Plenum äußert Verständnis für Bauern, 
appellierte aber an ethische Grundsätze

Kiel (lno/SHL/18.06.) Einen Tag vor dem geplanten Milchgipfel bei Bundes-Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat der Landtag auf den weiter schwelenden Konflikt um die drastisch gesunkenen Erzeugerpreise reagiert und eine kritische Bestandsaufnahme gemacht. Der CDU-Agrarexperte Claus Ehlers (Foto) setzte sich in einer von der Koalition geforderten Aktuellen Stunde für Fusionen der 14 Meiereien im Land ein. Damit könne mit den Discountern auf Augenhöhe verhandelt werden. Ehlers verwies darauf, dass der Erzeugerpreis von 46 Cent je Liter auf bis zu 28 Cent gesunken sei – bei Produktionskosten von 35 bis 40 Cent: "Da werden massive Verluste gemacht."

Ehlers kritisierte auch das Vorgehen eines Teils der Bauern in dem Milchpreiskonflikt: "Ich kann nicht verstehen, dass Milch weggekippt und Meiereien blockiert werden". Kein Verständnis habe er auch dafür, dass die EU die Milchquote erhöht habe und weiter aufstocken wolle. 

Die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust bezeichnete es als "ethisch nicht zu vertreten", wenn "Milch in Gülle gegossen wird". Die Bauern müssten über ihre Lage auch im internationalen Maßstab aufgeklärt werden und sollten stärker auf Qualität und mehr Ökomilch statt auf Quantität setzen. Auch nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Günther Hildebrand sei das Wegkippen von Milch aus ethischen Gründen nicht nachvollziehbar; angesichts der Verzweiflung der Bauern müsse man für sie aber Verständnis haben. 

Boetticher: "Politik kann keine
Preise machen"

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU/Foto) äußerte Verständnis für den Milchlieferstreik von Bauern, lehnte Aktionen zu Lasten Anderer aber ab. Den Schaden im Norden durch Ausfall beim Milchgeld bezifferte er auf sieben Millionen Euro. Hinzu kämen 2,5 Millionen infolge der Meierei-Blockaden. "Politik kann keine Preise machen", betonte der Minister.

Das sah Detlef Matthiessen von den Grünen anders. Er warf der Landesregierung eine Mitverantwortung für die Milchpreiskrise vor. Der Grünen-Politiker begründete dies damit, dass sich Landwirtschaftsminister von Boetticher an der für 2015 geplanten Abschaffung der Milchquote beteiligt habe. Dies würde zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft beitragen. Die kleineren Betriebe müssten gestärkt werden, forderte Matthiessen. 

Das bestehende planwirtschaftliche System müsse abgebaut werden, verlangte Lars Harms (SSW) und setzte sich für mehr Markt ein.

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Hintergrund:    In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über die Auswirkungen des Milchlieferboykotts auf die Landwirtschaft und auf die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein. Ende Mai haben bundesweit Milchbauern gegen die ihrer Auffassung nach zu niedrigen Milchpreise protestiert, unter anderem mit Lieferboykotts und der Blockade von Molkereien. Nach Angaben des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) haben sich 70 Prozent der deutschen Milchbauern an dem Streik beteiligt. Ihr Vorwurf: Der zwischen den Molkereien und dem Einzelhandel vereinbarte Abnahmepreis bringe die Landwirte an ihr Existenzminimum. Sie verweisen auf gestiegene Energie- und Futterpreise. Medienberichten zufolge bekamen die Bauern im Lande im April 38 Cent und im Mai 35 Cent für den Liter Milch. Zur Kostendeckung sei aber ein Literpreis von 43 Cent nötig, heißt es.   350.000 schleswig-holsteinische Kühe   geben 2,5 Milliarden Liter Milch Aufgrund der Proteste haben mehrere Einzelhandelsketten Anfang des Monats den Preis für einen Liter Milch um sieben Cent angehoben. Die Milchviehhalter bemängeln allerdings, dass Milchprodukte wie Butter, Käse, Quark und Joghurt nach wie vor zu billig angeboten würden und erwägen deshalb neue Demonstrationen. Der Milchpreis wird in Verhandlungen zwischen den deutschlandweit rund 100 Molkereien und ihren Abnehmern ausgehandelt. Die 100.000 Milchbauern in Deutschland wiederum sind in der Regel durch langfristige Verträge, zum Beispiel als Genossenschaftsmitglieder, an die Molkereien gebunden und erhalten von ihnen einen Anteil am Gewinn, das so genannte Milchgeld. Angaben der Landwirtschaftskammer zufolge gibt es in Schleswig-Holstein rund 5.400 Milchbauern. Ihre 350.000 Kühe produzieren jährlich knapp 2,5 Milliarden Liter Milch. Stichwort:    Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern. Die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung sollte dreißig Minuten nicht überschreiten. In der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen die Möglichkeit eines "letzten Wortes". Sie können auf die Ausführungen eines Ministers antworten, auch wenn die für die Abgeordneten insgesamt vorgesehene Redezeit von 60 Minuten bereits abgelaufen ist. Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

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