Der Landtag wird sich in der Juli-Sitzung mit der EU-Agrarpolitik beschäftigen. Grundlage soll dann ein von der FDP beantragter Bericht der Landesregierung sein. Die Liberalen wollen die 2003/2004 in Brüssel beschlossene Reform der Agrarpolitik sowie den so genannten "Gesundheitscheck" durch die EU-Kommission mit Blick auf die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaft auf den Prüfstand stellen. Die Landesregierung soll unter anderem darlegen, wie sie die von der EU angekündigten Kürzungen der Direktzahlungen verhindern will und die aktuellen Vorschläge zur Aufstockung der Milchquote bewertet.

Erklärtes Ziel des „Gesundheitschecks" der EU ist es, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an der Nachfrage der Verbraucher zu orientieren und direkte Zahlungen an die Landwirte zu kürzen. Deutschland wird laut Brüsseler Schätzungen mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Diese Kürzung ginge vor allem zu Lasten der Großbetriebe in den neuen Bundesländern. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Entwicklung des ländlichen Raumes fließen. Unterdessen hat Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher deutlich gemacht, dass das Land bis 2013 nicht auf die finanzielle Unterstützung der EU verzichten kann. Er forderte deshalb eine Umschichtung von Geldern im Brüsseler Haushalt.

Nach mehreren Sitzungen und einer Anhörung im Innen- und Rechtssausschuss hat sich der Landtag auf eine gemeinsame Resolution zum Thema Dopingbekämpfung verständigt, die nun auch im Plenum von CDU, SPD, FDP und SSW unterstützt wurde. Demnach begrüßen die Abgeordneten das im November 2007 in Kraft getretene Gesetz des Bundes, mit dem unter anderem die finanzielle Ausstattung der Nationalen Anti-Doping-Agentur verbessert worden ist. Darüber wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine intensive Dopingbekämpfung durch den Sport selbst hinzuwirken, das Gespräch mit den Sportverbänden zu suchen, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu verstärken und auf die Einrichtung von Schwerpunkt-Strafanwaltschaften zu drängen.

Anlass der Auseinandersetzung mit dem Thema war ein Antrag der Grünen vom März 2007. Darin hatte die Oppositionspartei unter anderem eine Quote von drei Doping-Kontrollen pro Jahr außerhalb von Wettkämpfen für Leistungssportler angeregt. Außerdem wollten die Grünen die Verbreitung von leistungssteigernden Substanzen und den Betrug im Wettbewerb in den Rang des Straftatbestands heben.

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 Frauen im Justizvollzugsdienst – Drucksache 16/2111

Auf Antrag der Liberalen soll die Landesregierung im September über die Arbeitsbedingungen von Frauen im Justizvollzugsdienst berichten. Die Parlamentarier wollen unter anderem Angaben über Einsatzbereiche, Anzahl, Arbeitszeit, Besoldung und Beförderungen. Ende 2006 waren in Schleswig-Holsteins Strafvollzugsanstalten 865 Personen beschäftigt. Eine geschlechterspezifische Aufstellung liegt nicht vor.

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BVG-Verfahren – Drucksache 16/2109

Der Landtag wird in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegen das Bundesgesetz zur Telekommunikationsüberwachung keine Stellung beziehen. Das Plenum wies damit eine konkrete Anfrage aus Karlsruhe zurück. Im Fokus des Verfahrens steht die von den Klägern als verfassungswidrig angesehene sechsmonatige Datenspeicherung.