Kiel (SHL/18.06.) Der Landtag konnte sich nicht darauf einigen, Schleswig-Holsteins kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zeiten der Wirtschaftsflaute ein neues Programm für Investitionshilfen anzubieten. Grundlage der Debatte war ein Vorstoß der Liberalen, heimischen Betrieben mit Maßnahmen wie Bürokratieabbau und einer leichteren Vergabe von staatlichen Kleinkrediten unter die Arme zu greifen. Letztendlich votierten CDU, SPD, Grüne und SSW gegen den Antrag. Allerdings bekundeten insbesondere die Christdemokraten grundsätzlich Sympathie für das Ansinnen der Liberalen. Doch im Wirtschaftsausschuss konnten sie sich mit ihrem Koalitionspartner SPD nicht auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigen.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand wäre nach wie vor „erstrebenswert", bedauerte Johannes Callsen (CDU) in der Debatte. Auch Heiner Garg (FDP) und Lars Harms (SSW) äußerten sich enttäuscht, dass sich die Parteien im Sinne der Menschen und der Wirtschaft nicht auf einen gemeinsamen Nenner verständigen konnten.

Dagegen warf der SPD-Abgeordnete Bernd Schröder der Union vor, die SPD für das Scheitern der Verhandlungen im Ausschuss verantwortlich zu machen und den Eindruck zu erwecken, „die SPD ist nicht für den Mittelstand". Dabei seien es die Sozialdemokraten gewesen, die in 21 Jahren Regierungsverantwortung, Förderinstrumente wie etwa die Investitionsbank auf den Weg gebracht hätten.

Grüne und Minister sehen geringen
finanziellen Spielraum

Detlef Matthiessen (Grüne) monierte mit Blick auf die finanzielle Schieflage des Landeshaushaltes, dass die Liberalen keine realistischen Vorschläge unterbreitet hätten. In dieselbe Richtung argumentierte Agrarminister Christian von Boetticher (CDU), der für den abwesenden Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU) ans Rednerpult trat. So seien die gewünschten Bürokratieerleichterungen nicht zu realisieren, weil es dafür kaum noch Spielraum gebe, ohne mit Bundes- und Europarecht in Konflikt zu geraten.

Die FDP hatte unter anderem ein Programm zur betriebswirtschaftlichen Beratung auflegen wollen, das Unternehmen eine Schwachstellenanalyse und eine bessere Vorbereitung auf Bankgespräche bietet. Darüber hinaus regten sie an, Genehmigungsverfahren so weit wie möglich in Anzeigeverfahren umzuwandeln, statistische Berichtspflichten abzubauen und die geltenden Regelungen des Bau-, des Naturschutz- und des Denkmalrechts auf den Prüfstand zu stellen. Zudem fordert die FDP „effiziente Verwaltungsstrukturen" und den Ausbau des E-Government.