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Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2112
Diskussion um "Einheitlichen Ansprechpartner"
Kiel (SHL/18.6.) Der Landtag wird einen FDP-Antrag zum "Einheitlichen Ansprechpartner" vertiefend im Europa- und Wirtschaftsausschuss diskutieren. Die Liberalen hatten den Bund aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie keine neuen bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen zu schaffen. Eine Rolle spielen dabei die "Einheitlichen Ansprechpartner", die die Ansiedlung von Firmen, die Erweiterung der Produktpalette oder Existenzgründung managen sollen.
Der FDP ist dabei der Bund-Länder-Gesetzentwurf ein Dorn im Auge. In diesem Entwurf sei ein solcher Unternehmensberater zwar vorgesehen, aber nur als „Mittler" ohne direkte Ansprechfunktion für Behörden, monierte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Den "Einheitlichen Ansprechpartnern" bleibe so nur die Rolle des „Briefkastens".
Schleswig-Holstein hatte Anfang des Monats als erstes Bundesland die Struktur für einen "Einheitlichen Ansprechpartner" auf den Weg gebracht. Er soll – hierzulande mit mehr Befugnissen ausgestattet - ab dem kommenden Jahr Existenzgründern und Firmen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Weitere Redner: Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), Werner Kalinka (CDU), Thomas Rother (SPD), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)
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