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Top 10:
Korrekte Ausschreibung des UK S-H Vorstandes für Krankenpflege

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – 16/2131
Drucksache: 
16/2102 (pdf)
-Plenarprotokoll-

Pflegedirektor am UK S-H: Opposition protestiert gegen Ausschreibung

Kiel (SHL/19.06.) Die Opposition protestiert vehement gegen die Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), die Anfang des Monats in regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Der Vorwurf: Nachdem die Stelle des Pflegevorstands seit Monaten unbesetzt geblieben sei, würden nun – am Parlament vorbei - „vollendete Tatsachen" geschaffen und die komplette Streichung dieses Vorstandspostens für Pflege und Patientenservice vorbereitet. CDU- und SPD-Vertreter hielten dagegen: Eine solche Stellenbesetzung auf der „zweiten Ebene" sei Sache der Klinik und nicht der Politik. Der Opposition gehe es nur darum, unnötig negative Schlagzeilen zu produzieren.

Angelika Birk (Grüne) forderte Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) und den Aufsichtsratsvorsitzenden des UK S-H, Staatssekretär Jost de Jager, auf, die Ausschreibung umgehend zu stoppen. Sie betrachtete den neu geschaffenen Direktorenposten als „widerrechtlich" – er widerspreche dem Hochschulgesetz, in dem der Pflegevorstand festgeschrieben ist.

„Sie nehmen dem neuen Vorstand die Mitentscheidung am eigenen Personal", warf Ekkehard Klug (FDP) dem Minister vor. Durch dieses Vorgehen würden „Parlament und Öffentlichkeit für dumm verkauft". Lars Harms (SSW) ergänzte: „Eines kann man sicher nach fast drei Jahren Austermann / de Jager feststellen: Das UK S-H ist mittlerweile bundesweit bekannt, und zwar als Negativbeispiel par excéllence."

Gesamtkonzept noch vor der Sommerpause

Wissenschaftsminister Austermann bescheinigte der Opposition hingegen eine „lächerliche Erwartung", die Regierung würde auf jede Stellenbesetzung Einfluss nehmen. Es gehe den Kritikern offenbar nur darum „mit Dreck zu werfen". Frank Sauter (CDU) sah das genau so: „Dann müssten auch Abteilungsleiter- und Referentenstellen in Ministerien vom Landtag beschlossen werden." 

Auch Jürgen Weber (SPD) verwahrte sich gegen den „Alarmismus" der Opposition und bekräftigte: Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass der dreiköpfige Klinikvorstand schon bald komplett besetzt werde. Aufschluss über die Zukunft des angeschlagenen Klinikums soll das seit langem erwartete Gesamtkonzept bringen, das noch in diesem Monat vorgelegt werden soll.

Die Anträge von Grünen und FDP wurden von der Koalition abgelehnt.

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Hintergrund:
  Die Grünen protestieren gegen die Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), die Anfang des Monats in regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Der Vorwurf: Es widerspreche dem Hochschulgesetz, die Pflegeleitung an eine Direktion zu übergeben, die dem Vorstand unterstellt sein soll. Die Oppositionsfraktion verweist darauf, dass das Gesetz keinen Direktor, sondern einen „Vorstand für Krankenpflege und Patientenservice" neben dem kaufmännischen und dem medizinischen Vorstand fordert.

Dieser Posten des Pflege-Vorstands ist allerdings seit dem letzten Jahr vakant. Die Grünen hatten deshalb bereits im Dezember 2007 eine Neubesetzung gefordert.

  Grüne: „Stellenanzeige ist rechtswidrig"

Vor diesem Hintergrund sind die Grünen der Auffassung: „Die Stellenanzeige ist rechtswidrig." Zudem wird bemängelt, dass die Bewerbungsfrist mit zwei Wochen sehr kurz veranschlagt sei, und dass ein so wichtiger Posten nur in regionalen Zeitungen ausgeschrieben werde. Das Wissenschaftsministerium hat demgegenüber keine rechtlichen Bedenken: „Die ausgeschriebene Stelle ist mit oder ohne Pflegevorstand erforderlich", hieß es.

Das hoch verschuldete UK S-H war in den letzten Monaten häufig Thema im Landtag, zuletzt im Februar 2008 (plenum-online, April 2008).

In einem kurz vor der Aussprache veröffentlichten Antrag der FDP heißt es:  "Der Landtag nimmt daher missbilligend zur Kenntnis, dass die kürzlich erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors unterhalb der Vorstandsebene faktisch eine Vorfestlegung herbeiführt." Als Grund geben die Liberalen an, dass das Parlament bisher davon ausgehen musste, dass erst nach dem Gesamtkonzept zur Zukunft des UKSH eine Entscheidung darüber herbeigeführt werden sollte, ob der Bereich Krankenpflege weiterhin im Vorstand des Uniklinikums angesiedelt sein soll oder ob die Landesregierung eine Änderung dieser Gesetzeslage beantragt. 

vorherige Debatte zum Thema Vortstand:
plenum-online,
Dezember 2007

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A k t u e l l e s

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- Eckwerte Haushalt 2009/10

Dringlichkeit: - - -

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Doping-Bekämpfung im Sport
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BVG-Verfahren
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(ohne Aussprache)
Grundschule /Eingangsphase
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

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F i n a n z e nt

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 E u r o p a  / O s t s e e –
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