Der Landtag hat in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Berufsbezeichnungen von Architekten, Stadtplaner und beratende Ingenieure an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem Papier sollen rechtliche Vorgaben der Europäischen Union zur wechselseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in Landesrecht umgesetzt werden. Unter anderem trägt der Gesetzentwurf der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen Rechnung. So soll Hochschulabsolventen, die nach einer kürzeren Studienzeit einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen, unter bestimmten Voraussetzungen der Zugang zur Architektenliste beziehungsweise zur Liste der beratenden Ingenieure ermöglicht werden.

   Wie steht es um die Entwicklung der Fischbestände in Nord- und Ostsee und um die wirtschaftliche Situation der Fischereibetriebe in Schleswig-Holstein? Antworten auf diese und weitere Fragen erwartet der Landtag in der September-Tagung von der Landesregierung. Der von CDU und SPD beantragte Bericht soll nicht nur Auskunft über die aktuellen Fangquoten geben, sondern auch auf die aktuelle Ausrichtung der EU-Fischereipolitik und deren Auswirkung auf die heimische Fischerei eingehen.

   Die Fischerei ist die vierte Säule im neuen Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein und wird vom Land in der Förderperiode 2007 - 2013 mit rund 32 Millionen Euro unterstützt. Laut einer Statistik des Landwirtschaftsministeriums gibt es in Schleswig-Holstein 1.460 Fischer, von denen 716 ausschließlich ihren Lebensunterhalt mit dem Fischfang verdienen. (Stand Januar 2006).

Mel3

Ausstieg aus der Atomenergie – Drucksachen 16/1292, 16/1421

   Die Landesregierung soll sich auch künftig für die Senkung des CO2-Ausstoßes im Land stark machen, dabei aber nicht die Sicherung der Energieversorgung aus dem Blick verlieren. Dies haben CDU, SPD und FDP auf Empfehlung des Sozial-, des Wirtschafts- und des Umwelt- und Agrarausschusses unterstrichen. Schwerpunkte der schleswig-holsteinischen Energiepolitik sollen Einsparmaßnahmen, eine größere Effizienz sowie der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien sein.

   Die beschlossene Ausschussempfehlung geht auf einen Antrag der Grünen zurück, den der Landtag im März beraten hatte und der nur vom SSW unterstützt wurde. Die Forderung der Grünen, der Landtag möge sich ohne "wenn und aber" zum Ausstieg aus der Kernenergie bekennen, wurde in den Ausschüssen verworfen.

   Der Ausstieg aus der Atomenergie beruht auf dem so genannten Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Stromindustrie aus dem Jahr 2000, der seit 2002 im Atomgesetz festgeschrieben ist. In Deutschland gibt es noch 17 laufende Atomkraftwerke. Diese sollen schrittweise bis etwa 2021 vom Netz gehen. Als erster schleswig-holsteinischer Reaktor wäre Brunsbüttel 2009 an der Reihe.