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Kein Zuspruch
für
Absenkung der LKW-Maut
Kiel (SHL/17.06.) Eine breite
Mehrheit im Landtag ist gegen eine Senkung der Lkw-Mautgebühren, um
einheimische Spediteure in Zeiten der Weltwirtschaftskrise zu
entlasten. Die zu Jahresbeginn auf durchschnittlich 16,5 Cent pro
gefahrenen Autobahn-Kilometer erhöhte Gebühr leiste einen
wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Ausbau des Straßennetzes und
komme somit auch den Spediteuren zugute, hieß es aus den Reihen von
CDU, SPD und Grünen. Anlass der Debatte war ein FDP-Antrag, der an
den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Darin fordern die
Liberalen die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine
Senkung der Maut einzusetzen.
Die Anhebung der Maut habe die schwierige Lage für
die Transportbranche mit ihren rund 1.000 Spediteuren und 10.000
Beschäftigten in der allgemeinen Finanzkrise noch verschärft,
begründete Heiner Garg (FDP) den Vorstoß seiner Fraktion. Sie sei
„zur konjunkturellen Unzeit beschlossen worden"; eine
Rücknahme würde den Unternehmen „Spielräume für die
Existenz" verschaffen, so Garg.
Dem widersprach Wirtschaftsminister Jörn Biel
(CDU): Wettbewerbsnachteile durch die Maut würden sich lediglich
gegenüber anderen Verkehrsträgern ergeben. Schließlich werde sie
„von allen gezahlt" - auch von den ausländischen Lkw, die
immerhin 30 Prozent des Fernverkehrs auf deutschen Autobahnen
ausmachten. Insofern wäre die Absenkung der Maut „ein
finanzpolitisches Eigentor".
In der Debatte wiesen CDU, SPD und Grüne darauf
hin, dass die Höhe der Maut sich stark am Schadstoffausstoß der
Fahrzeuge orientiere. Eine Senkung der Gebühr würde somit jene
Spediteure benachteiligen, die ihren Fuhrpark modernisiert hätten.
Einzig der SSW stützte den Vorschlag der FDP und sprach sich für
eine zeitlich befristete Aussetzung der Maut-Erhöhung aus.
Weitere Hauptredner:
Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD), Detlef Matthiessen
(Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Im
Zeichen der Wirtschaftskrise will die FDP die deutschen
Spediteure entlasten. Sie fordert die Landesregierung auf,
sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die jüngste
LKW-Mauterhöhung ausgesetzt oder die Maut sogar abgesenkt
wird.
Lastwagen
ab 12 Tonnen müssen seit dem 1. Januar auf allen
deutschen Autobahnen 16,3 Cent Maut pro Kilometer zahlen.
Zuvor betrug der 2005 eingeführte Mautsatz 13,5 Cent.
Hiergegen hat sich Protest geregt, unter anderem vom
Bundesverband Güterkraftverkehr und aus der
CDU-Bundestagsfraktion. Der Vorwurf: Die Maut-Erhöhung
belaste deutsche Speditionsunternehmen besonders stark,
weil diese zusätzlich noch unter der Dieselsteuer litten,
die in Deutschland über dem EU-Durchschnitt liegt.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die
Erhöhung hingegen verteidigt. Sie sei notwendig, um die
Verkehrsinfrastruktur in Stand zu halten.
Ein
weiterer Streitpunkt in der Maut-Debatte ist die Frage, ob
das Verkehrsministerium über die Höhe bestimmen darf
oder ob der Bundestag zustimmen muss. Auch das
Mitspracherecht der Länder im Bundesrat ist umstritten.
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