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Top 15:
Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Drucksache: 
16/2117 (pdf)
-Plenarprotokoll-

Landtag fordert
Mitarbeiterbeteiligungen
an Unternehmen

Kiel (SHL/19.06.) Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene verstärkt für die Einführung von freiwilligen Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen fand auch bei den Grünen und dem SSW Zustimmung. Allerdings zeigte sich die Opposition angesichts eines von der Großen Koalition in Berlin bereits im April ausgehandelten Kompromisses zu dem Thema „ratlos", warum der Antrag überhaupt gestellt wurde.

Die FDP lehnte den Antrag ab. Der auf Bundesebene gefundene Kompromiss sei „kontraproduktiv, teuer und absolut ineffektiv". Die Grünen monierten, es fehle ein Insolvenzschutz. Der SSW unterstützte zwar eine Mitarbeiterbeteiligung, plädierte grundsätzlich aber für einen Mindestlohn.

Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition in Berlin hatte sich im Frühjahr nach monatelangen Beratungen auf Eckpunkte zur steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer geeinigt. Demnach soll der Steuerfreibetrag zur Investition in Aktien oder Beteiligungen an der eigenen Firma von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen. Der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen soll von 18 auf 20 Prozent angehoben werden. Außerdem ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20.000 Euro für Ledige (bislang: 17.900) und auf 40.000 Euro für Ehepaare (bislang: 35.800) anzuheben. Zudem sollen so genannte Branchenfonds gebildet werden, in denen die Arbeitnehmer ihr Geld anlegen können.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kündigte für September einen Workshop mit Unternehmensverbänden an, bei dem er Werbung für die Mitarbeiterbeteiligung machen will. „Es wird schwierig, ein Konzept zu finden, das alle tragen", sagte der Minister.

Weitere Redner: Johannes Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
  Die Fraktionen von CDU und SPD setzen sich dafür ein, dass Mitarbeiter an den Gewinnen ihrer Unternehmen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Die Koalitionsfraktionen befindet sich damit im Einklang mit Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) und Arbeitsminister Uwe Döring (SPD), die im April eine Bundesratsinitiative zur Einführung solcher Beteiligungen gefordert hatten. Ihr Argument: Auf diese Weise könnten sich die Arbeitnehmer besser an den Gewinnen ihrer global tätigen Firmen beteiligen. Hintergrund ist, dass seit langem Firmengewinne stärker wachsen als Arbeitslöhne.

Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition in Berlin hatte sich im Frühjahr nach monatelangen Beratungen auf Eckpunkte zur steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer geeinigt. Demnach soll der Steuerfreibetrag zur Investition in Aktien oder Beteiligungen an der eigenen Firma von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen. Der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen soll von 18 auf 20 Prozent angehoben werden. Außerdem ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20.000 Euro für Ledige (bislang: 17.900) und auf 40.000 Euro für Ehepaare (bislang: 35.800) anzuheben. Zudem sollen so genannte Branchenfonds gebildet werden, in denen die Arbeitnehmer ihr Geld anlegen können.

  Deutschlandfonds – Investivlohn

Das Modell ist ein Kompromiss zwischen dem von der SPD angeregten Deutschlandfonds, der das Geld der Mitarbeiter deutschlandweit und branchenübergreifend anlegen sollte, und dem von der CDU favorisierten Investivlohn. Hierbei sollten Arbeitnehmer Steuervorteile erhalten, wenn sie direkt Anteile an ihrem eigenen Unternehmen erwerben. Kritiker bemängeln, dass sich der Kompromiss nur an die Beschäftigten von Aktiengesellschaften richte. Zudem wird kritisiert, dass die Pläne den Bundeshaushalt mit einer halben Milliarde Euro belasten würde. Laut Medienberichten soll das Konzept Anfang 2009 in Kraft treten.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
- Milchwirtschaft
- Eckwerte Haushalt 2009/10

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Diäten / Abgeordnetengesetz
(ohne Aussprache)
Kommunalprüfungsgesetz
(ohne Aussprache)
Antrag:
Justizvollzugsdienst / Frauen
(ohne Aussprache)
Berichte:
Rechtsextremismus
Datenschutzbericht
Petitionsausschuss / Bericht
(ohne Aussprache)
Doping-Bekämpfung im Sport
(ohne Aussprache)
BVG-Verfahren
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:
Rundfunkänd.-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Berufsakademie-Gesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Medien-Staatsvertrag mit HH
Antrag:
UK-SH-Vorstand / Kranken-
pflege
Berichte:
Gymnasien / Stoffpläne,
Ganztagsangebote

(ohne Aussprache)
Gymnasien / G 8
(ohne Aussprache)
Regional-, Gemeinschafts-
schulen / Lehrkräfte

(ohne Aussprache)
Grundschule /Eingangsphase
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
EU-Dienstleistungs-Richtlinie
Mitarbeiterbeteiligung
Berichte:
SPNV-Projekte
Maritimer Aktionsplan

F i n a n z e nt

Aktuelle Stunde:  
Eckwerte Haushalt 2009/10

1. Lesung:
Landes-Besoldungsgesetz
Antrag:
LRH: Mitgliedsbenennung
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Aktuelle Stunde:  
Milchwirtschaft

1. Lesung:
Immissionsschutz
Anträge:
Bade-Qualität
Wärmelastplan Elbe
Agrarpolitik
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Berichte:
Organspenden
Bürgerbeauftragte / Tätig-
keitsbericht 2007

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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