plenum-online Juni 2009

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Auf dieser Seite: Untersuchungsausschuss HSH Nordbank	xxx

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Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Antrag der Fraktion der FDP, B´90/GRÜNE und der Abgeordneten des SSW
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/GRÜNE und der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/2730

Drs.: 16/2703
Protokoll

Landtag gibt grünes Licht für Untersuchungsausschuss
zur HSH Nordbank-Krise

Nur wenige Stunden nachdem das Plenum den Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank einvernehmlich eingesetzt hat, kam das Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hierbei wurde zunächst der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp zum Vorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter fungiert der Oppositionsführer im Landtag, Wolfgang Kubicki (FDP).

Kiel (SHL/17.06.) Der Landtag hat den Weg für den insgesamt 25. Untersuchungsausschuss in seiner parlamentarischen Geschichte freigemacht. Geschlossen stimmten die Abgeordneten für den Ursprungsantrag der drei Oppositionsparteien, mit dem ein zwölfköpfiges Gremium beauftragt wird, die Umstände zu klären, die zur finanziellen Schieflage der HSH Nordbank geführt haben. In den 40 Fragen umfassenden Antrag der Opposition wurden auf Betreiben von CDU und SPD einvernehmlich redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Kernfragen: Hat die Regierung die gemeinsame Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg ausreichend kontrolliert und das Parlament vollständig informiert? Der Untersuchungsausschuss wird sich bereits in der heutigen Mittagspause der Plenarsitzung konstituieren. Erste Zeugen will der Ausschuss nach der Sommerpause befragen.

„Die HSH Nordbank ist mehr als andere Banken erhebliche Risiken eingegangen", fasste der Oppositionsführer im Landtag, der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, zusammen. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses gelte es nun zu klären, wie die Bank in solch eine Schieflage geraten konnte, wer im Einzelnen die Verantwortung trage und warum die Verantwortlichen nur unzureichend kontrolliert wurden. Die Hamburger Bürgerschaft hatte bereits in der vergangenen Woche einen eigenen Ausschuss eingesetzt, um zu klären, wer für die Verluste der Bank in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verantwortlich ist.

Tobias Koch (CDU) und Jürgen Weber (SPD) sagten im Namen ihrer Fraktionen zu, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Koch stellte klar, dass die Union ein „Eigeninteresse" daran habe, die Vorkommnisse bei der HSH weiter aufzuklären. Sein Koalitionskollege Weber forderte von allen Beteiligten ein „Höchstmaß an Offenheit" und den Verzicht auf eine „Skandalisierung". Ein Missbrauch der Untersuchungen, etwa für politische Wahlkampfmanöver, würde das Gremium insgesamt diskreditieren.

Auch die Rolle von Heide Simonis
soll thematisiert werden

Die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold, warb für „eine schonungslose Aufklärung" der Verfehlungen innerhalb der HSH Nordbank. Vor diesem Hintergrund müsse nicht nur nach der Verantwortung der jetzigen Regierung, sondern auch nach der rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gefragt werden.

Es gehe nicht darum, Regierungsmitglieder vorzuführen, stellte Lars Harms (SSW) klar. Vielmehr müsste insbesondere die Frage beantwortet werden, wieso die Mitglieder der Landesregierung in den verschiedenen Gremien nicht frühzeitig gemerkt haben, „dass die Bank aus dem Ruder läuft".

Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss

Dem Ersten Untersuchungsausschuss in der 16. Wahlperiode werden als Vorsitzender der CDU-Parlamentarier Hans-Jörn Arp sowie seine Parteikollegen Tobias Koch, Axel Bernstein, Peter Sönnichsen und Jens Magnussen angehören. Von der SPD kommen Jürgen Weber, Birgit Herdejürgen, Thomas Rother und Anna Schlosser-Keichel hinzu. Der Oppositionsführer im Landtag Wolfgang Kubicki vertritt die FDP und wird zudem den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses übernehmen. Die Grünen entsenden Monika Heinold, den Platz des SSW nimmt Lars Harms ein. Geschäftsführer des Ausschusses soll der Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein, Axel Fischbach, werden.

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Hintergrund:
FDP, Grüne und SSW wollen durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Krise bei der HSH Nordbank ergründen und dabei insbesondere die Verantwortung der Landesregierung beleuchten. Ein Kern-Anliegen der drei Oppositionsfraktionen: Sie wollen wissen, ob die Regierung die Bank, die dem Land zum Teil gehört, ausreichend kontrolliert und das Parlament vollständig informiert hat. Die HSH Nordbank hat im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht und konnte nur durch eine Finanzspritze der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über drei Milliarden und Garantien über zehn Milliarden gerettet werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Opposition einen Katalog mit mehr als 40 Einzelfragen vorgelegt. In einem parteiübergreifenden Änderungsantrag haben sich auch die Koalitionsfraktionen dem Untersuchungsauftrag der Opposition angeschlossen. Es wurden darin jedoch einige Frage-Formulierungen entschärft, die Vorverurteilungen des Vorstands und der Landesregierung enthielten.

Mit dem Einverständnis der Koalition gilt die Einrichtung des Ausschusses als sicher. Die Opposition ist auf die Zustimmung von CDU und SPD angewiesen, weil sie die in der Landesverfassung verankerte Quote von einem Fünftel der Abgeordneten (14 von 69 Parlamentariern) nicht aus eigener Kraft erreicht.

Themenfelder

Der Auftrag für den Untersuchungsausschuss im Lande gliedert sich in vier Themenkomplexe: das wegen der hohen Risiken umstrittene Kreditersatzgeschäft der HSH Nordbank, die Gründung sogenannter Zweckgesellschaften im Ausland, die Risikokontrolle durch Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Informationspolitik von Regierung und Bank gegenüber dem Landtag. Anliegen der Opposition ist es nach eigenen Angaben einerseits, die Verantwortung Einzelner zu klären – etwa der Regierungsmitglieder mit Sitz im HSH-Aufsichtsrat. Es gehe andererseits aber auch um die grundsätzliche Frage, wie das Land in die Situation geraten sei, der Bank helfen zu müssen.

Geplante Zusammensetzung

Unterdessen steht bereits die Zusammensetzung des Ausschusses fest. Vorsitzender wird der CDU-Parlamentarier Hans-Jörn Arp. Zudem entsendet die Union ihre Abgeordneten Tobias Koch, Axel Bernstein, Peter Sönnichsen und Jens Magnussen. Die SPD hat Jürgen Weber, Birgit Herdejürgen, Thomas Rother und Anna Schlosser-Keichel nominiert. Der Oppositionsführer im Landtag Wolfgang Kubicki vertritt die FDP und wird zudem den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses übernehmen. Die Grünen entsenden Monika Heinold, den Platz des SSW erhält Lars Harms. Der Ausschuss will sich bereits am Mittwoch in der Mittagspause zur ersten Sitzung zusammenfinden. Geschäftsführer des Ausschusses soll der Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein, Axel Fischbach, werden.

Vorherige Debatten zum Thema HSH Nordbank:
plenum-online Mai 2009 - Dringlichkeit und Regierungsbericht
plenum-online, April 2009

Stichwort: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) gilt als schärfste Waffe der Opposition bei der Kontrolle der Regierung. Er hat laut Artikel 18 der Landesverfassung die Aufgabe, „Tatbestände im öffentlichen Interesse" aufzuklären. Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Ausschuss Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen Amtshilfe leisten. Am Ende seiner Arbeit legt der PUA einen Abschlussbericht vor.

Zusammensetzung

Um ein solches Gremium einzurichten, ist die Zustimmung eines Fünftels der Landetagsabgeordneten erforderlich. Im Ausschuss spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse des Plenums wider: Die CDU stellt fünf Mitglieder, die SPD vier, FDP, Grüne und SSW je ein Mitglied. Der Vorsitz wechselt unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke. Entsprechend ist bei diesem ersten PUA in dieser Wahlperiode ein Parlamentarier der stärksten Fraktion, der CDU, Vorsitzender.

Rückblick

Der PUA zur HSH Nordbank ist der 25. in der Geschichte des Landtages. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten die Untersuchungsausschüsse zur Barschel/Pfeifer-Affäre 1987/88, zur Schubladenaffäre 1993 bis 1995 und zu den Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Untergang des Frachters "Pallas" (1999). In der vergangenen Legislaturperiode beschäftigten den Landtag zwei Untersuchungsausschüsse. Zuerst sorgte die Weitergabe eines Vermerks der Lübecker Staatsanwaltschaft an den damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Mantik für Wirbel. Danach erregten die sogenannte Computer-Affäre sowie der gescheiterte Verkauf des Kieler Schlosses die Gemüter. Insbesondere die umstrittene Rolle des ehemaligen Expo-Beauftragten der Landesregierung Karl Pröhl brachte die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Heide Simonis in Bedrängnis.

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