Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 44. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17. bis 19. Juni 2009.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

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Antrag der Fraktion der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2703

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2730


 2.

Aktuelle Stunde                                                                          Antrag liegt nicht vor 


   Gesetzentwürfe

. . . Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes
 für den Landtag von Schleswig-Holstein
(Landeswahlgesetz - LWahlG)

Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2152
(Ausschussüberweisung am 16. Juli 2008)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2630


 4.

Entwurf eines Hochschulzulassungsgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Zustimmungs- und Ausfüh-
rungsgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2524
(Ausschussüberweisung am 26. März 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2681


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften" im Zusammenhang mit einer Namensänderung der Stiftung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2610
(Ausschussüberweisung am 8. Mai 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2682


 6.

Entwurf eines Pflegegesetzbuches Schleswig-Holstein – Zweites Buch (PGB II) – Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2290
(Ausschussüberweisung am 12. November 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/2704

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/2721


 7.

Entwurf eines E-Government-Gesetzes für das 
Land Schleswig-Holstein (EGovG)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2437
(Ausschussüberweisung am 25. Februar 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2706


 8.

Entwurf eines Gesetzes über Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz (Justizdolmetschergesetz - JustizDolmG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2052
(Ausschussüberweisung am 30. Mai 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2716


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2607
(Ausschussüberweisung am 6. Mai 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2719


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes an § 113b des Telekommunikationsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2637
(Ausschussüberweisung am 8. Mai 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2720


 

E r s t e   L e s u n g e n

 

11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/2667


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung 
des Landes Schleswig-Holstein (SHVerf)

   
Aufruf gemeinsam mit Top 29

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2711


    Wahlvorschlag

13.

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
      Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2688


    Große Anfrage

14.

Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2438

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antwort der Landesregierung

16/2659


    Anträge

15.

Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee"

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2640(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2729


16.

Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen 
in Schulen und KiTas
   
Aufruf gemeinsam mit Top 45

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2653


17.

Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen 
zur Senkung der LKW-Maut ergreifen

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2663


18.

Alkoholkonsum von Jugendlichen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2665


19.

Landeszentrale für politische Bildung zukünftig 
beim Landtag ansiedeln

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2666


20.

Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2668


21.

Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2669


22.

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt 
an ausgewählten Sonntagen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2671


23.

Prüfung einer Alternativtrasse zur Hinterlandanbindung
der festen Fehmarnbelt-Querung
   
Aufruf gemeinsam mit Top 33

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2675


24.

CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2676


25.

Europäische Strategie für den Seeverkehr

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2689(neu)


26.

Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Landesregierung

16/2698


27.

Situation im Danfoss-Werk in Flensburg

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2705


28.

Stärkung der Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2709


29.

Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung 
des Landes Schleswig-Holstein

   
Aufruf gemeinsam mit Top 12

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2710


30.

Grünes Licht für den Förderbescheid für das 
Maritime Science Center von Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2712


31.

Studierfähigkeit von Bachelor- und 
Masterstudiengängen sicher stellen

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Neu: 
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2713


32.

Neuordnung und Konsolidierung des 
Landesbankensektors

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2714


33.

Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen einer geplanten festen Fehmarnbelt-Querung
   
Aufruf gemeinsam mit Top 23

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2715


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
34. a.  Gentechnik in der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion von B´90/GRÜNE – Drs. 16/56 Nr. 1 und 3

b.  Biotechnologie in der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/86 Nr. 1 bis 5
(Ausschussüberweisung am 26. Mai 2005)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/2650


35.

Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung 
der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2634
(Ausschussüberweisung am 7. Mai 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2683


36.

Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/2379
(Ausschussüberweisung am 28. Januar 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2684


37.

Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung
Antrag der Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1565
(Ausschussüberweisung am 12. September 2007)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2685


38.

Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee
Antrag der Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2629
(Ausschussüberweisung am 7. Mai 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2686


39.

Durchgehende AKN-Anbindung des Kreises Segeberg 
an den Hamburger Hauptbahnhof

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2636
(Ausschussüberweisung am 7. Mai 2009)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2687


40.

Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur 
Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2558
(Ausschussüberweisung am 7. Mai 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2707


41.

Pflege muss sich am Menschen orientieren – 
Möglichkeiten auf der Landesebene ausgestalten

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1601
(Ausschussüberweisung am 13. September 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/2708


42.

Normenkontrollantrag zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 9 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein mit Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 3 Absatz 1 der Landes-
verfassung Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2717


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
43.

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
Landtagsbeschluss vom 13. November 2008 – Drs. 16/2273

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2525


44.

Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz vom 22. April 2009
Landtagsbeschluss vom 8. Mai 2009 – Drucksache 16/2641

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     Neu: ohne Aussprache

 
 

Bericht der Landesregierung

16/2660


45.

Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes
Landtagsbeschluss vom 8. Mai 2009 – Drucksache 16/2635
   
Aufruf gemeinsam mit Top 16

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Bericht der Landesregierung

16/2661


46.

Umsetzung des "Konjunkturpakets II" in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 8. Mai 2009 – Drucksache 16/2642

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Bericht der Landesregierung

16/2662


 . . . w e i t e r e r   B e r i c h t

 
47.

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2008

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht

16/2604


48.

Fragestunde                                                                              Antrag liegt nicht vor


49.

Verschiedenes

 

 


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