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Auf dieser
Seite: EU-Dienstleistungs-Richtlinie
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Top 13:
Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Antrag der Fraktion der FDP |
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Diskussion um
"Einheitlichen Ansprechpartner"
Kiel (SHL/18.6.) Der Landtag wird einen
FDP-Antrag zum "Einheitlichen Ansprechpartner" vertiefend
im Europa- und Wirtschaftsausschuss diskutieren. Die Liberalen
hatten den Bund aufgefordert, bei der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie keine neuen bürokratischen Hemmnisse
für Unternehmen zu schaffen. Eine Rolle spielen dabei die
"Einheitlichen Ansprechpartner", die die Ansiedlung von
Firmen, die Erweiterung der Produktpalette oder Existenzgründung
managen sollen.
Der FDP ist dabei der Bund-Länder-Gesetzentwurf ein
Dorn im Auge. In diesem Entwurf sei ein solcher Unternehmensberater
zwar vorgesehen, aber nur als „Mittler" ohne direkte
Ansprechfunktion für Behörden, monierte Fraktionschef Wolfgang
Kubicki. Den "Einheitlichen Ansprechpartnern" bleibe so
nur die Rolle des „Briefkastens".
Schleswig-Holstein hatte Anfang des Monats als
erstes Bundesland die Struktur für einen "Einheitlichen
Ansprechpartner" auf den Weg gebracht. Er soll – hierzulande
mit mehr Befugnissen ausgestattet - ab dem kommenden Jahr
Existenzgründern und Firmen als kompetenter Ansprechpartner zur
Verfügung stehen.
Weitere
Redner: Finanzminister Rainer Wiegard
(CDU), Werner Kalinka (CDU), Thomas Rother (SPD), Monika Heinold
(Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Die FDP begrüßt die in Schleswig-Holstein
geplante Einrichtung so genannter Einheitlicher
Ansprechpartner (EA), die die Wirtschaft bei
Behörden-Angelegenheiten betreuen sollen. Gleichzeitig
fordern die Liberalen den Bund auf, keine neuen
bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen zu schaffen.
Die EA sind in der EU-Dienstleistungs-Richtlinie
vorgesehen. Sie sollen die Ansiedlung von Firmen, die
Erweiterung der Produktpalette und Existenzgründung
erleichtern, indem sie die Unternehmer als „Verfahrensmanager"
von Anfang bis Ende betreuen.
Diesem
Anspruch werden die Berliner Pläne zur Umsetzung der
Richtlinie nach Ansicht der Landes-FDP jedoch nicht
gerecht. Denn: Hier könnten sich die Behörden bei
Rückfragen direkt an die Antragsteller wenden. Dadurch,
so die Liberalen, entstehe ein zusätzlicher Aufwand für
die Unternehmer, während den Einheitlichen
Ansprechpartnern nur die Rolle des „Briefkastens"
bleibe.
Schleswig-Holstein geht voran
In
Schleswig-Holstein ist das das EA-Projekt Anfang des
Monats vom Finanzministerium, von den Kammern und den
kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt worden. Hier zu
Lande soll die Betreuung der Firmen durch eine noch zu
gründende Anstalt öffentlichen Rechts wahrgenommen
werden. Der EA soll sowohl für ausländische als auch
für inländische Dienstleister zuständig sein. Die
Landesregierung betont, Schleswig-Holstein sei das erste
Bundesland, das einen Einheitlichen Ansprechpartner
einrichtet.
vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online, Januar
2006
Stichwort:
Die Dezember 2006 auf EU-Ebene
beschlossene Dienstleistungs-Richtlinie will Vorschriften
abbauen um den grenzüberschreitenden Austausch von
Dienstleistungen ermöglichen. Sie sieht Erleichterungen
für niedergelassene Dienstleister vor – unter anderem
die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und die
elektronische Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich
umfasst klassische Dienstleister wie Frisöre,
IT-Spezialisten oder Handwerker und Bauarbeiter. Sie ist
aber auch für Alten- und Kinderbetreuung,
Behinderteneinrichtungen, Heimerziehung oder Müllabfuhr
gültig. Die Richtlinie ist Teil der Lissabon-Strategie,
mit der die Staatengemeinschaft bis 2010 zum weltweit
dynamischsten Arbeitsmarkt werden will. Die
Mitgliedsstaaten haben bis Dezember 2009 Zeit, die
Vorgaben in Landesrecht umzusetzen.
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