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 „Psst! – Könnt
Ihr
bitte leise sein?"
Landtag diskutiert
Lärmschutz
und Barrierefreiheit
Kiel (SHL/18.06.)
Verbesserungen des Schallschutzes an Schulen und Kindertagesstätten und
Maßnahmen zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden können aus
dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Das erklärte
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in Vertretung des erkrankten
Finanzministers Rainer Wiegard (CDU) im Landtag.
Das Plenum war sich einig,
dass Lärm den Unterricht und die Konzentration in Bildungseinrichtungen
stört und zu gesundheitlichen Schäden führt. Viel Zustimmung gab es
daher für den Vorstoß der Grünen, die vom Sozialministerium erstellte
Broschüre „Psst! – Könnt ihr bitte leise sein?" landesweit an
alle Bauträger von Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen zu
verteilen.
Die Fraktionen lobten auch
das Vorhaben der Kommunen, mehr öffentliche Einrichtungen barrierefrei
zu gestalten. Laut Regierungsbericht, den die FDP beantragt hatte,
liegen zahlreiche Anträge vor, um Rathäuser, Sportstätten, Museen,
Theater, Bibliotheken und andere Einrichtungen behindertengerecht
nachzurüsten. Wie diese Projekte konkret gefördert werden können,
will das Ministerium aber erst Ende Juni entscheiden. Demgegenüber
können Verkehrsanlagen nicht aus dem Konjunkturprogramm bezuschusst
werden.
Beide Anträge wurden an den
Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag der Grünen wird zusätzlich im
Bildungsausschuss, der Antrag der FDP im Sozial- sowie im Innen- und
Rechtsausschuss beraten.
Weitere Redner: Angelika
Birk (Grüne), Heiner Garg (FDP), Karsten Jasper (CDU), Henning Höppner
(SPD), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Der Landtag beschäftigt sich mit der Nachbesserung
öffentlicher Gebäude im Rahmen des Konjunkturpakets II.
Grundlage sind ein Antrag der Grünen und ein von der FDP
beantragter Regierungsbericht.
Die
Grünen…
...fordern einen besseren Lärmschutz in Schulen,
Hochschulen und Kindergärten. Die Landesregierung soll
mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket dafür sorgen, dass
die entsprechenden DIN-Schallschutznormen angewendet
werden. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion soll es
einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro pro Klassenzimmer
für diesen Zweck geben.
Zur
Begründung verweisen die Grünen auf die „hohen
Belastungen schlechter Raumakustik für den
Lernprozess". Die schlechte Akustik „verstärkt den
Anreiz, im Unterricht ganz abzuschalten oder andere zu
übertönen", heißt es weiter. Folge: „Eine
Lernbehinderung für alle".
Die
Landesregierung…
...stellt auf Antrag der Liberalen dar, wo öffentliche
Bauwerke barrierefrei ausgebaut werden. Laut dem
Finanzministerium liegen zahlreiche Anträge der Kommunen
vor, um Rathäuser, Sportstätten, Museen, Theater,
Bibliotheken und andere Einrichtungen behindertengerecht
nachzurüsten. Wie diese Projekte konkret gefördert
werden können, will das Ministerium aber erst Ende Juni
entscheiden.
Demgegenüber
können Verkehrsanlagen laut dem Regierungsbericht nicht
aus dem Konjunkturprogramm bezuschusst werden. Dennoch
gebe es zahlreiche Anträge von den Kommunen, um den
barrierefreien Umbau von Plätzen, Wegen, Hafenpromenaden
und Parks aus anderen öffentlichen Töpfen zu fördern.
Das gleiche gilt für Bahnhöfe: Auch hier greift das
Konjunkturpaket nicht, aber derzeit fließen Landesmittel
und Gelder der Deutschen Bahn in 18 Stationen im Lande.
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