„Auch Schlipsträger" müssen den Nutzen des SPNV erkennen

Austermann will Personennahverkehr auf der Schiene weiter ausbauen / Südliches Schleswig-Holstein hat Vorrang

Kiel (SHL/19.6.) Die Landesregierung setzt sich für den weiteren Ausbau des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) in Schleswig-Holstein ein. Von den beiden Groß-Projekten wie dem Dreiachsen-Konzept für das südliche Schleswig-Holstein und der Kieler Stadtregionalbahn verspreche er sich wirtschaftliche Impulse für die Regionen, erklärte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von den Liberalen beantragten Bericht. Mit Blick auf den geringen finanziellen Spielraum des Landes stellte Austermann klar, dass die Anbindung des Hamburger Speckgürtels an den Hamburger Hauptbahnhof derzeit Vorrang habe.

Wichtig, so Austermann, sei aber nicht allein die Ausweitung des Netzes, sondern auch die Verbesserung von Serviceleistungen wie „Pünktlichkeit", „Sauberkeit" sowie „landesweit gültige Fahrgastrechte". Denn: Ein moderner SPNV funktioniere besonders dort, „wo auch Schlipsträger seinen Nutzen erkennen" und „nicht nur Menschen, die sich kein Auto leisten können", konstatierte der Minister. Alles in allem plane das Land im kommenden Doppelhaushalt 2009/2010 rund 200 Millionen Euro für den SPNV bereit zu stellen.

Opposition vermisst tragfähige Konzepte

Während die breite Mehrheit im Plenum die großen SPNV-Vorhaben der Landesregierung begrüßte, kam insbesondere aus den Reihen der Liberalen harsche Kritik: Der Landesregierung mangele es an einer klaren Prioritätensetzung und einem finanzpolitischen Konzept. Grüne und SSW machten ebenfalls fehlende Rechenexempel für die Realisierung der Projekte aus.

Der Bericht des Ministers sei „glatte Arbeitsverweigerung", sagte Heiner Garg (FDP). Von sechs konkreten Punkten habe er „allenfalls einen halben konkret beantwortet". Dringend erforderlich seien Lösungen, keine Abwägungen. In Kiel verspreche er den Bau der Stadtregionalbahn Kiel, in Hamburg etwas anderes – dabei vergesse Austermann, dass er „jeden Euro nur einmal ausgeben kann". Und: Die im Gespräch stehende Stadtregionalbahn Kiel sei nichts anderes als ein „ideologisch kommunalpolitisches Prestigeprojekt – eine um die Kieler Hörn herumfahrende Bimmelbahn", die den Steuerzahler mit  mindestens 500 Millionen Euro belasten würde. 

„Täuschen Sie nicht die Öffentlichkeit", konterte Austermann und empfahl dem FDP-Abgeordneten, einen Blick in den schriftlichen Bericht zu werfen, wo die Zahlen stehen würden.

Grüne: Karlsruhe ist Vorbild für Kiel

Rückendeckung erhielt Garg von Karl-Martin Hentschel (Grüne): Auch er vermisste ein „Finanztableau", aus dem ersichtlich sei, „was man finanzieren kann und was nicht". Zu einem vollkommen anderen Ergebnis als sein Oppositionskollege kam Hentschel hingegen bei der Bewertung der Stadtregionalbahn Kiel: Es sei gut, dass das Projekt im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen sei. Mit ihm könne der ÖPNV-Verkehrs-Anteil auf über 15 Prozent steigen. Städte wie Karlsruhe hätten gezeigt, „dass Verkehrsanteile bis 25 Prozent auf der Schiene möglich sind und insgesamt über 75 Prozent des städtischen Personenverkehrs im Umweltverbund Schiene, Bus, Fahrrad und Füße abgewickelt werden können".

Auch Hans-Jörn Arp (CDU) machte sich für die Kieler Bahn stark: Die Realisierung dieses Projektes würde einen Standortvorteil für die ganze Region bedeuten. „Dafür ist es allerdings wichtig, dass alle Kommunen sich dazu bekennen", so Arp, „das ist bisher nicht der Fall". Das Land müsse deshalb abwarten, wie sich die neuen Gebietskörperschaften entscheiden.

 „Der Schleswig-Holstein-Tarif war bundesweit der erste landesweite Tarif", nahm Bernd Schröder (SPD) die Preispolitik für den SPNV ins Visier. Hier gelte es, eine Weiterentwicklung voranzubringen, beispielsweise durch die Entwicklung neuer Tarifangebote für spezielle Zielgruppen oder die Prüfung neuer Vertriebswege.

„Nicht alles, was wünschenswert ist, kann umgesetzt werden", befand Lars Harms (SSW). Ob die Großprojekte etwas werden, hänge immer noch vom „Damoklesschwert Fehmarn-Belt-Querung" ab.

Zahlen und Visionen

Der Schienenverkehr in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zwischen 2005 und 2007 ist der Marktanteil des gesamten öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Norden von 5,4 auf sechs Prozent gestiegen. Daran habe die Schiene einen wesentlichen Anteil, so Austermann. Die meisten Fahrgäste haben bei weiter steigender Tendenz die Strecken Hamburg-Lübeck (2006: 22.000 am Tag) und Hamburg-Kiel (21.000) genutzt.

Angesichts der Bedeutung der Metropole Hamburg für den Norden stehen die Strecken dorthin auch bei weiteren Ausbauplänen im Mittelpunkt. So soll die S-Bahn bis Ahrensburg Nord/Bad Oldesloe verlängert werden – auf eigenem Gleis, um den Schienenengpass dort zu beseitigen. Außerdem ist vorgesehen, die S-Bahn ebenfalls auf einem eigenen Gleis bis nach Elmshorn beziehungsweise Itzehoe zu verlängern. Mit einem Ausbau der Strecke Hamburg-Flughafen Fuhlsbüttel-Norderstedt-Kaltenkirchen könnten die Fahrzeiten um bis zu einem Drittel verkürzt werden.

Die umstrittene Stadtregionalbahn soll U-förmig um die Kieler Förde führen sowie die Landeshauptstadt mit Preetz, Schönberg und Eckernförde verbinden. Hierzu müssten 25 Kilometer neue Gleise gebaut werden. Die Fahrpreise sollen die Betriebskosten decken. Das Projekt soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft realisiert werden. Laut einem Gutachten der Investitionsbank würde der Bau knapp 400 Millionen Euro kosten. Die Betriebskosten schätzt das Gutachten für das erste Jahr auf rund 20 Millionen.