Entwurf für
Immissionsschutzgesetz von breiter Mehrheit begrüßt
FDP warnt vor "Querulantengesetz"
Kiel (SHL/18.6.) Auf
ein weitgehend positives Echo im Plenum ist ein von der
Landesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zum Immissionsschutz
gestoßen. Auch Grüne und SSW begrüßten das Vorhaben, Gemeinden
künftig das Recht an die Hand zu geben, lärm- oder
qualmintensive Tätigkeiten zeitlich und örtlich einzuschränken.
Lediglich die Liberalen warnten vor einem überflüssigen „Querolantengesetz".
Der Entwurf wurde in Erster Lesung an den Umwelt- und
Agrarausschuss überwiesen. Darüber hinaus werden sich der Innen-
und Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss mit der Vorlage
aus dem Umweltministerium befassen.
Das Gesetz ziele vor allem auf die „verhaltensbezogene
Luft- und Lärmbelästigung", erklärte Umweltminister
Christian von Boetticher (CDU). Dabei handele es sich um eine
reine „Ermächtigungsgrundlage". Keine Gemeinde werde
gezwungen etwas zu regeln; den Kommunen werde lediglich die
Möglichkeit zum Handeln eröffnet.
Das Gesetz schließe eine wichtige Lücke, hieß
es aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und SSW. Einzig die
Liberalen befürchteten, dass das Gesetz "auch Denjenigen
noch mehr Möglichkeiten an die Hand geben kann, die nur darauf
warten, dem Nachbarn die Grillparty zu vermasseln".
Gesetzentwurf zielt vor allem auf Tourismusorte
Der Gesetzentwurf der Landesregierung richtet sich
insbesondere an Ferienorte. Sie sollen künftig örtliche
Verordnungen erlassen können, die lärm- oder qualmintensive
Tätigkeiten zeitlich und örtlich einschränken – etwa
Bauarbeiten im Kurgebiet, Düngen und Mähen, Knallkanonen zur
Vergrämung von Tieren, Volksfeste, Oster- und Biikenfeuer oder
Open-Air-Konzerte. Das Ministerium erwartet „positive
Auswirkungen" für den Tourismus, fügt allerdings hinzu: „Eine
Einschränkung der privaten Wirtschaft durch ortsrechtliche
Verordnungen ist denkbar."
Bisher hat das Land Schleswig-Holstein, im
Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, von seiner
Gesetzgebungskompetenz zum Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung
durch Menschenhand keinen Gebrauch gemacht. In der Vergangenheit
haben sich der Tourismusverband Schleswig-Holstein und einige
Gemeinden jedoch mehrfach an das Ministerium gewandt und darauf
hingewiesen, dass es in diesem Bereich keine örtlichen
Regelungsbefugnisse mehr gibt. Diese Kompetenz war Anfang der
neunziger Jahre gestrichen worden.
Hauptredner:
Axel Bernstein (CDU), Konrad Nabel (SPD), Günther Hildebrand
(FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund: