Hintergrund:
Das Parlament berät einen
von der FDP beantragten Regierungsbericht über die
Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten in den
ersten Monaten des Jahres bis zur Kommunalwahl Ende Mai
und über die finanzielle Situation rechtsextremer
Gruppierungen. .
Dem
vorliegenden Bericht zufolge hat es in den ersten fünf
Monaten 2008 landesweit 242 rechtsextremistisch motivierte
Straftaten gegeben. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem
gleichen Zeitraum im Jahr 2007 (342 Straftaten). Das
Innenministerium zählte 2007 insgesamt 17 rechtsextreme
Gewalttaten. Die meisten Anklagen wurden wegen des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen erhoben. Es gibt regionale Schwankungen: Die
meisten rechtsextremen Straftaten gab es in Lübeck (28),
die wenigsten im Kreis Plön (zwei).
Ministerium spricht von „unbedeutenden"
finanziellen Ressourcen
Aufgrund der
gesunkenen Zahl an Straftaten stellt das Ministerium fest:
„Die Erfahrungen aus vergangenen Jahren, wonach gerade im
Vorfeld von Wahlen mit einer Zunahme rechtsextremistischer
Straftaten durch massive Auseinandersetzungen mit dem
linksextremistischen beziehungsweise -autonomen Lager
gerechnet werden muss, haben sich im Zusammenhang mit der
Kommunalwahl 2008 nicht bestätigt."
Thema
Finanzen: Neben der NPD und den „Freien
Kameradschaften" gibt es eine Reihe von kleineren
rechtsextremen Organisationen. Im Gegensatz zu Parteien, die
von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung profitieren,
sind diese Klein-Organisationen auf Mitgliedesbeiträge,
Spenden und Erbschaften angewiesen. Das Ministerium schätzt
ihre finanziellen Ressourcen zurzeit als „unbedeutend"
ein.
Immer
mehr gewaltbereite Rechtsextreme
Die
Landesregierung verweist zudem auf einen Arbeitskreis der
Innenministerkonferenz, der sich bundesweit mit den
Finanzquellen rechtsextremistischer Vereinigungen
beschäftigt. Aufgrund der Erkenntnisse dieses
Arbeitskreises plädieren die Innenminister dafür,
rechtsextremen Organisationen die Steuerprivilegien der
Gemeinnützigkeit zu entziehen und dem Verfassungsschutz die
Möglichkeit zu geben, Ermittlungen zur Finanzsituation
dieser Vereine vorzunehmen.
Laut dem im Mai
vorgestellten Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl der
Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein zuletzt kaum
verändert. Im vergangenen Jahr wurden 1.410 Mitglieder
rechtsextremistischer Parteien und Organisationen erfasst,
das sind rund 60 mehr als 2006. Allerdings nahm die Zahl
gewaltbereiter Rechtsextremisten um 80 auf insgesamt 740
Personen zu, darunter hauptsächlich Skinheads.
