Lars Harms (SSW) verbuchte es zwar als Erfolg,
dass der Bundestag die zunächst für Freitag geplante
Schlussabstimmung über das CCS-Gesetz mit Blick auf die Proteste
verschoben hat. Damit sei aber „die Kuh noch nicht vom
Eis", so Harms. Er forderte die Koalition auf: „Sagen Sie
endgültig Nein zum CO2-Endlager in
Schleswig-Holstein." Und der Grünen-Abgeordnete Detlef
Matthiessen argwöhnte, nur der Druck der Bevölkerung habe den
Richtungswechsel des Ministerpräsidenten ausgelöst, der CCS
lange verteidigt hatte. Sein Meinungsumschwung einen Tag vor der
Aussprache sei daher „rein taktischer Natur", so
Matthiessen.
Heiner Garg (FDP) zollte Carstensen hingegen
Respekt für die Kurskorrektur des Regierungschefs. Auch er fand
das derzeitige Gesetz „indiskutabel", weil es die
haftungsrechtlichen Fragen nicht behandle. Seine Befürchtung:
Schleswig-Holstein und seine Einwohner würden mit möglichen
Spätfolgen und Zusatzkosten allein gelassen.
Landtag nimmt heftige Proteste aus der Region
auf
Laut dem Bundesgesetz soll das abgespaltete CO2
aus NRW in den Norden Schleswig-Holsteins gepumpt und in 1.000
Meter Tiefe gespeichert werden, weil es hier die nötigen
salzwasserhaltigen Gesteinsformationen gibt. 18 Gemeinden mit
24.000 Einwohnern in den Kreisen Nordfriesland und
Schleswig-Flensburg sind betroffen. Die Probebohrungen des
Energiekonzerns RWE Dea stoßen bei Bürgern und Kommunalpolitik
jedoch auf heftigen Widerstand.
Der Konzern müsse deshalb „die Sorgen der
Menschen ernst nehmen" und den Antrag auf Probebohrungen
zurückziehen, forderte Axel Bernstein (CDU). Auch er sprach sich
für eine „grundlegende Überarbeitung" des Gesetzes aus,
denn: Man dürfe „keine Technologie von vornherein außer acht
lassen". In diesem Punkt stimmte ihm SPD-Fraktionschef Ralf
Stegner zu. Da die Technik bislang noch nicht ausgereift sei,
bestehe keine Eile. Er brachte als Alternative die
Wiederverwertung des Kohlendioxids ins Gespräch.
Demonstranten von der Tribüne verwiesen
Trotz dieser Einigkeit war die über 90-minütige
Debatte – geplant waren 30 Minuten - hoch emotional und von
gegenseitigen Vorwürfen der Koalitionspartner geprägt. CDU- und
SPD-Abgeordnete forderten einander auf, bei ihren jeweiligen
Bundesparteien für eine Ablehnung des CCS-Gesetzes zu sorgen. Die
Aussprache wurde zudem durch Proteste auf der Besuchertribüne in
die Länge gezogen: Landtagspräsident Martin Kayenburg unterbrach
die Debatte kurzzeitig, bis sich die Demonstranten zurückgezogen
hatten.
Hintergrund: