Fehmarnbelt-Brücke:
Grüne
warnen vor Kostenexplosion
Landtag unterstützt Ostseebäder, die
Lärmbelästigungen durch wachsenden Güterzugverkehr fürchten
Kiel (SHL/19.06.) Am Tag
nach der Billigung des Staatsvertrages zur Fehmarnbelt-Querung
durch den Bundestag haben die Landtagsparteien einmal mehr über
den geplanten Brückenschlag zwischen Dänemark und Deutschland
gestritten. Dabei äußerten die Grünen und der SSW einmal mehr
die Befürchtung, dass das Großprojekt andere wichtige
Infrastruktur-Projekte im Lande blockieren könnte. In den Fokus
dieser Debatte rückten die Grünen die von Deutschland zu
tragende Hinterlandanbindung. Sie forderten von der
Landesregierung eine aktualisierte Kostenkalkulation, um das
Projekt notfalls noch kippen zu können. Mit diesem Ansinnen stand
die Oppositionspartei allerdings allein da. „Wir sind zwar immer
noch gegen die Querung", stellte Lars Harms (SSW) klar, aber
wenn einmal eine politische Entscheidung gefallen sei, müsse man
auch dazu stehen.
Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) kritisierte,
die Grünen würden bei ihrer Warnung vor steigenden Kosten von
„falschen Voraussetzungen" ausgehen. Weil es sich um ein
„internationales Projekt" handele, würde
Schleswig-Holstein keineswegs weniger Geld für
Infrastrukturprojekte erhalten. Zuvor hatte Karl-Martin Hentschel
(Grüne) die Haltung seiner Partei verteidigt und gemutmaßt, die
Debatte sei mit dem Bundestagsbeschluss längst nicht zu Ende. Der
Fraktionschef der Grünen verwies dabei auf ein Gutachten des
Bundesrechnungshofes, in dem nicht ausgeschlossen wird, dass sich
die 2002 veranschlagten Kosten für die Hinterlandanbindung in
Höhe von 840 Millionen Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro
verdoppeln könnten. Da der Bund keine zusätzlichen Mittel
einsetzen werde, müsse der Extra-Betrag aus dem
schleswig-holsteinischen Anteil am Bundesverkehrswegeplan
entnommen werden, befürchtete Hentschel.
Güterzugverkehr bereitet Sorgen
Einigkeit herrschte im Plenum darin, die
Beschwerden der Ostseebäder entlang der Bahnstrecke Lübeck –
Puttgarden Ernst zu nehmen. Die Tourismusorte befürchten massive
Ruhestörungen durch den geplanten zweispurigen Ausbau. Die FDP
hatte hierzu gefordert, eine alternative Trassenführung entlang
der A1 zu prüfen. Heiner Garg verwies insbesondere auf den
Güterzugverkehr, der auf bis zu täglich 150 Züge zunehmen
könnte. Garg zeigte sich erfreut, dass die Bahn AG die Forderung
seiner Fraktion zwischenzeitlich aufgenommen habe und eine
Alternativtrasse prüfen will.
Die Anträge der Grünen und der FDP wurden zur
Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
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