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Auf dieser Seite: Organspenden

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Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden
Landtagsbeschluss vom 21. Nov. 2007 – Drs. 16/1696 Abs. 2
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Drucksache: 
16/1943 (pdf)
-Plenarprotokoll-

Organspenden: 
Ministerin weist Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin  zurück

Aber: Landtag fordert größere Transparenz

Kiel (SHL/18.6.) Die vom Land veranlasste Sachverständigenprüfung über die Vergabe von Spenderorganen in Schleswig-Holstein hat keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Der Vorwurf, dass Privatpatienten gegenüber Kassenpatienten bevorzugt worden seien, habe sich nicht bestätigt, erklärte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) in der Aussprache zu einem von den Grünen beantragten Bericht.

Vielmehr habe es sich vor Monaten „um eine Fehlmeldung von großem Ausmaß gehandelt". Das Expertengutachten des Lübecker Sozialmediziners Prof. Heiner Raspe vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein habe gezeigt, dass die Statistiken der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und der Stiftung Eurotrans falsche Zuordnungen enthielten, sagte Trauernicht. So seien beispielsweise Rentner als Privatpatienten eingestuft worden.

Der Vorwurf...

Damit, so Trauernicht, seien die Vorwürfe des Flensburger Arztes und SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg widerlegt. Dieser hatte behauptet, dass Kassenpatienten bei Organtransplantationen in Schleswig-Holstein in den Jahren 2004 bis 2006 benachteiligt worden seien. Seine Rechung: Im Jahr 2005 seien beispielsweise über 20 Prozent der gespendeten Herzen und Lungen sowie 16 Prozent der Nieren an Privatpatienten gegangen. Diese machten aber nur zehn Prozent der Bevölkerung aus.

Angesichts der mangelhaften Statistiken warb Ministerin Trauernicht für die Einführung „verbindlicher Dokumentationsstandards" und „größere Transparenz". Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Landesregierung das Thema Organspendepraxis auf die Tagesordnung der Bundesministerkonferenz setzen werde. In dieselbe Richtung zielte Angelika Birk (Grüne). Sie forderte eine „quartalsweise Veröffentlichung der Daten" und damit eine „bessere Kommunikation". 

Landtag einig: Bevorzugungs-Meldungen für 
Rückgang der Spendenbereitschaft verantwortlich

Kritisch zu den Aussagen von Trauernicht äußerte sich lediglich die FDP. Der Liberale Heiner Garg monierte, dass sich das Raspe-Gutachten auf das Jahr 2006 beschränke und kein Auskünfte über Patienten aus dem Nicht-Euro-Raum enthalte. 

Einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen, dass die öffentliche Verbreitung der Meldungen über eine angebliche Bevorzugung von Privatpatienten einen Rückgang der Spendenbereitschaft nach sich gezogen habe. Der Norden ist hier bundesweit Schlusslicht.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.

Weitere Redner: Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
  Auf Antrag der Grünen berichtet Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) über die von ihr in den Medien angekündigte Sachverständigenprüfung über die Vergabe von Spenderorganen in Schleswig-Holstein. Der Vorwurf: Kassenpatienten sollen bei Organtransplantationen in Schleswig-Holstein in den Jahren 2004 bis 2006 benachteiligt worden sein. Dies beklagte der Flensburger Arzt und SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Seine Rechung: Im Jahr 2005 seien beispielsweise über 20 Prozent der gespendeten Herzen und Lungen sowie 16 Prozent der Nieren an Privatpatienten gegangen. Diese machten aber nur zehn Prozent der Bevölkerung aus.

Das Expertengutachten des Sozialministeriums, das der Lübecker Sozialmediziner Prof. Heiner Raspe vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) erstellt hat, kommt demgegenüber zu einem anderen Schluss: „Wir fanden keine Hinweise auf eine soziale Diskriminierung von GKV-Versicherten im Sinne einer fehlenden Chancengleichheit." Im Gegenteil: „Der Anteil der ‚privat versicherten’ bei den Transplantationspatienten ist mit 11,6 Prozent im Vergleich mit der deutschen Bevölkerung (12,1 Prozent laut Mikrozensus 2003) sowie der Bevölkerung Schleswig-Holsteins (13,3 Prozent laut Mikronzensus 2003) nicht erhöht, sondern niedriger."

  Ministerium: Datenerhebung der DSO ungenau

Den Grund für die vermeintlich erhöhten Spende-Zahlen bei den Privatpatienten sieht der Bericht in einer fehlerhaften und uneinheitlichen Datenerfassung durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und durch die Stiftung Eurotransplant. So seien laut Transplantationszentrums Kiel Personen, über die keine Daten vorlagen, zum Teil als Selbstzahler und damit als „privat versichert" eingeordnet worden. Prof. Raspe fordert vor diesem Hintergrund eine „national einheitliche Kategorienbildung zum Versichertenstatus" für die Berichte der DSO.

   Schleswig-Holstein Schlusslicht

Nach Angaben der DSO sind in Deutschland im vergangenen Jahr 4.139 Organe gespendet worden. Das waren fünf Prozent mehr als 2006 und so viele wie nie zuvor. Bundesweit haben 1.313 Menschen nach ihrem Tod mit einer Spende geholfen. Damit keine Patienten sterben, die auf der Warteliste für ein neues Organ stehen, müssten bundesweit pro Jahr 900 Herzen, 1.100 Lebern, 3.500 Nieren, 400 Lungen und 400 Bauchspeicheldrüsen zur Transplantation freigegeben werden. Das geht aus einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, die sich auf Zahlen der DSO beruft. Die DSO weist darauf hin, dass in Deutschland täglich drei Menschen sterben, die auf ein fremdes Organ warten

Im Ländervergleich sind die Schleswig-Holsteiner nach Angaben der TK beim Organspenden das Schlusslicht. Im vergangenen Jahr haben 31 Menschen im Lande ihre Organe gespendet. Das entspricht einer Quote von 10,9 Spendern je eine Million Einwohner (Bundesschnitt: 16 Spender auf eine Million Einwohner). Die Landesregierung will hier mit Kampagnen im Rahmen des „Organspendesommers 2008" gegensteuern. 

  Schmidt für Eintrag auf der neuen Gesundheitskarte

Unterdessen hat Bundsgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagen, die Bereitschaft zur Organspende nicht nur durch einen Spenderausweis zu bekunden, sondern auch auf der geplanten neuen Gesundheitskarte abzuspeichern.

Debatte bei Antragstellung:
 plenum-online, November 2007

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