschlag im Hamburger Hafen bis 2015 auf 18 Millionen Tonnen pro Jahr verdoppeln wird. Für den Güterverkehr im Ostseeraum prognostiziert der Bericht eine Steigerung um 55 Prozent bis 2015 verglichen mit dem Basisjahr 1998.
   In Schleswig-Holstein sind im letzten Berichtsjahr 2004 Gütertransporte im Wert von 252,5 Millionen Tonnen abgewickelt worden (1998: 148,9 Millionen Tonnen). Zu dieser Steigerung hat insbesondere der Nord-Ostsee-Kanal mit einem Aufschwung von 37,3 auf 80,6 Millionen Tonnen im gleichen Zeitraum beigetragen.
   Um Schleswig-Holstein auch künftig als Verkehrsdrehscheibe konkurrenzfähig zu halten, strebt die Landesregierung eine Reihe von „Schlüsselprojekten" im Bereich der Infrastruktur an. Dazu gehören der Bau der Autobahn 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, der sechsspurige Ausbau der A7 vom Bordesholmer Dreieck bis Hamburg, der Ausbau der A 21 und der A 23, die feste Fehmarnbelt-Querung sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg. Zudem soll der Lübecker Hafen weiter ausgebaut werden, um der wachsenden Konkurrenz aus Mecklenburg-Vorpommern und Polen widerstehen zu können. Bis 2014 soll zudem der Engpass am Nord-Ostsee-Kanal zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau beseitigt und eine Express-Schleuse in Brunsbüttel eingerichtet werden.
   Für die Unterstützung dieser Projekte steht laut dem Papier "eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten" zur Verfügung. Dazu gehören Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE (374 Millionen Euro von 2007 bis 2013) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (je 173 Millionen vom Bund und vom Land).
   Die Logistik-Schwerpunkte des Landes liegen einer Studie des Instituts für Seeverkehrswirtschaft Lübeck und der Logistic Baltic Consult zufolge entlang des Kanals, in Kiel und Lübeck sowie im Hamburger Rand. Demgegenüber sind Angebot und Nachfrage in diesem Bereich in Plön, Lauenburg, Ostholstein, Neumünster und Nordfriesland nur schwach ausgebildet. 

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