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Konferenzbericht im
Ausschuss
Kiel (19.06.)
Der Landtag hat den Bericht der
Landesregierung ohne Aussprache dem Bildungsausschuss zur weiteren
Beratung zugleitet.
Hintergrund:
Die Landesregierung legt auf Antrag der FDP einen
Bericht über die Ergebnisse der
Wissenschaftsministerkonferenz Ende April vor und legt die
Auswirkungen auf Schleswig-Holstein dar. Die Minister aus
Bund und Ländern wollen mit der Fortschreibung von drei
Sonderprogrammen Hochschulen und Forschung bis 2015 fit
für die Zukunft machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben die
drei Pakte mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro
inzwischen abgenickt:
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Hochschulpakt
2020:
Bis 2015 sollen 275.000 zusätzliche Studienplätze
für die geburtenstarken Abiturjahrgänge geschaffen
werden. Die Kosten von rund 6,4 Milliarden Euro wollen
sich Bund und Länder teilen. Hinzu kommt eine
Forschungsprogramm-Pauschale von rund 1,5 Milliarden
Euro. Sie soll bei Projekten der Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG) für eine bessere
Sachmittelausstattung an den Hochschulen sorgen. Diese
Kosten trägt allein der Bund.
In
Schleswig-Holstein sollen zwischen 2011 und 2015 nach
Darstellung des Wissenschaftsministeriums Plätze für
9.686 Studienanfänger neu entstehen. Hierfür erhält das
Land vom Bund 98,7 Millionen Euro.
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Exzellenzinitiative:
Für die Fortschreibung der noch bis 2011 laufenden
Exzellenzinitiative sind 2,7 Milliarden Euro
vorgesehen. Ziel ist der Aufbau einer international
anerkannten Spitzenforschung an den Hochschulen und
die Entwicklung von Elite-Universitäten. Der Bund
soll erneut 75 Prozent der Kosten tragen, die Länder
25 Prozent. Die Mittel werden im Wettbewerb vergeben.
Falls
Schleswig-Holsteins Hochschulen im Wettbewerb um die
Bundes-Förderung erfolgreich sein sollten, kämen
Extra-Kosten auf das Land zu. Das Ministerium schätzt,
dass das Land 1,44 Millionen Euro für eine neue
Graduiertenschule, 8,7 Millionen für ein Exzellenzcluster
und 15,7 Millionen für eine Zukunftshochschule aufbringen
müsste – bezogen jeweils auf einen Fünfjahreszeitraum
ab 2011.
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Pakt
für Forschung und Innovation:
Auch dieser Bund-Länder-Pakt soll fortgesetzt werden,
ebenfalls bis 2015. Die Etats der großen
Forschungsorganisationen sollen jährlich um
mindestens fünf Prozent aufgestockt werden – auch um
Tariferhöhungen und gestiegene Energiekosten
auszugleichen. Die Grundförderung der fünf großen
Forschungsorganisationen – darunter die
Max-Planck-Gesellschaft und die DFG – betrug 2008 rund
5,7 Milliarden Euro.
Auch hier
steht das Land vor zusätzlichen Ausgaben, da die
Fünf-Prozent-Aufstockung noch nicht komplett in der
mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist. Die
Hochrechnungen der Landesregierung gehen von etwa 21
Millionen Euro für den Fünfjahreszeitraum bis 2015 aus.
Schleswig-Holstein hinkt hinter her
Grundsätzlich
schätzt der Regierungsbericht die finanziellen
Anforderungen für das Land als sehr hoch ein. Sie seien
aber dennoch notwendig. So hat die EU das Ziel ausgegeben,
die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – und in
Schleswig-Holstein liegt dieser Wert zurzeit nur bei 1,2
Prozent. Und: Spätestens im Jahr 2016 braucht das Land
eine große Zahl neuer Studienplätze, weil in diesem Jahr
wegen der Einführung des Turbo-Abis ein doppelter
Abitur-Jahrgang an die Unis drängt.
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