Untersuchungsausschuss
will
Licht ins Dunkel bringen
Nachdem die angeschlagene HSH Nordbank mit
Geld aus öffentlichen Kassen gerettet wurde, rückt nun die
Frage in den Blickpunkt, wer für die tiefroten Zahlen bei der
Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg verantwortlich
ist. Aufklärung soll ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss liefern, den der Landtag zu Beginn
seiner Juni-Tagung einsetzen will. Die Initiative stammt von
der Opposition, aber auch die Regierungsfraktionen wollen nach
eigenem Bekunden die HSH-Vergangenheit gründlich ausleuchten (...gehe
zu).
Anschließend geht es um die Zukunftsperspektive
der HSH Nordbank. Der Bund will "Schrottpapiere"
und unprofitable Geschäftsfelder des Geldinstituts nur
übernehmen, wenn sich die gesamte deutschen
Landesbankenlandschaft neu aufstellt. Was bedeutet das für
die HSH-Beschäftigten in Kiel? Hierzu soll die
Landesregierung Stellung beziehen (...gehe
zu).
Wenn die Plenardebatten am Mittwochabend
unterbrochen werden, geht der Sitzungsmarathon für die
Spitzen von CDU und SPD weiter. Im Koalitionsausschuss wollen
sie strittige Fragen aus dem Weg räumen, die in diesen Tagen
auch den Landtag beschäftigen. So sind sich Christ- und
Sozialdemokraten nicht einig, ob eine verbindliche Schuldenbremse
in die Landesverfassung geschrieben werden soll (...gehe
zu).
Auch die schleswig-holsteinische Position zur
umstrittenen CCS-Technologie war lange Zeit unklar. Im
Norden des Landes soll nach Willen der Bundesregierung
Kohlendioxid aus nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerken
unterirdisch gespeichert werden – doch in der Region
formiert sich Widerstand, und einen Tag vor der Landtagssitzung
hat auch Schleswig-Holsteins Regierungschef eingelenkt und
sich für eine Überarbeitung des Gesetzes ausgesprochen. (...gehe
zu).
Daneben bilden wirtschaftspolitische Fragen
einen Schwerpunkt der dreitägigen Sitzung. Es geht um die Sonntags-Ladenöffnung
in Kiel (...gehe
zu) und um die Fördergeld-Absage für ein
Maritimes Science Center in der Landeshauptstadt (...gehe
zu). Zudem steht das von der Schließung bedrohte Danfoss-Werk
in Flensburg auf der Tagesordnung (...gehe
zu), und die Landesregierung legt dar, wie die 430
Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II im Lande
investiert werden (...gehe
zu).
Alle
Themen der Tagung auf einen Blick...