Die Milchbauern schlagen Alarm: Ihre
Proteste und Meierei-Blockaden für höhere Preise haben den
Einzelhandel und die Verbraucher aufgeschreckt. Jetzt ruft das
Thema auch die Landespolitik auf den Plan. In einer Aktuellen
Stunde zu Beginn der zweitägigen Juni-Sitzung diskutiert der
Landtag, welche Folgen es hat, wenn die Molkereien auf dem
Trockenen sitzen (…gehe
zu).
Flüssig sind auch die Landeskassen nicht.
Dennoch hat sich die schwarz-rote Koalition in einem ersten
Eckpunkte-Papier zum Doppelhaushalt 2009/2010 auf ein 120-Millionen-Paket für Bildung verständigt.
Wie dies gegenfinanziert werden soll, ist weitgehend offen –
und steht im zweiten Teil der Aktuellen Stunde zur Debatte (…gehe
zu).
Weitere Themen des Mittwochs bewegen sich im
Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. So
wollen die norddeutschen Bundesländer die Industrie
verpflichten, nur noch auf 28 Grad abgekühltes Wasser in die
Elbe zu leiten. Die Fabriken am Flussufer befürchten durch
den in der Diskussion stehenden Wärmelastplan Elbe
eine teure technische Nachrüstung ihrer Anlagen und sehen
auch Arbeitsplätze in Gefahr (…gehe
zu).
Anschließend geht es um die Badewasser-Qualität
an Schleswig-Holsteins Küsten und Seen, die von der EU ein
schlechtes Zeugnis erhalten hat. Bleiben nun die Touristen weg
(…gehe
zu)? Immerhin: Die Urlaubsgäste sollen in ihren
Ferienorten künftig besser vor Baulärm oder
Geruchsbelästigung durch die Landwirtschaft geschützt
werden. Mit Verordnungen zum Immissionsschutz können
die Kommunen wohl bald für klare Luft sorgen (…gehe
zu).
Am Donnerstag geht es zunächst um den Ausbau
der Regionalbahnen im Lande. Im Zentrum: Die geplante
Kieler Stadtbahn. Die Landesregierung steht dem Projekt
offenbar sehr positiv gegenüber (…gehe
zu). Ein Dauerbrenner im Landtag ist die Situation
am krisengeschüttelten Universitätsklinikum
Schleswig-Holstein. Diesmal steht die Neubesetzung des
Postens eines Pflegedirektors im Blickpunkt (…gehe
zu).
Und schließlich diskutieren die Abgeordneten
den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten. Insbesondere die Beschwerden über Behörden
im Bereich Hartz IV häufen sich auf den Schreibtischen von
Birgit Wille-Handels und ihren Mitarbeitern (…gehe
zu).