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Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung
der festen Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2675
     Aufruf gemeinsam mit:
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Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen einer geplanten festen Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2715

Fehmarnbelt-Brücke: Grüne
warnen vor Kostenexplosion

Landtag unterstützt Ostseebäder, die Lärmbelästigungen durch wachsenden Güterzugverkehr fürchten

Kiel (SHL/19.06.) Am Tag nach der Billigung des Staatsvertrages zur Fehmarnbelt-Querung durch den Bundestag haben die Landtagsparteien einmal mehr über den geplanten Brückenschlag zwischen Dänemark und Deutschland gestritten. Dabei äußerten die Grünen und der SSW einmal mehr die Befürchtung, dass das Großprojekt andere wichtige Infrastruktur-Projekte im Lande blockieren könnte. In den Fokus dieser Debatte rückten die Grünen die von Deutschland zu tragende Hinterlandanbindung. Sie forderten von der Landesregierung eine aktualisierte Kostenkalkulation, um das Projekt notfalls noch kippen zu können. Mit diesem Ansinnen stand die Oppositionspartei allerdings allein da. „Wir sind zwar immer noch gegen die Querung", stellte Lars Harms (SSW) klar, aber wenn einmal eine politische Entscheidung gefallen sei, müsse man auch dazu stehen.

Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) kritisierte, die Grünen würden bei ihrer Warnung vor steigenden Kosten von „falschen Voraussetzungen" ausgehen. Weil es sich um ein „internationales Projekt" handele, würde Schleswig-Holstein keineswegs weniger Geld für Infrastrukturprojekte erhalten. Zuvor hatte Karl-Martin Hentschel (Grüne) die Haltung seiner Partei verteidigt und gemutmaßt, die Debatte sei mit dem Bundestagsbeschluss längst nicht zu Ende. Der Fraktionschef der Grünen verwies dabei auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, in dem nicht ausgeschlossen wird, dass sich die 2002 veranschlagten Kosten für die Hinterlandanbindung in Höhe von 840 Millionen Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro verdoppeln könnten. Da der Bund keine zusätzlichen Mittel einsetzen werde, müsse der Extra-Betrag aus dem schleswig-holsteinischen Anteil am Bundesverkehrswegeplan entnommen werden, befürchtete Hentschel.

Güterzugverkehr bereitet Sorgen

Einigkeit herrschte im Plenum darin, die Beschwerden der Ostseebäder entlang der Bahnstrecke Lübeck – Puttgarden Ernst zu nehmen. Die Tourismusorte befürchten massive Ruhestörungen durch den geplanten zweispurigen Ausbau. Die FDP hatte hierzu gefordert, eine alternative Trassenführung entlang der A1 zu prüfen. Heiner Garg verwies insbesondere auf den Güterzugverkehr, der auf bis zu täglich 150 Züge zunehmen könnte. Garg zeigte sich erfreut, dass die Bahn AG die Forderung seiner Fraktion zwischenzeitlich aufgenommen habe und eine Alternativtrasse prüfen will.

Die Anträge der Grünen und der FDP wurden zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

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