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Auf dieser Seite: Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen 

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Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)
Antrag der Abgeordneten des SSW

Landtag einig: FUEV stärker fördern

Kiel (SHL/18.06.) Parlament und Landesregierung haben die Bundesregierung aufgefordert, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) finanziell und ideell stärker zu unterstützen. Das Plenum plädierte einstimmig für einen entsprechenden Antrag des SSW. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte zudem an, sich weiter für den Erhalt der Geschäftsstelle in Flensburg einzusetzen.

Der 1949 gegründeten unabhängigen Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten in Europa fehlen in seinem 60. Jubiläumsjahr bis zu 120.000 Euro. Einig waren sich die Fraktionen daher, dass die Bundesrepublik die Organisation institutionell und dauerhaft finanziell unterstützen soll. Größter Geldgeber ist derzeit Südtirol mit mehr als 40.000 Euro. Schleswig-Holstein zahlt jährlich 20.000 Euro an die FUEV, die für die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, „ein unverzichtbares Sprachrohr der nationalen Minderheiten in Europa" darstellt.

Die FUEV hat derzeit 84 Mitgliedsorganisationen aus 32 europäischen Staaten. Aus der Region Schleswig-Holstein/Süddänemark gehören vier Verbände der FUEV an: Die Friisk Foriining, die Sydslesvigsk Forening, der Nordfriesische Verein und der Bund Deutscher Nordschleswiger.

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Hintergrund:
Der SSW fordert die Unterstützung des Landes und des Bundes für die Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die ihr Büro in Flensburg hat, und sieht insbesondere den Bundes-Minderheitenbeauftragten Christoph Bergner in der Pflicht. Von dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verlangt der SSW „ein klares öffentliches Signal, dass die finanzielle und ideelle Leistung der Bundesregierung für die FUEV zukunftsorientiert ausgebaut wird".

Die 1949 gegründete FUEV ist eine unabhängige Dachvereinigung von Organisationen nationaler Minderheiten in Europa mit derzeit 81 Mitgliedsorganisationen aus 32 europäischen Staaten. Aus der Region gehören vier Verbände der FUEV an: Die Friisk Foriining, die Sydslesvigsk Forening, der Nordfriesische Verein und der Bund Deutscher Nordschleswiger.

Die FUEV sieht sich als Gesprächspartner von Regierungen und Parlamenten sowie anderer Institutionen, etwa des Europarates und der UNO, bei Minderheitenfragen. Nachdem das Sekretariat zunächst mit den Wohnsitzen der Generalsekretäre wechselte, hat es Mitte der 1980er Jahre an der Flensburger Schiffbrücke einen festen Sitz gefunden. Laut dem letzten Minderheitenbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2007 unterstützt Schleswig-Holstein die FUEV mit jährlich 21.000 Euro.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
... um R. Bünemann
Der Landtag trauert
...
...um H.-J. Zimmermann

Sozialer Tag
...
...Melanie hilft im Landtag

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HSH Landesbank 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Telekommunikationsgesetz
Justizdolmetscher
(ohne Aussprache)
Wahlalter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenbremse
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Antrag:
Ladenöffnungszeiten Kiel
Bericht:

Normenkontrollantrag
zur Amtsordnung

(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HSH Landesbank 

2. Lesung:

E-Government
(ohne Aussprache)
Antrag:
Landesbanken-Struktur
Bericht:

Mehrwertsteuersätze
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
LKW-Maut
Fehmarnbelt-Querung
CCS-Gesetz
Danfoss-Werk Flensburg
Aufsichtsrat Flughafen Hamburg
(ohne Aussprache)
Berichte:

Konjunkturpaket II

Investitionen Mittelstand

Dt.-dän. Infrastruktur
(ohne Aussprache)

Flughafen Lübeck-
Blankensee

(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:

Hochschulzulassungsgesetz
Leibniz-Institut
(ohne Aussprache)
Anträge:
Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
Politische Bildung
Sozialstaffel für KiTas
Science-Center Kiel
Bachelor / Master
Berichte:

Auslandsabschlüsse

Wissenschaftskonferenz

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Pflegegesetzbuch
Anträge:
Alkoholkonsum Jugendliche
Qualitätskennzeichnung Lebensmittel u. Gaststätten
Berichte:

Barrierefreie Bauten

Pflegereform
(ohne Aussprache)

Bürgerbeauftragte
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Bericht:

Gentechnik
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parlamentsforum Nordsee
Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen
Seeverkehr
(ohne Aussprache)