plenum-online Juni 2008

Auf dieser Seite: Haushalt 2009/2010

Aktuelle Stunde:
„Ergebnisse des am 10.06.2008 vorgestellten Eckpunkte-
papiers der Landesregierung für den Haushalt 2009/10"
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

-Plenarprotokoll-

Landespolitik vor heißem Haushalts-Herbst: Streit um Verantwortung für Schuldenberg

Grüne: „Beharrungskräfte" verhindern
konsequente Einsparungen

Kiel (SHL/18.06.) Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2009/2010 wird dem Landtag zwar erst im August vorgelegt, aber die ersten Eckpunkte, die das Kabinett Anfang des Monats festgelegt hat, haben bereits jetzt zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt – insbesondere zwischen Vertretern der Koalition und den Grünen. Die Landesregierung will erstmals seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Kernpunkt auf der Ausgabenseite ist ein "Zukunftspakt" für Bildung und Wissenschaft mit einem Volumen von 120 Millionen Euro.

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel (Foto), der das Thema in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hatte, warf Schwarz-Rot vor, versagt zu haben. Denn, so Hentschel: CDU und SPD seien bislang Vorschläge zur Gegenfinanzierung des 120-Millionen-Programms schuldig geblieben. Sein Fazit: „Diese Koalition hat nichts bewegt". Weil die „Beharrungskräfte" der beiden Partner konsequente Einsparungen verhinderten, etwa bei der Verwaltungsreform, müsse diese Regierung dringend abgelöst werden.

Minister wirft Grünen Mitverantwortung vor

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bezeichnete hingegen die Vorwürfe der Grünen als „dreist". Während ihrer eigenen Regierungsbeteiligung hätten sie keinen einzigen verfassungsgemäßen Haushalt zustande gebracht. Stattdessen hätten die Grünen Infrastruktur-Projekte blockiert und ein „Übermaß an Bürokratie" verursacht. Dadurch sei Schleswig-Holstein wirtschaftlich und finanziell abgerutscht. "Sie sitzen hier auf der Anklagebank und der Chefankläger steht vor Ihnen", sagte Wiegard an die Adresse von Hentschel.

Das sah auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) so. Während der grünen Regierungsbeteiligung zwischen 1996 und 2005 habe das Land acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Große Koalition werde mit einem verfassungsgemäßen Haushalt in den kommenden beiden Jahren „deutlich mehr erreichen, als wir uns vorgenommen hatten", sagte er voraus. Auch SPD-Finanzexpertin Birgit Herdejürgen betonte die „erheblichen Anstrengungen" der Koalition für eine Verbesserung der Haushaltslage. Sie forderte allerdings auch Spar-Anstrengungen aus den Ministerien: Hierzu geben es einen „klaren Auftrag".

SSW: Schluss mit „politischem Alzheimer"

Ein verfassungskonformer Etat, so Wolfgang Kubicki (FDP), sei „keine Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit". Er monierte, die Koalition sei bei ihren Sparanstrengungen, insbesondere beim Personal- und Bürokratieabbau, bislang weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Zudem erinnerte er daran, dass auch der Koalitionspartner SPD Verantwortung für die angewachsenen Schulden trage. Anke Spoorendonk (SSW) mahnte in diesem Zusammenhang an, das „politische Alzheimer" müsse aufhören. Alle Parteien trügen Verantwortung für die Landesfinanzen, weil die Schulden über lange Jahrzehnte aufgehäuft worden seien.

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Hintergrund:
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über die Eckpunkte der schwarz-roten Landesregierung zum Doppelhaushalt 2009/2010.

Die Landesregierung hat in der Vorwoche ihren Haushaltskurs für die kommenden zwei Jahre vorgezeichnet. Ziel ist es, erstmals seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Kernpunkt auf der Ausgabenseite ist ein "Zukunftspakt" für Bildung und Wissenschaft mit einem Volumen von 120 Millionen Euro. Wo allerdings im Gegenzug gekürzt werden soll, hat die Koalition weitgehend offen gelassen. Dies wurde von der Opposition heftig kritisiert.

Aus dem 120-Millionen-Euro-Programm für Bildung und Wissenschaft entfallen zwölf Millionen auf Betriebskosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. 50 Millionen Euro sind für das geplante beitragsfreie Kindergarten-Jahr vorgesehen. Für eine bessere Lehrerversorgung an Gymnasien sowie Regional- und Gemeinschaftsschulen soll es in den beiden Haushaltsjahren jeweils 150 zusätzliche Lehrerstellen geben. Dafür werden insgesamt 22 Millionen Euro aufgebracht. 36 Millionen Euro fließen in Spitzenforschung und zusätzliche Studienplätze.

250-Millionen-Lücke soll bis Juli
geschlossen werden

Zwischen den Ausgabewünschen der Ressorts und den angepeilten Gesamtausgaben klafft laut Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) allerdings noch eine Lücke von etwa 250 Millionen Euro. Sie soll in den nächsten Wochen geschlossen werden. Am 8. Juli will das Kabinett dann seinen Haushaltsentwurf beschließen.

Das vorgesehene Volumen der Gesamtausgaben ist bisher ebenso wenig bekannt wie der konkrete Umfang der geplanten Neuverschuldung. Diese werde unter 550 Millionen Euro liegen, sagte Wiegard. Er sieht Investitionen aus Landesmitteln von 550 bis 600 Millionen Euro vor. Damit der Etat verfassungsgemäß ist, müssen die Ausgaben für Investitionen höher sein als die Neuverschuldung.

Knapp 23 Milliarden Euro Schulden
belasten den Haushalt

Schleswig-Holstein ist derzeit mit nahezu 23 Milliarden Euro verschuldet und muss deshalb jährlich eine knappe Milliarde für Zinsen ausgeben. Diese Ausgaben verzehren zusammen mit den steigenden Aufwendungen für das Personal und den Überweisungen an die Kommunen das Plus an Steuereinnahmen infolge der zuletzt guten Konjunktur. Insgesamt würden die Ausgaben des Landes weiter wachsen, sagte Finanzminister Wiegard. Allein die Tarifsteigerungen für das Personal schlagen nach seinen Angaben mit 100 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkostenquote werde vermutlich aber sinken.

Wann Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, hängt Wiegard zufolge wesentlich davon ab, ob die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Altschulden im Rahmen der Föderalismuskommission II hinbekommen.

Der letzte Doppelthaushalt für die Jahre 2007/2008:
plenum-online, Dezember 2006

Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern. Die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung sollte dreißig Minuten nicht überschreiten. In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen die Möglichkeit eines "letzten Wortes". Sie können auf die Ausführungen eines Ministers antworten, auch wenn die für die Abgeordneten insgesamt vorgesehene Redezeit von 60 Minuten bereits abgelaufen ist.

Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

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