Die Neuausrichtung der Behinderten-Hilfen ist Teil der Hartz-IV-Reform und im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) geregelt. Ziel ist es, den Betroffenen Hilfe aus einer Hand gemäß ihren Bedürfnissen zukommen zu lassen. Das Land hat die Kreise laut Bericht bei der Übernahme der Aufgaben unterstützt, etwa durch Mitarbeiterschulungen und Einweisung in die Akten. Die Kommunen haben zudem eine "zentrale Koordinierungsstelle" sowie "gemeinsame Ausschüsse" ins Leben gerufen. Einen Kooperationsvertrag mit dem Land und den Sozialverbänden haben die Kommunen allerdings noch nicht unterzeichnet. Dennoch zog Ministerin Trauernicht eine "erfolgreiche" Bilanz, und auch Wolfgang Baasch (SPD) befand: "Es ist bereits einiges in Bewegung gekommen."

Das sahen die Redner der anderen Fraktionen anders. Angelika Birk (Grüne) warf den Kommunen einen "Konfrontationsstarre" auf Kosten der Betroffenen vor – sie versuchten durch ihr Zögern lediglich, Geld zu sparen. Die CDU-Abgeordnete Heike Franzen erklärte mit Blick auf die Kreise: "Ein Gesetz ist keine Vereinbarung, die man nach eigenem Willen einhalten kann oder nicht." Auch Heiner Garg (FDP) sah Land und Kommunen "von den gesetzten Zielen ein ganzes Stück entfernt", und Lars Harms (SSW) mahnte: "Bei Behindertenhilfen sollten fachliche Belange immer vor finanziellen Belangen rangieren."

Der Sozialausschuss berät den Bericht abschließend.