Kiel (SHL/18.06.) Die vom SSW geforderte Einführung des dänschen "Smiley-Systems" zur Bewertung von Lebensmittelgeschäfte und Gaststätten ist im Landtag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Grüne und SPD diese Kennzeichnung als durchaus hilfreich für eine angemessene Verbraucherinformation bewerteten, verursachte es bei Union und FDP Bauchgrimmen: Die Kontrollaktionen durch Kreisbehörden hätten wenig Aussagekraft und würde zudem zu mehr Bürokratie führen. Hintergrund: In Dänemark nehmen seit 2002 Beamte des Lebensmittelministeriums regelmäßig unangemeldete Kontrollen vor und verteilen "Smileys" in vier Abstufungen. Die Bandbreite reicht von einem lächelnden („keine Beanstandungen") bis zu einem traurigen Gesicht. Letzteres bedeutet, dass das Unternehmen eine Strafverfügung erhalten hat oder der Polizei gemeldet wurde. Die Ergebnisse der Kontrollen werden öffentlich gemacht – beispielsweise auch im Internet.

Die hierzulande üblichen Betriebeskontrollen würden nicht beim Verbraucher ankommen, begründete Lars Harms (SSW) den Vorstoß seiner Partei. Es mangele an Transparenz, das heißt, dem Verbraucher fehle für das, was er einkauft und wo er essen geht, eine Entscheidungsgrundlage. Zudem stelle die Veröffentlichung der Smileys eine Belohnung für alle Betriebe dar, „die gut arbeiten"; für die anderen sei es Motivation, „besser zu werden".

CDU: Viel „Bürokratismus"

„Der Smiley stellt nicht den kürzesten Weg für Qualitätssteigerung in der Gastronomie dar", befand dagegen Umweltminister Christian von Boetticher (CDU). Überdies äußerte er rechtliche Bedenken. So dürften Informationen über eine Qualitätsprüfung erst dann weitergegeben werden, „wenn am Ende des Verfahrens Ordnungswidrigkeit festgestellt wird". Das Smiley-System zieht einen „wesentlichen Bürokratismus" nach sich, merkte auch Ursula Sassen (CDU) kritisch an. Sie warnte ferner davor, die Verbraucher mit „ständig neuen Qualitätssiegeln zu verwirren".

Auf Distanz zum SSW-Vorstoß ging auch die FDP: „Eine Kennzeichnung ist nur so gut, wie die Aussage, die damit getroffen wird", stellte Günther Hildebrand (FDP) die dänischen Qualitätskriterien in Frage und bezweifelte, ob die Smileys eine Aussage zuließen, ob ein Betrieb „gut" sei oder „schlechter" als ein anderer.

SPD: „Überzeugend einfach"

Zuspruch kam von der SPD und den Grünen: Das System sei „überzeugend einfach", konstatierte Siegrid Tenor-Alschausky (SPD). So hätten 83 Prozent der dänischen Betriebe mittlerweile den „freundlichsten Smiley" erhalten. Detlef Matthiessen (Grüne) äußerte grundsätzlich Sympathien für den SSW-Vorstoß, ging aber noch einen Schritt weiter, indem er „ein konzertiertes Vorgehen gegen Überschreitung der Grenzwerte in Lebensmitteln" einforderte.

Der Antrag des SSW wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.