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Leibniz-Institut
– Drucksachen 16/2610 , 16/2682
Die Stiftung
"Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften"
(IPN) firmiert ab sofort unter dem Titel "Leibniz-Institut für die
Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik". Ein
entsprechendes Gesetz der Landesregierung hat der Landtag einstimmig
verabschiedet. Hintergrund ist die hinzugekommene Abteilung
Mathematikdidaktik, für deren Aufbau Bundes- und Landesmittel von
zusammen 781.900 Euro sowie fünf neue Professuren und weitere 4,5
Stellen für den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unterbau
bereitgestellt wurden.
Das IPN entwickelt und fördert mit seinen Forschungen
die Pädagogik der Naturwissenschaften weiter. Die Forschungseinrichtung
ist Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz.
Sie ist zugleich eine angegliederte Einrichtung der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Der Grundhaushalt wird vom
Bund, von der Ländergemeinschaft sowie vom Land Schleswig-Holstein
institutionell getragen.
1. Lesung (Meldung):
plenum-online Mai
2009
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Datenschutzbeauftragter
– Drucksache 16/2688
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
Web-Angebot des Unabhängigen
Landesamtes für Datenschutz
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Bürgerbeauftragte
– Drucksache 16/2604
Der Landtag hat den
Tätigkeitsbericht 2008 der Bürgerbeauftragten des Landes
Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, an den Sozialausschuss
überwiesen. Laut dem 111 Seiten umfassenden Papier wurde im
vergangenen Jahr ein neuer Höchstwert an Eingaben verzeichnet.
Insgesamt 3.667 Bürger suchten Rat und Unterstützung. Im
Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Hilfesuchenden damit um
285 (8,4 Prozent) an. Vier von fünf Bürgern konnten die
Beauftragte und ihre zehn Mitarbeiter helfen. Den Schwerpunkt der
Petitionen bildeten dabei die Fragen und Beschwerden zum
Sozialgesetzbuch II (SGB II/Hartz IV) mit 1.434 Eingaben (39,1
Prozent).
Die Bürger beklagen sich laut Bericht in den
meisten Fällen über unverständliche, unübersichtliche oder
fehlerhafte Bescheide. Auch eine unzureichende Unterstützung und
mangelnde fachliche Beratung bei der Eingliederung in den
Arbeitsmarkt wird kritisiert. Zudem bleiben wie im Vorjahr die
Richtwerte der Kreise für die Übernahme der Unterkunfts- und
Heizkosten von Bürgern, die auf Hartz IV angewiesen sind, ein
Streitthema. Dies deute auf „gravierende Mängel im
Verwaltungsablauf und Verwaltungshandeln bei den Optionskommunen
und Arbeitsgemeinschaften" hin, so die Bürgerbeauftragte.
Zudem enthalte das Hartz-IV-Gesetz „offensichtlich strukturelle
Fehler." Deshalb mahnt Wille-Handels erneut grundlegende
Korrekturen an.
Ein weiterer Punkt aus dem Mängelkatalog der
Bürgerbeauftragten: Die Bestimmungen zum 2005 eingeführten
Kinderzuschlag seien „äußerst komplex und im Verfahren sehr
bürokratisch". Konsequenz: „Die Zielsetzung des
Bundesgesetzgebers, mit der Einführung des Kinderzuschlages die
Kinderarmut zu beseitigen, kann aufgrund der Praxiserfahrungen als
gescheitert bewertet werden."
Mehr Info zur
Bürgerbeauftragten im Web-Angebot
des Landtages
Mel4
Gentechnik
– Drucksachen 16/56, 16/86,
16/2650
Nach
mehrjährigen Ausschussberatungen wurden jetzt im Plenum zwei Anträge
zur Gen- beziehungsweise Biotechnologie abgelehnt. Die Liberalen
scheiterten mit einem Antrag, der sich unter anderem für
Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Pflanzen stark macht,
an den anderen Landtagsparteien. Und mit den Stimmen von CDU, SPD und
FDP wurde ein Vorstoß der Grünen abgelehnt, die die Ausweisung
zusammenhängender gentechnikfreier Regionen gefordert hatten. Beide
Anträge waren bereits im Mai 2005 an den Umwelt- und Agrarausschuss
überwiesen worden.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Mai
2005
Mel 5
Pflegereform
– Drucksachen 16/1601, 16/2708
Die
Landtagsabgeordneten haben einen Forderungskatalog der FDP zur
Verbesserung der Pflege- und Betreuungsbedingungen im Land
einvernehmlich für erledigt erklärt. Die Liberalen hatten unter
anderem eine integrierte Versorgungsstruktur, eine Rechtssicherheit für
neue Wohnformen sowie mehr Transparenz in der Pflege angemahnt. Viele
der in dem Antrag enthaltenen Forderungen sind im neuen
Pflegegesetzbuch, das am Donnerstag im Parlament verabschiedet wurde (...gehe
zu), berücksichtigt.
Debatte
bei Antragstellung/Berichterstattung: plenum-online September
2007
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