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Konjunkturpaket
II: Geld
kann
fließen, Lob für Regierung
Kiel (SHL/18.06.) Die
Landesregierung ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II auf
einem guten Weg. Das betonte Landwirtschaftsminister Christian von
Boetticher in Vertretung des erkrankten Finanzministers Rainer
Wiegard (beide CDU) in einem von den Liberalen angeforderten
Bericht. Die von den Kommunen vorgelegten Förderanträge seien in
den Kieler Ministerien „einfach und schnell" geprüft
worden, so von Boetticher. Insgesamt lägen nun 845 Förderzusagen
vor, davon 800 für Schulen und Kindertagesstätten. Derzeitiges
Gesamtvolumen: 240 Millionen Euro. Das erste Geld werde noch in
diesem Monat fließen, ein großer Teil aber erst in den nächsten
zwei Jahren, betonte von Boetticher. Für ihren Umgang mit den
Fördergeldern erhielt die Landesregierung das ausdrückliche Lob
aller Landtagsfraktionen.
Schleswig-Holstein hat aus dem Anfang des Jahres
aufgelegten Bundespaket und der eigenen Kofinanzierung eine Summe
von 430 Millionen Euro zur Verfügung. Davon fließen 280
Millionen in den Bildungsbereich, etwa in den energetischen Ausbau
von KiTas, Schulen und Unis. Weitere 150 Millionen gehen in die
Infrastruktur, etwa für Krankenhäuser oder den Städtebau. 70
Prozent der 430 Millionen werden von den Kommunen vergeben, der
Rest vom Land. Finanzschwache Kommunen erhalten Extra-Hilfen.
Weitere Redner:
Ekkehard Klug (FDP) , Johannes Callsen (CDU) , Detlef Buder (SPD)
, Karl-Martin Hentschel (Grüne) , Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Auf Antrag der FDP legt die Landesregierung einen
Grundsatzbericht vor, wie die Gelder des Konjunkturpakets
II im Lande ausgegeben werden.
Schleswig-Holstein
hat aus dem Bundespaket und der eigenen Kofinanzierung
eine Summe von 430 Millionen Euro zur Verfügung. Davon
fließen 280 Millionen in den Bildungsbereich, etwa in den
energetischen Ausbau von Gebäuden. Weitere 150 Millionen
gehen in die Infrastruktur. 70 Prozent der 430 Millionen
werden von den Kommunen vergeben, der Rest verbleibt beim
Land.
Die
Kommunen...
können demnach Aufträge im Wert von 304 Millionen
Euro vergeben. Die Summe wird gemäß der
Bevölkerungszahl an die kreise verteilt. Der Löwenanteil
(196 Millionen) fließt in die Bildungsinfrastruktur, etwa
in die energetische Sanierung von Kindergärten und
Schulen. Weitere Schwerpunkte sind der Städtebau (45
Millionen) und der Umbau von Krankenhäusern (35
Millionen).
Das Land...
bestimmt über insgesamt 129 Millionen Euro. 84
Millionen sind für den Bereich Bildung gedacht,
insbesondere für die energetische Sanierung von
Hochschulen und für Forschungseinrichtungen. Weitere 45
Millionen gehen in die Infrastruktur. Hier bilden die
Krankenhäuser mit 15 Millionen einen Schwerpunkt.
Um die
Aufträge möglichst schnell an das Handwerk vergeben zu
können, hat die Landesregierung das Vergaberecht
vereinfacht. Damit ist eine „freihändige" Vergabe
bei Aufträgen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro
möglich. Zuvor müssen die Kommunen allerdings ihre
Förderprojekte durch das Land genehmigen lassen. Dem
Bericht zufolge haben die Städte, Kreise und Gemeinden
bis zum 15. Mai ihre Anträge eingereicht. Das Geld wird
dann von der Investitionsbank ausbezahlt. Der Bericht geht
davon aus, dass noch im Juni die ersten Summen fließen.
Vorherige Debatte zum
Thema: plenum-online, Februar
2009
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