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Bericht über die aktuelle Umsetzung des Schulgesetzes
Landtagsbeschluss vom 23. März 2007 – Drs. 16/1260neu
Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen 
Drucksache: 16/1407
-Plenarprotokoll-
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Schulanmeldungen
Landtagsbeschluss vom 11. Mai 2007 – Drs. 16/1374neu
Federführend ist das Ministerium für Bildung und Frauen
Drucksache: 16/1410

Schulreform: Viel Kritik am Bildungsministerium

Erdsiek-Rave spricht von lebhafter, sachlicher Diskussion im Land

 Kiel (SHL/07.06.; Neufassung v. 08.06.) Die neuen Regional- und Gemeinschaftsschule stoßen in Schleswig-Holstein nach Ansicht von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD/Foto links) überwiegend auf eine positive Resonanz. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen sprach sie bei der Beantwortung zweier Anfragen von SSW und Grünen von einer "lebhaften Diskussion" im Lande, die "in großer Sachlichkeit" geführt werde und deren Ergebnis in vielen Bereichen noch offen sei. Konkreter wurde die CDU-Abgeordnete Susanne Herold (Foto rechts) in der Aussprache. Sie forderte, die auf Bestreben der Union eingeführte Regionalschule müsse die gleiche Ausstattung wie die von den Sozialdemokraten favorisierte Gemeinschaftsschule haben: "Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer, die an der Regionalschule oder an der Gemeinschaftsschule arbeiten, wird einheitlich sein. Es gibt einen gemeinsamen verbindlichen Klassenteiler. Fördermaßnahmen werden an beiden Schularten gleichmäßig verteilt", so Herold.

Zugleich betonte die Christdemokratin, dass es "keinen CDU-Feldzug" gegen die Gemeinschaftsschule. Sie reagierte damit auf den Vorwurf von Anke Spoorendonk (SSW), die der CDU vorwarf, ihre Mehrheiten in den Kreisen als "ideologische Blockade" zur Verhinderung der Gemeinschaftsschulen einzusetzen. Auch aus diesem Grund, so Spoorendonk, verlaufe die Debatte um die Einführung der Gemeinschaftsschulen, die aus der Sicht des SSW "das Zukunftsmodell schlechthin" sind, alles anderen als reibungslos. Detlef Buder (SPD) warnte davor, ideologische "Schlachten von gestern" noch einmal zu schlagen. Die Schulträger, also in der Regel die Kreise, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Grüne und FDP übten grundsätzliche Kritik am Umgang des Bildungsministeriums mit Eltern und Lehrern bei der Umsetzung der im Januar beschlossenen Reform.

Zum 1. August werden laut dem Regierungsbericht die ersten sieben Gemeinschaftsschulen, in denen die Schüler bis zur 10. Klasse zusammen lernen, als offene Ganztagsschulen ihre Arbeit aufnehmen. Sie befinden sich auf Fehmarn, in Flensburg, in Halstenbek (Kreis Pinneberg), in Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg), in Itzstedt (Kreis Segeberg), in Kellinghusen (Kreis Steinburg) und in Schafflund (Kreis Schleswig-Flensburg). Hier kann nach insgesamt 13 Jahren das Abitur abgelegt werden. In althergebrachten Gymnasien wird ab dem Schuljahr 2008/2009 das zwölfjährige Abi eingeführt.

Die Einführung der Regionalschule als zweite neue Schulform in Schleswig-Holstein steht zum Schuljahr 2008/2009 an. Bis 2010/2011 sollen dann alle Haupt- und Realschulen zusammengeführt werden. Hier werden alle Schüler in einer zweijährigen Orientierungsstufe gemeinsam unterrichtet. Mit diesem Paket werde auf das Ziel hingearbeitet, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen und so mehr Schüler mit höherem Abschluss auszubilden, so Ministerin Erdsiek-Rave.

Hier vertrat Herold ebenfalls eine andere Position als die Bildungsministerin. Die hatte sich gegen verbindliche Schulartempfehlungen ausgesprochen. Aus Sicht der Christdemokratin haben diese Empfehlungen aber "ihre volle Berechtigung", um "möglichst homogene Lerngruppen zu bilden".

FDP und Grüne kritisieren Umgang
mit Eltern und Lehrern

Grüne und FDP übten grundsätzliche Kritik am Umgang des Bildungsministeriums mit Eltern und Lehrern bei der Umsetzung der Reform. FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug (Foto)  machte ein allgemeines "Misstrauen" im Lande gegen die Politik der Regierung aus. Beleg dafür seien die Anmeldezahlen bei den Gymnasien, die "teils um mehr als 25 Prozent" über den Vorjahreswerten lägen. Offensichtlich würden viele Eltern die neuen Schulen meiden, so Klug. Dem Bildungsministerium warf er ein "autoritäres, obrigkeitliches" Klima gegenüber Lehrern vor, die sich kritisch zu der Reform äußerten.

Angelika Birk (Grüne) kritisierte, das Ministerium habe "fünf Wochen vor Beginn der Sommerferien" noch immer keine konkreten Anmeldezahlen für das neue Schuljahr vorgelegt. Die Eltern hätten ein Anrecht auf die "Schule ihrer Wahl", würden aber in der Luft hängen gelassen.

Der Bildungsausschuss berät die Berichte abschließend.

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Hintergrund:
   Auf der Grundlage zweier Regierungsberichte, die Grüne und SSW angefordert haben, befasst sich der Landtag mit der Umsetzung des neuen Schulgesetzes.
   Ein Kernelement der Schulreform ist die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die das gemeinsame Lernen der Schüler bis Ende der 10. Klasse ermöglichen. Anfang Juni hat das Bildungsministerium die ersten sieben Gemeinschaftsschulen im Lande mit zusammen 750 Schülern genehmigt. Sie werden zum 1. August ihre Arbeit aufnehmen und offene Ganztagsschulen sein. Die Schulen befinden sich auf Fehmarn, in Flensburg, in Halstenbek (Kreis Pinneberg), in Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg), in Itzstedt (Kreis Segeberg), in Kellinghusen (Kreis Steinburg) und in Schafflund (Kreis Schleswig-Flensburg). Auch für das Schuljahr 2008/09 liegen nach Angaben des Ministeriums bereits sieben weitere Anträge vor; weitere würden erwartet. Eine Besonderheit dieser am skandinavischen Vorbild orientierten Schulform: Erst ab Jahrgangsstufe 8 sind Notenzeugnisse vorgeschrieben.
   Die Einführung der Regionalschule als zweite neue Schulform in Schleswig-Holstein steht laut dem neuen Schulgesetz erst zum 1. August 2008 an. Damit werden dann Haupt- und Realschulen zu einer Schulform zusammengeführt. Derzeit, so das Bildungsministerium, wird das Ergebnis der Anhörung zur Regionalschulverordnung ausgewertet.
   Im Regierungsbericht wird betont, dass sowohl der Schulbau, als auch die Schulentwicklungsplanung Aufgaben der kommunalen Schulträger bleiben. Noch bis einschließlich 2012 stehen im kommunalen Schulbaufonds Investitionsmittel zur Verfügung. Darüber hinaus besteht noch bis 2009 die Möglichkeit, Investitionen für offene Ganztagsschulen zu fördern. Im Bildungsministerium geht man davon aus, dass die Kreise spätestens Anfang 2008 ihre Schulentwicklungspläne vorlegen werden. Das Ministerium unterstützt die Schulträger bei den Planungen und gibt Hinweise zur Umsetzung des neuen Schulgesetzes.
   Ein weiterer Beitrag zur Umsetzung des Schulgesetzes ist noch bis 2010 die Fortbildungsoffensive "Lernen fördern – Leistung fordern". Sie konzentriert sich auf die Themen Führung und Veränderungsmanagement, zielorientierte Organisationsentwicklung sowie individuelle Förderung im Unterricht. Darüber hinaus werden fünf verschiedene Schulbegleitprojekte zur "Unterrichtskultur" angeboten.
   Aktuelle Zahlen über die Anmeldungen bei den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2007/08 hat das Ministerium noch nicht veröffentlicht. Die Auswertung der im Mai erhobenen Daten sei erst im Laufe des Juni fertig, heißt es. Fest stehe aber bereits, dass die Gesamtschulen 5.484 Anmeldungen für das kommende Schuljahr zu verzeichnen hatten. Davon können sie jedoch nur die Hälfte der Schüler aufnehmen, was nach Angaben des Ministeriums in dieser Relation dem langjährigen Mittel entspricht.
   Laut dem Statistikamt Nord werden im laufenden Schuljahr an Schleswig-Holsteins Schulen rund 340.000 Schüler unterrichtet. Davon besuchen 80.679 Kinder und Jugendliche ein Gymnasium. Zurzeit gibt es 1.026 öffentliche und 74 private Schulen im Land.

mehr Informationen: plenum-online, Januar 2007
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2007/texte/02_19_schulreform.htm)

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