Die Diskussion um die Sanierung des maroden Landeshaushalts ist in den letzten Wochen zwischen Nord- und Ostsee heftig entbrannt – nun prallen die unterschiedlichen Positionen direkt im Landtag aufeinander. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird zu Beginn der Tagung in einer 45-minütigen Regierungserklärung die weitreichenden Sparpläne seiner Koalition vorstellen, anschließend beziehen die Fraktionen Stellung. Die Opposition hat bereits heftige Kritik an den geplanten Kürzungen bei der Bildung und im Sozialbereich geübt, während Schwarz-Gelb stets an die Vorgaben der Landesverfassung erinnert: Schleswig-Holstein müsse sein Haushaltsdefizit bis 2020 jedes Jahr um 125 Millionen Euro senken und komme deshalb um schmerzhafte Einschnitte nicht herum (...gehe zu).

Einer der Zankäpfel ist die geplante Schließung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck sowie der Wirtschaftswissenschaften in Flensburg. Vor dem Landeshaus werden tausende Demonstranten erwartet – und im Plenarsaal ringen die Abgeordneten um ein hochschulpolitisches Gesamtkonzept, das den Etat konsolidiert ohne in den betroffenen Regionen verbrannte Erde zu hinterlassen (...gehe zu). In der Fragestunde hakt die Opposition zudem nach, ob die Landesregierung beim Abbau der Medizin-Plätze in Lübeck das Aus der gesamten Uni mit einkalkuliert hat (...gehe zu).

Ebenso umstritten ist die anvisierte Abschaffung des erst vor Jahresfrist eingeführten beitragsfreien dritten KiTa-Jahres. Hier wollen CDU und FDP bereits am Freitag Fakten schaffen, so dass die Eltern wohl ab August wieder voll zahlen müssen (...gehe zu).

Auch die Opposition legt erste eigene Vorschläge auf den Tisch. So rückt das Thema kommunale Verwaltungsreform wieder in den Blickpunkt, zumal das Landesverfassungsgericht hier von der Politik Nachbesserungen fordert (...gehe zu). Und: Um die Einnahmen zu verbessern, werden Forderungen nach Steuererhöhungen laut. Das Land kann zwar nur die Grunderwerbssteuer selbst festsetzen, aber im Bundesrat ist Schleswig-Holstein mit dabei, wenn die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die vielen Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer zur Debatte stehen (...gehe zu).