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Umsetzung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII (AGSGB XII)
Landtagsbeschluss vom 11. Mai 2007 – Drucksache 16/1365
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren – Drucksache 16/1409
Behinderten-Hilfen:
Gegenwind für
Ministerin und Kommunen
Kiel (SHL/07.06.) Die Kommunen müssen ihren neuen behindertenpolitischen Verpflichtungen besser nachkommen. Diesen Appell richteten Abgeordnete aller Fraktionen an die Kreise und kreisfreien Städte, die seit Jahresbeginn allein für die so genannten Eingliederungshilfen zuständig sind. Grundlage der Debatte war ein von den Grünen angeregter Regierungsbericht von Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Hierin hatte die Ministerin sich überwiegend positiv über die Weitergabe der Zuständigkeiten vom Land an die Kommunen geäußert und von einem "wichtigen Stück Verwaltungsmodernisierung" gesprochen. Diese Einschätzung sei "zu optimistisch" und "blauäugig", hielten Grüne, CDU, FDP und SSW entgegen. Lediglich die SPD-Fraktion sprang der Ministerin zur Seite.
Die Neuausrichtung der Behinderten-Hilfen ist Teil der Hartz-IV-Reform und im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) geregelt. Ziel ist es, den Betroffenen Hilfe aus einer Hand gemäß ihren Bedürfnissen zukommen zu lassen. Das Land hat die Kreise laut Bericht bei der Übernahme der Aufgaben unterstützt, etwa durch Mitarbeiterschulungen und Einweisung in die Akten. Die Kommunen haben zudem eine "zentrale Koordinierungsstelle" sowie "gemeinsame Ausschüsse" ins Leben gerufen. Einen Kooperationsvertrag mit dem Land und den Sozialverbänden haben die Kommunen allerdings noch nicht unterzeichnet. Dennoch zog Ministerin Trauernicht eine "erfolgreiche" Bilanz, und auch Wolfgang Baasch (SPD) befand: "Es ist bereits einiges in Bewegung gekommen."
Das sahen die Redner der anderen Fraktionen anders. Angelika Birk (Grüne) warf den Kommunen einen "Konfrontationsstarre" auf Kosten der Betroffenen vor – sie versuchten durch ihr Zögern lediglich, Geld zu sparen. Die CDU-Abgeordnete Heike Franzen erklärte mit Blick auf die Kreise: "Ein Gesetz ist keine Vereinbarung, die man nach eigenem Willen einhalten kann oder nicht." Auch Heiner Garg (FDP) sah Land und Kommunen "von den gesetzten Zielen ein ganzes Stück entfernt", und Lars Harms (SSW) mahnte: "Bei Behindertenhilfen sollten fachliche Belange immer vor finanziellen Belangen rangieren."
Der Sozialausschuss berät den Bericht abschließend.
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