Nach der grundsätzlichen Einigung der Ministerpräsidenten vom Monatsanfang stehen die von der Finanzkrise besonders betroffenen Landesbanken vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich in Berlin auf einen Umbau der derzeit sieben Geldinstitute bis Ende 2010. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Folge werden dann wohl auch Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten sein. Dem Vernehmen nach sollen mit den Sparkassen, die neben den Ländern Eigentümer der Landesbanken sind, unverzüglich Gespräche aufgenommen und eine Schrittfolge bei der Konsolidierung vereinbart werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsplatzabbau und die Frage des Erhalts von Standorten zum Knackpunkt in der weiteren Diskussion wird, ebenso wie die künftigen Geschäftsmodelle und die Kernkompetenzen der neuen Landesbanken. Die Länder stehen jedoch unter Einigungsdruck. Zum einen macht der Bund die Einrichtung einer "Bad Bank" für die Risiko-Papiere der Landesbanken von einer Neugliederung abhängig. Zum anderen gibt es wettbewerbsrechtliche Vorgaben der EU.

Mit der Grundsatzeinigung der Länder ist die Voraussetzung für Bundes-Hilfen geschaffen. Geplant ist nach einer Einigung im Bundeskabinett aus der vergangenen Woche, dass die bereits bestehende Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in Frankfurt in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt wird. Unter dem Dach dieser "Bad Bank" entstehen dann selbstständige Unteranstalten, in die die Landesbanken ihre toxischen Papiere und Abbau-Geschäftsfelder auslagern können. Diese Lösung wird auch AIDA genannt – "Anstalt in der Anstalt". Die Bundesregierung strebt an, den gesetzlichen Rahmen noch vor der Sommerpause zu schaffen.

Die HSH Nordbank, die zu 80 Prozent den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehört, gilt als ein Kandidat für das AIDA-Modell. Ihr Sanierungskonzept sieht die Halbierung der Bilanzsumme vor. Die Kernbank mit einer Bilanzsumme von rund 100 Milliarden Euro soll sich demnach künftig um Schiffsfinanzierungen, heimische Immobilien und die regionale Wirtschaft kümmern. Demgegenüber will die HSH andere Geschäftsfelder im Umfang von 80 Milliarden, etwa das ausländische Immobiliengeschäft, und faule Wertpapiere im Wert von über 20 Milliarden in eine Abbaubank abgeben.

  Vorbehalte der Sparkassen zum AIDA-Modell

Unklar ist noch, welche Landesbanken die Staatshilfen nutzen wollen. Neben der HSH gilt die WestLB als ein Anwärter. Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten zudem auch andere Lösungen aus. Die Hessisch-Thüringische Landesbank (Helaba) hat bereits angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen.

Kritik am AIDA-Modell kommt von den Sparkassen, die ebenfalls an der HSH beteiligt sind. Sie bemängeln, dass mögliche Verluste der Abbaubank nicht vom Bund, sondern von den Eigentümern getragen werden müssten. Hierfür müssten die Sparkassen Rücklagen bilden, so die Befürchtung.