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Auf dieser Seite: Landeszentrale für politische Bildung 

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Top 19:
Landeszentrale für politische Bildung zukünftig 
beim Landtag ansiedeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landeszentrale für politische Bildung bald unter dem Dach des Parlaments?

Kiel (SHL/19.6.) Die Grünen wollen die Landeszentrale für politische Bildung künftig beim Landtag ansiedeln. Derzeit ist die Einrichtung an die Staatskanzlei angeschlossen. Eine neue Zuordnung würde sowohl eine inhaltliche Vernetzung zwischen beiden Institutionen sicherstellen als auch zu Synergieeffekten führen, begründete Monika Heinold den Vorstoß, der von den anderen Fraktionen tendenziell positiv aufgenommen wurde. Es wurde vereinbart, das Thema zunächst intensiv im Bildungsausschuss zu beraten.

Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist auch aktuelle Kritik vom Landesrechnungshof, die Landeszentrale für politische Bildung sei zu unwirtschaftlich. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte eine grundlegende Neustrukturierung der Landeszentrale an und stellte diesbezüglich klar: „Bis zum Ende der Beratungen über die neue Ausrichtung, wird es keine Vorfestlegung über den Verbleib geben."

Die Landeszentrale für politische Bildung mit ihren sieben Mitarbeitern veranstaltet Seminare, Foren, Diskussionsveranstaltungen und Studienreisen. Zudem erstellt sie Publikationen und bietet Fachliteratur an. Landtag und Landeszentrale arbeiten bereits regelmäßig zusammen, etwa bei der Lesereihe „Politische Literatur im Landtag".

Weitere Redner: Sylvia Eisenberg (CDU), Hans Müller (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Landeszentrale für politische Bildung aus der Staatskanzlei herauszulösen und an den Landtag anzugliedern. Der Landtag habe „in den letzten Jahren seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und dadurch Ansatzpunkte für eine Kooperation mit der Landeszentrale geschaffen", heißt es zur Begründung. Die Oppositionsfraktion erhofft sich eine „inhaltliche Vernetzung" der verschiedenen Angebote sowie „Synergieeffekte".

Die Landeszentrale für Politische Bildung mit Sitz in Kiel veranstaltet Seminare, Foren, Diskussionsveranstaltungen und Studienreisen. Zudem erstellt sie Publikationen und bietet preisgünstig Fachliteratur an. Themenschwerpunkte sind zum Beispiel die Geschichte und das politische System Schleswig-Holsteins und Deutschlands, die europäische Integration oder aktuelle Fragestellungen wie der Nahost-Konflikt, die Globalisierung und der internationale Terrorismus. In der Landeszentrale sind sieben Mitarbeiter beschäftigt.

Auch der Landtag hat eine Reihe von politischen Bildungsangeboten. So nehmen jährlich etwa 13.000 Gäste am Besuchsprogramm teil, verfolgen die Plenarsitzungen und diskutieren mit Abgeordneten. Speziell an Jugendliche richtet sich die jährliche dreitägige Veranstaltung "Jugend im Landtag". Auch der Landtag hat zahlreiche Publikationen erstellt, etwa Themenblätter und eine DVD für den WiPo-Unterricht, Faltblätter über die Arbeit des Plenums und der Ausschüsse oder Dokumentationen über Veranstaltungen wie das Altenparlament oder das Kieler–Woche-Gespräch. Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtages hat neun Mitarbeiter

Landtag und Landeszentrale arbeiten bereits regelmäßig zusammen, etwa bei der Lesereihe "Politische Literatur im Landtag".

Mehr Info: 
Internetangebot der Landeszentrale für politische Bildung

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
... um R. Bünemann
Der Landtag trauert
...
...um H.-J. Zimmermann

Sozialer Tag
...
...Melanie hilft im Landtag

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HSH Landesbank 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Telekommunikationsgesetz
Justizdolmetscher
(ohne Aussprache)
Wahlalter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenbremse
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Antrag:
Ladenöffnungszeiten Kiel
Bericht:

Normenkontrollantrag
zur Amtsordnung

(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HSH Landesbank 

2. Lesung:

E-Government
(ohne Aussprache)
Antrag:
Landesbanken-Struktur
Bericht:

Mehrwertsteuersätze
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
LKW-Maut
Fehmarnbelt-Querung
CCS-Gesetz
Danfoss-Werk Flensburg
Aufsichtsrat Flughafen Hamburg
(ohne Aussprache)
Berichte:

Konjunkturpaket II

Investitionen Mittelstand

Dt.-dän. Infrastruktur
(ohne Aussprache)

Flughafen Lübeck-
Blankensee

(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:

Hochschulzulassungsgesetz
Leibniz-Institut
(ohne Aussprache)
Anträge:
Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
Politische Bildung
Sozialstaffel für KiTas
Science-Center Kiel
Bachelor / Master
Berichte:

Auslandsabschlüsse

Wissenschaftskonferenz

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Pflegegesetzbuch
Anträge:
Alkoholkonsum Jugendliche
Qualitätskennzeichnung Lebensmittel u. Gaststätten
Berichte:

Barrierefreie Bauten

Pflegereform
(ohne Aussprache)

Bürgerbeauftragte
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Bericht:

Gentechnik
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parlamentsforum Nordsee
Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen
Seeverkehr
(ohne Aussprache)