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Auf dieser Seite: Science-Center Kiel

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Grünes Licht für den Förderbescheid für das 
Maritime Science Center von Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Science Center Kiel: Minister Biel nimmt eigene Reihen ins Visier

Kiel (SHL/19.06.) Nach dem klaren Nein der Landtagsfraktionen von CDU und SPD zum Bau eines Maritimen Science Centers in Kiel hat Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) den Kritikern des Projekts aus den Reihen seiner eigenen Koalition schwere Vorwürfe gemacht. Es habe zahlreiche Gutachten gegeben, die die Wirtschaftlichkeit des Projekts untermauert hätten, betonte Biel. Der im Frühjahr ins Kabinett aufgenommene Minister hatte das Center bereits in seiner vorherigen Funktion als Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel lange unterstützt. Aber, so beklagte Biel: „Diese Gutachten wurden nicht gelesen oder die Ergebnisse wurden nicht akzeptiert." Mehr noch: „Der Standort Kiel wurde nicht akzeptiert." Nun, da die 17,8-Millionen-Euro-Förderung für das Erlebniszentrum vom Tisch sei, müsse es darum gehen, die Mittel „für gute Ersatzprojekte in der Region" aufzuwenden. Trotz seiner Kritik an den Regierungsfraktionen erntete Biel Widerspruch von FDP und Grünen.

Der Vorwurf der Opposition: Biel habe sich nicht ausreichend engagiert. Ihm habe „der Mut gefehlt", so Heiner Garg (FDP), in der entscheidenden Ausschusssitzung Anfang des Monats zu erscheinen, obwohl er darum gebeten worden sei. Karl-Martin Hentschel (Grüne), der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, brach erneut eine Lanze für das Vorhaben, das die Leistungen von Meerestechnik, Schiffbau und Forschung im Lande präsentieren und so Investoren und Touristen an die Förde locken sollte. „Kiel braucht ein großes touristisches Event", so der Fraktionschef der Grünen. Die Absage sei „eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung", zumal der Stadt zuvor mehrere Förderzusagen gegeben worden seien.

SSW: Der Fliegende Holländer ist gestrandet

Die Fraktionen von CDU und SPD hatten die bis dahin im Raum stehende 75-prozentigen Landesförderung an dem 26-Millionen-Projekt eingestampft. Ohne diesen Zuschuss wird das Projekt wohl nicht gebaut werden. Es gebe starke Zweifel an den prognostizierten Besucherzahlen von 300.000 Gästen pro Jahr und damit an der Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts, begründete Frank Sauter (CDU) die Absage: „Die Risiken wären unübersehbar geblieben." Birgit Herdejürgen (SPD) stimmte zu: „Viele kritische Punkte wurden durch die Stadt und den Betreiber nicht zur Zufriedenheit geklärt." Zudem habe auch das „Hin und Her" im Kieler Rathaus zum Scheitern beigetragen, ergänzte der Kieler SPD-Parlamentarier Jürgen Weber.

Noch härter ging Anke Spoorendonk (SSW) mit dem Center in Kiel ins Gericht: „Das Maritime Science Center Kiel war von Anfang an ein Fliegender Holländer, der immer wieder an die harten Klippen der Realität schlug. Jetzt ist er gestrandet, und das ist gut so." Mit der Phänomenta in Flensburg und dem Multimar Wattforum in Tönning gebe es bereits zwei ähnliche Einrichtungen im Lande.

Der Grünen-Antrag, den Förderbescheid doch noch an die Stadt zu überreichen, wurde schließlich von CDU, SPD und SSW abgelehnt.

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Hintergrund:
Trotz eines anderslautenden Votums der Koalitionsfraktionen im Landtag setzen sich die Grünen weiter für den Bau eines Maritimen Science Centers in Kiel ein. Das Center, das die Leistungen von Meerestechnik, Schiffbau und Forschung im Lande präsentieren und so Investoren und Touristen an die Förde locken sollte, sei ein „innovatives Leuchtturmprojekt", heißt es in dem Antrag.

Die Oppositionsfraktion verweist zudem darauf, dass das Land bei der Stadt Kiel im Wort stehe. Im Vertrauen auf eine Landesförderung in Höhe von 17,8 Millionen Euro habe die Landeshauptstadt bereits fünf Millionen für Vorplanungen ausgegeben. „Ein sachlich nicht zu begründender Abbruch des Projektes würde die Verlässlichkeit von Förderzusagen durch das Land erschüttern – bei den Kommunen wie auch in der Wirtschaft", kritisieren die Grünen. Die FDP hat sich ähnlich geäußert.

CDU und SPD haben ihre Pläne für das maritimes Erlebniszentrum am Fördeufer Anfang Juni im Finanzausschuss eingestampft. Damit entfällt die Finanzierungsgrundlage für das Vorhaben mit Gesamtkosten von knapp 26 Millionen Euro. Grund für die Absage: Es gebe starke Zweifel, ob sich die Prognosen über Besucherzahlen erfüllen würden und ob sich das Projekt rechnet.

  Stadt Kiel erwägt Schadensersatz-Klage

Damit stellen sich die Koalitionsfraktionen auch gegen das Wirtschaftsministerium. Dort wurde das Vorhaben seit Jahren unterstützt. Das Science Center könne einen wesentlichen Beitrag zu dem Ziel leisten, Schleswig-Holstein als „maritimes Urlaubs- und Erlebnisland" auf dem touristischen Markt zu etablieren, hieß es noch vor wenigen Wochen aus dem Ministerium.

Mit Enttäuschung und Unverständnis reagierte die Kieler Kommunalpolitik auf die Absage. Wie aus dem Rathaus verlautete, denkt die Landeshauptstadt über eine Klage gegen das Land nach, um die fünf Millionen Euro Planungskosten zurückzufordern. Das Geld sei aufgrund von insgesamt sieben verbindlichen Zusagen des Landes ausgegeben worden, heißt es in Kiel. Das sieht das Wirtschaftsministerium anders. Es habe keine rechtsverbindliche Förderzusage an die Stadt gegeben. Damit entfalle auch ein Anspruch auf Schadensersatz.

Das Ministerium sprach sich aber dafür aus, die nun frei gewordenen Mittel für andere Projekte in der Region zu verwenden. Diese Erwartung hat auch die Kieler Politik.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online
Juni 2005

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

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Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert...
... um R. Bünemann
Der Landtag trauert
...
...um H.-J. Zimmermann

Sozialer Tag
...
...Melanie hilft im Landtag

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HSH Landesbank 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Telekommunikationsgesetz
Justizdolmetscher
(ohne Aussprache)
Wahlalter
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Schuldenbremse
Gerichtsorganisationsgesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Datenschutzbeauftragter
(ohne Aussprache)
Antrag:
Ladenöffnungszeiten Kiel
Bericht:

Normenkontrollantrag
zur Amtsordnung

(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HSH Landesbank 

2. Lesung:

E-Government
(ohne Aussprache)
Antrag:
Landesbanken-Struktur
Bericht:

Mehrwertsteuersätze
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
LKW-Maut
Fehmarnbelt-Querung
CCS-Gesetz
Danfoss-Werk Flensburg
Aufsichtsrat Flughafen Hamburg
(ohne Aussprache)
Berichte:

Konjunkturpaket II

Investitionen Mittelstand

Dt.-dän. Infrastruktur
(ohne Aussprache)

Flughafen Lübeck-
Blankensee

(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesungen:

Hochschulzulassungsgesetz
Leibniz-Institut
(ohne Aussprache)
Anträge:
Lärmschutz in Bildungseinrichtungen
Politische Bildung
Sozialstaffel für KiTas
Science-Center Kiel
Bachelor / Master
Berichte:

Auslandsabschlüsse

Wissenschaftskonferenz

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Pflegegesetzbuch
Anträge:
Alkoholkonsum Jugendliche
Qualitätskennzeichnung Lebensmittel u. Gaststätten
Berichte:

Barrierefreie Bauten

Pflegereform
(ohne Aussprache)

Bürgerbeauftragte
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Bericht:

Gentechnik
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parlamentsforum Nordsee
Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen
Seeverkehr
(ohne Aussprache)