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Immer noch viele
Mängel
im Hartz IV-Bereich...
...beklagt die
Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes /
Plenum fordert Behörden zum Handeln auf
Kiel (SHL/19.6.)
Sozialbehörden und Arbeitsagenturen müssen kundenfreundlicher
werden. Diese Forderung hat der Landtag geschlossen an die
Verwaltung gerichtet. Anlass war die Debatte über den
Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels. Darin werden den Ämtern
zahlreiche Missstände vorgeworfen, insbesondere im Bereich Hartz
IV. So klagten viele Betroffene über die Unübersichtlichkeit und
die mangelnde Aussagekraft ihrer Bescheide oder fühlten sich
unfreundlich behandelt.
Sozialministerin Gitta
Trauernicht (SPD) stellte heraus, die Bürgerbeauftragte sei für
die Verwaltung „nicht bequem". Ihre Hinweise seien aber als
„Qualitätsmanagement" willkommen, denn es liege auch im
Interesse der Behörden, Fehler abzustellen.
Im Jahr 2007 hat das Büro der
Bürgerbeauftragten laut Bericht insgesamt 3.527 Eingaben
bearbeitet. Die Zahl der Neueingänge ist gegenüber den
vorhergehenden zwölf Monaten um mehr als 13 Prozent angestiegen.
Die Erfolgsquote war hoch: Fast 84 Prozent der abgeschlossenen
Fälle endeten für die Bürger mit einem positiven Ergebnis.
Neben dem Schwerpunkt Hartz IV (38 Prozent der Eingaben
beschäftigten sich hiermit) waren die Sozialhilfe, die Kranken-
und Rentenversicherung und das Behindertenrecht weitere
Arbeitsbereiche der Beauftragten und ihrer zehn Mitarbeiter.
Geschlossen lobten die Abgeordneten das beim Landtag angesiedelte
Bürgerbeauftragten-Büro für die geleistete Arbeit.
Stimmen aus dem Plenum:
Heike Franzen (CDU): Der
Vorschlag der Bürgerbeauftragten, ein Ideen- und
Beschwerdemanagement für Hartz IV zu schaffen, ist bei den
Behörden bereits auf offene Ohren gestoßen. Es gibt hier
inzwischen einen Leitfaden für die Kommunen. Dennoch: Die
Behörden sollten nicht nur sagen, was nicht möglich ist, sondern
sie sollen aufzeigen, wie sie ihren Service verbessern wollen.
Wolfgang Baasch (SPD):
Bei den anstehenden Veränderungen bei der Umsetzung von Hartz IV
muss stärker als bisher die Hilfe aus einer Hand sowie die
transparente und nachvollziehbare Leistungsentscheidung im
Vordergrund stehen. Jede bundesgesetzliche Regelung muss die
passgenaue Hilfe sowie zügige, transparente und möglichst
einfache Leistungsgewährung zur Grundlage haben.
Heiner Garg (FDP):
Antragsteller auf Arbeitslosengeld II versinken in einen Wust an
Formularen und Vordrucken: Neben einem vierseitigen Hauptantrag
sind je nach der individuellen Situation eine Reihe von weiteren
Anträgen zu stellen. Kein Wunder also, dass sich die Bürger
damit nicht nur überfordert, sondern dann durch das Ergebnis der
Antragsbearbeitung auch noch übervorteilt fühlen, weil die
Bescheide für sie nicht lesbar und nicht verständlich sind.
Angelika Birk (Grüne):
Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, findet in der
Realität bei den Behörden fast nicht statt. Keine aktive und
zügige Vermittlung, keine passgenauen Angebote, keine zeitnahe
Antragsabwicklung, keine qualifizierte individuelle Beratung,
keine nachvollziehbare Bescheide, keine Unterstützung in
begleitenden sozialen Fragen.
Lars Harms (SSW):
Verfahren beim Gericht dauern zu lange. Was bei
Nachbarschaftsstreitigkeiten ärgerlich ist, ist vor dem
Sozialgericht Existenz bedrohend: Wer keine Rücklagen hat, kann
nicht Monate oder Jahre auf seine Rente oder seine Sozialhilfe
warten. Hier muss das Land Schleswig-Holstein umgehend eine
Gesetzesänderung anschieben, damit Bearbeitungszeiten bei
Sozialleistungen deutlich verringert werden. Die Frist von einem
halben Jahr ist nicht hinnehmbar.
Der Sozialausschuss berät den
Bericht abschließend.
Hintergrund:
 Der Landtag debattiert den Jahresbericht der
Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit
Wille-Handels, für 2007.
Im Vorjahr
hat das Büro der Bürgerbeauftragten demnach insgesamt
3.527 Eingaben bearbeitet. Die Zahl der Neueingänge ist
gegenüber den vorhergehenden zwölf Monaten um mehr als 13
Prozent angestiegen. Die Erfolgsquote war hoch: Fast 84
Prozent der abgeschlossenen Fälle endeten für die Bürger
mit einem positiven Ergebnis. Der Schwerpunkt der Probleme
lag im Bereich Hartz IV (38 Prozent). Weitere Arbeitsgebiete
waren die Sozialhilfe, Kranken- und Rentenversicherung und
das Behindertenrecht.
Kritik
an Behörden im Hartz IV-Bereich
Die Anfragen
zu Hartz IV haben gegenüber 2006 um 28 Prozent auf über
1.300 Eingaben zugenommen. Meist ging es um Ansprüche auf
Leistungen und deren Höhe, einmalige Beihilfen sowie Kosten
für Unterkunft und Heizung. Die Entwicklung wirft nach
Überzeugung der Bürgerbeauftragten ein schlechtes Bild auf
die Behörden. Generell kritisierten die Betroffenen in fast
allen Beschwerden Unübersichtlichkeit und mangelnde
Aussagekraft der Bescheide. Vorgänge würden häufig nur
schleppend bearbeitet, es verschwänden sogar Unterlagen.
Viele Bürger klagten auch über mangelhafte und teils
völlig fehlende fachliche Beratung bei der Jobvermittlung.
Vor diesem
Hintergrund listet die Bürgerbeauftragte in ihrem
100-seitigen Bericht eine Reihe von Vorschlägen an Landtag
und Behörden auf. So ruft sie die Verantwortlichen in Bund,
Ländern und Kommunen auf, bei der anstehenden
Neuorganisation der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (ARGEN)
die Bedürfnisse der Betroffenen in den Vordergrund zu
rücken. Hierzu zähle eine zügige Vermittlung der
Arbeitssuchenden sowie passgenaue Eingliederungsmaßnahmen,
die zeitnahe Bearbeitung der Anträge, die Beratung durch
sachkundige Mitarbeiter, die die Betroffenen als feste
Ansprechpartner begleiten, und nachvollziehbare Bescheide.
Debatte zum Tätigkeitsbericht 2006:
plenum-online, Mai
2007
Stichwort:
Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein
Das
Bürgerbeauftragten-Amt hat der Landtag 1988 eingerichtet.
Birgit Wille-Handels hat den Posten seit 2001 inne. Im April
2008 bestätigte das Landesparlament sie für weitere sechs
Jahre in ihrem Amt. Die Mutter eines Sohnes, 1960 in Aachen
geboren, ist Diplom-Betriebswirtin und verfügt über
langjährige Berufserfahrung im sozialen Bereich. Unter
anderem war sie Gebietsgeschäftsführerin eines
Wohlfahrtsverbandes und selbständige Berufsbetreuerin.
Wiederwahl der
Bürgerbeauftragten:
plenum-online, April
2008
Die
Bürgerbeauftragte bietet Hilfesuchenden eine umfassende und
kostenlose rechtliche Beratung, etwa bei Fragen zu Hartz IV,
Ausbildungsförderung, Kranken- und Rentenversicherung,
Sozialhilfe, Pflege, Behindertenrecht, Kindergeld oder
Kinder- und Jugendhilfe, und sie vertritt ihre Anliegen
gegenüber den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen
des Landes. Dabei kann sie Stellungnahmen einholen und Akten
einsehen. Zehn Mitarbeiter unterstützen die
Bürgerbeauftragte bei ihrer Aufgabe. Ihr Fachwissen
ermöglicht eine schnelle und umfassende Beantwortung.
Das Büro im
Karolinenweg 1 in Kiel ist werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr
geöffnet, mittwochs bis 18.30 Uhr. Telefon: 0431/988- 1240;
E-Mail: Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de.
Die Bürgerbeauftragte im Internet: auf den Seiten landtag.de
Darüber
hinaus ist Birgit Wille-Handels im ganzen Land unterwegs und
steht den Bürgern bei ihren Außensprechtagen vor Ort zur
Verfügung. Im Jahr 2008 nimmt sie insgesamt 37 dieser
Termine an 16 verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein
wahr.
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