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Auf dieser
Seite: UK-SH-Vorstand
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Top 10:
Korrekte Ausschreibung des UK S-H Vorstandes für
Krankenpflege
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – 16/2131 |
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Pflegedirektor am UK
S-H: Opposition protestiert gegen Ausschreibung
Kiel (SHL/19.06.) Die Opposition protestiert
vehement gegen die Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors
am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), die Anfang
des Monats in regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Der
Vorwurf: Nachdem die Stelle des Pflegevorstands seit Monaten
unbesetzt geblieben sei, würden nun – am Parlament vorbei - „vollendete
Tatsachen" geschaffen und die komplette Streichung dieses
Vorstandspostens für Pflege und Patientenservice vorbereitet.
CDU- und SPD-Vertreter hielten dagegen: Eine solche
Stellenbesetzung auf der „zweiten Ebene" sei Sache der
Klinik und nicht der Politik. Der Opposition gehe es nur darum,
unnötig negative Schlagzeilen zu produzieren.
Angelika Birk (Grüne) forderte
Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) und den
Aufsichtsratsvorsitzenden des UK S-H, Staatssekretär Jost de
Jager, auf, die Ausschreibung umgehend zu stoppen. Sie betrachtete
den neu geschaffenen Direktorenposten als „widerrechtlich"
– er widerspreche dem Hochschulgesetz, in dem der Pflegevorstand
festgeschrieben ist.
„Sie nehmen dem neuen Vorstand die
Mitentscheidung am eigenen Personal", warf Ekkehard Klug
(FDP) dem Minister vor. Durch dieses Vorgehen würden „Parlament
und Öffentlichkeit für dumm verkauft". Lars Harms (SSW)
ergänzte: „Eines kann man sicher nach fast drei Jahren
Austermann / de Jager feststellen: Das UK S-H ist mittlerweile
bundesweit bekannt, und zwar als Negativbeispiel par excéllence."
Gesamtkonzept noch vor der
Sommerpause
Wissenschaftsminister Austermann bescheinigte der
Opposition hingegen eine „lächerliche Erwartung", die
Regierung würde auf jede Stellenbesetzung Einfluss nehmen. Es
gehe den Kritikern offenbar nur darum „mit Dreck zu
werfen". Frank Sauter (CDU) sah das genau so: „Dann
müssten auch Abteilungsleiter- und Referentenstellen in
Ministerien vom Landtag beschlossen werden."
Auch Jürgen Weber (SPD) verwahrte sich gegen den
„Alarmismus" der Opposition und bekräftigte: Seine
Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass der dreiköpfige
Klinikvorstand schon bald komplett besetzt werde. Aufschluss über
die Zukunft des angeschlagenen Klinikums soll das seit langem
erwartete Gesamtkonzept bringen, das noch in diesem Monat
vorgelegt werden soll.
Die Anträge von Grünen und FDP wurden von der
Koalition abgelehnt.
Hintergrund:
Die Grünen protestieren gegen die
Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors für das
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), die
Anfang des Monats in regionalen Tageszeitungen
veröffentlicht wurde. Der Vorwurf: Es widerspreche dem
Hochschulgesetz, die Pflegeleitung an eine Direktion zu
übergeben, die dem Vorstand unterstellt sein soll. Die
Oppositionsfraktion verweist darauf, dass das Gesetz
keinen Direktor, sondern einen „Vorstand für
Krankenpflege und Patientenservice" neben dem
kaufmännischen und dem medizinischen Vorstand fordert.
Dieser
Posten des Pflege-Vorstands ist allerdings seit dem
letzten Jahr vakant. Die Grünen hatten deshalb bereits im
Dezember 2007 eine Neubesetzung gefordert.
Grüne: „Stellenanzeige
ist rechtswidrig"
Vor diesem
Hintergrund sind die Grünen der Auffassung: „Die
Stellenanzeige ist rechtswidrig." Zudem wird
bemängelt, dass die Bewerbungsfrist mit zwei Wochen sehr
kurz veranschlagt sei, und dass ein so wichtiger Posten
nur in regionalen Zeitungen ausgeschrieben werde. Das
Wissenschaftsministerium hat demgegenüber keine
rechtlichen Bedenken: „Die ausgeschriebene Stelle ist
mit oder ohne Pflegevorstand erforderlich", hieß es.
Das hoch
verschuldete UK S-H war in den letzten Monaten häufig
Thema im Landtag, zuletzt im Februar 2008 (plenum-online, April
2008).
In einem
kurz vor der Aussprache veröffentlichten Antrag der FDP
heißt es: "Der Landtag nimmt daher
missbilligend zur Kenntnis, dass die kürzlich erfolgte
Ausschreibung der Stelle eines Pflegedirektors unterhalb
der Vorstandsebene faktisch eine Vorfestlegung
herbeiführt." Als Grund geben die Liberalen an, dass
das Parlament bisher davon ausgehen musste, dass erst nach
dem Gesamtkonzept zur Zukunft des UKSH eine Entscheidung
darüber herbeigeführt werden sollte, ob der Bereich
Krankenpflege weiterhin im Vorstand des Uniklinikums
angesiedelt sein soll oder ob die Landesregierung eine
Änderung dieser Gesetzeslage beantragt.
vorherige
Debatte zum Thema Vortstand:
plenum-online, Dezember
2007
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